…695/1988, 14.186/1995, 14.625/1996, 18.666/2009 ua.) Die Eingabe war daher zurückzuweisen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint somit als offenbar aussichtslos, weshalb der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 63 Abs. 1…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Mai 2009 langte beim Magistrat der Stadt Wien a per Fax eine Eingabe (Berufung Ersatzvornahme) des Berufungswerbers ein. Am 18. September 2009 wurde vom Magistrat Wien ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt…

…eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. September 2007, ErfNr. betreffend Stempelgebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit an die "Gendarmerie P." gerichteter Eingabe vom 11. Mai 2006, GZ. x/06 …

…ist, mit Bescheid festzusetzen. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 13,-. Wird eine feste Gebühr…

…Das würde auch gar nicht gehen, da der 11.1.2006 ein Mittwoch gewesen sei und da sei kein Parteienverkehr. Zudem sei der Gewerbeschein rechtzeitig bereits mit 31.12.2005 unwiderruflich zurückgelegt worden und zwar nachweislich mit Eingabe vom 4. 11. 2005 unter "Verarbeitungsnummer zzz…

…Ansprüche und Rechte unter Bezugnahme auf die geltenden Gesetzesbestimmungen vor und reiche diese jeweils schriftlich ein, wie dies im Sinne der geltenden Rechtslage und der anzuwendenden Bestimmungen vorgesehen sei. Sämtliche Eingaben und Geltendmachungen bzw. Rückforderungen von Guthaben habe der Bw. beim Finanzamt formal richtig eingebracht…

…sei und er die Gebühr zu entrichten habe. Im Falle der Nichtentrichung würde dies dem Finanzamt Salzburg gemeldet werden und würde sich die Gebühr um 50 % erhöhen. In der Eingabe vom 2.1.2006 führt der Bw aus, dass er am 2.12.2005 den…

…Finanzamt erlangte durch eine Mitteilung des Amtes der OÖ Landesregierung, Abteilung Verkehr (Befundaufnahme gemäß § 34 GebG) Kenntnis, dass der Berufungswerber für die Eingabe vom 3. Oktober 2003 an den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Bezirksverwaltungsamt (Berufung, Beilage, aus 2 Bogen bestehend) betreffend die Ausstellung eines Ausweises…

…der angefochtene Bescheid an Feststellungsmängeln leide. Wäre der Sachverhalt erhoben worden, so wäre zum Vorschein gekommen, dass keine gebührenrechtliche Eingabe vorliege, zumal es um ein strafbares Verhalten gegen seine Mandanten gegangen sei. Zum Beweis beantrage er die Beischaffung des Strafaktes. Er beantrage den angefochtenen Bescheid…

…erreicht oder zu erreichen hofft (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1976, Zlen. 288/75 und 289/75). Für die Gebührenpflicht einer Eingabe ist es unerheblich, ob und in welchem Sinn die Behörde auf die Eingabe hin tätig wird (Vgl. Kommentar zum Gebührengesetz Frotz, Hügel…

…13. Mai 2002, St. Nr. XY betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: | 1.) | Gebührenbescheid: 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 3 Beilagen mit insgesamt 13 Bogen gem. …

…mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…jedoch auf ganze Euro abzurunden. 2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. 4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto…

…Februar 2006 wurde von der Einlaufstelle des österreichischen Patentamtes ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Demnach hatte die Berufungswerberin (Bw) eine Markenanmeldung eingebracht, für welche Eingabe eine Gebühr von 13 Euro zu entrichten gewesen wäre. Laut Angaben im Befund ist die Bw…

…September 2008 infolge Nichtbezahlung dieser Gebühr, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 13. November 2008 die Gebühren hinsichtlich der Eingabe zur Gewerbeanmeldung gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG in Höhe von € 43,60 und der amtlichen Ausfertigung (Ausfertigung…

…2008 aufgrund der berufungsgegenständlichen Anträge in der Zeit vom 17. bis 25. April 2008 Eingaben für die Erstellung in der EDV der Finanzverwaltung vorgenommen und Ausfertigungen erstellt wurden, die die abgelehnten Gruppenmitglieder als Bescheidadressaten des Gruppenfeststellungsbescheides aufwiesen. Dadurch wurden entgegen der im Bescheid vom 25…

…Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Bw. mit Gebührenbescheid vom 6. April 2010, Erfassungsnummer zzz für die o.a. Eingabe vom 25. Mai 2009 gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die Gebühr mit € 13,20 fest. Gleichzeitig schrieb das Finanzamt der Bw…

…Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Bw. mit Gebührenbescheid vom 10. März 2010, Erfassungsnummer zzz für die o.a. Eingabe vom 8. Juni 2009 gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die Gebühr mit € 13,20 fest. Gleichzeitig schrieb das Finanzamt der Bw…

…1/23) ausgewählt worden sei. Die Abbuchung sei am 11. September 2008 erfolgt (laut beiliegender Kopie des Kontoauszuges). Bei korrekter Eingabe des Empfängers wäre die Überweisung zeitgerecht erfolgt. Der Fehler sei erst bei Erhalt der Rücküberweisung von der St. entdeckt und durch neuerliche Überweisung korrigiert…

…8. und 9. Oktober 2007 betreffend Aufhebung von Bescheiden über Pfändungsgebühren, Säumniszuschläge und Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 5., 8. und 9. Oktober 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Aufhebung der "ungerechtfertigten" Pfändungsgebühren…