6.8. WinEvi Versandverfahren FALLBACK-Eingabe im Betriebskontinuitätsverfahren Siehe hiezu Abschnitt 7. (Eingaben im Betriebskontinuitätsverfahren). 6.9. Nachprüfungsverfahren Versandscheine Zur Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen prüfen die Abgangszollstellen, Durchgangszollstellen und Bestimmungszollstellen die Vermerke auf den Versandscheinen nach, wenn anscheinend ein Fehler gemacht wurde oder Zweifel…

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 19.05.2016 im Wege seiner Dienststelle, dem B.Amt, Regionaldirektion L…

…ein und trug der Einbringerin gemäß § 13 Abs 3 AVG auf, bekanntzugeben, ob es sich bei dieser Eingabe (E-Mail) um einen Einspruch gegen die Strafverfügung handle. Sollte das Formgebrechen nicht rechtzeitig behoben werden, gehe der Magistrat davon aus, dass es sich um keinen Einspruch…

…der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. 2. (…) 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 75 Abs…

…an die Staatsanwaltschaft Z. erstattet worden ist. Außerdem wurde in diesem Schreiben auf die Gebührenpflicht dieser Eingabe gem § 14 TP 6 GebG 1957 verwiesen und um Einzahlung des Betrages von € 14,30 auf das bekannt gegebene P.S.K.-Konto gebeten. Im Falle der…

…zu ERFNR. XY/2015, St.Nr. 10 - YZ, gegenüber dem Bf einen Gebührenbescheid über € 18,20 und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung über € 9,10, in dem als "Betreff" angeführt ist: "Eingabe u.a. betr. Insolv. Verfahren AGmbH, (Allfälliger gemeldete Fahrzeuge bzw. ob…

…nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. .... 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 75 Abs…

…nicht Folge gegeben. Im Übrigen wurde der Rekurs zurückgewiesen. Diese vom Bundesverwaltungsgericht unter der Zahl w erfasste Eingabe weist auszugsweise folgenden Inhalt auf: "Betreffend Beschwerde gegen den Beschluss des OLG OLG h, durch das LG LG am 9.5.2016. Weiter zu meiner Beschwerde vom…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 3.3.2015 durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Das Finanzamt hat wegen Fehlens der Unterschrift auf der Eingabe vom 17.7.2015 am 22.7.2015 einen an die Bf adressierten Mängelbehebungsauftrag (Bescheid) gem…

…eine mit E-Mail erstattete Eingabe mit Bescheid entschieden. Rechtslage: Gemäß § 85 Abs. 1 sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 (betreffend mündliche Anbringen) schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein…

…695/1988, 14.186/1995, 14.625/1996, 18.666/2009 ua.) Die Eingabe war daher zurückzuweisen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint somit als offenbar aussichtslos, weshalb der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 63 Abs. 1…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Mai 2009 langte beim Magistrat der Stadt Wien a per Fax eine Eingabe (Berufung Ersatzvornahme) des Berufungswerbers ein. Am 18. September 2009 wurde vom Magistrat Wien ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt…

…eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. September 2007, ErfNr. betreffend Stempelgebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit an die "Gendarmerie P." gerichteter Eingabe vom 11. Mai 2006, GZ. x/06 …

…ist, mit Bescheid festzusetzen. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 13,-. Wird eine feste Gebühr…

…Das würde auch gar nicht gehen, da der 11.1.2006 ein Mittwoch gewesen sei und da sei kein Parteienverkehr. Zudem sei der Gewerbeschein rechtzeitig bereits mit 31.12.2005 unwiderruflich zurückgelegt worden und zwar nachweislich mit Eingabe vom 4. 11. 2005 unter "Verarbeitungsnummer zzz…

…Ansprüche und Rechte unter Bezugnahme auf die geltenden Gesetzesbestimmungen vor und reiche diese jeweils schriftlich ein, wie dies im Sinne der geltenden Rechtslage und der anzuwendenden Bestimmungen vorgesehen sei. Sämtliche Eingaben und Geltendmachungen bzw. Rückforderungen von Guthaben habe der Bw. beim Finanzamt formal richtig eingebracht…

…sei und er die Gebühr zu entrichten habe. Im Falle der Nichtentrichung würde dies dem Finanzamt Salzburg gemeldet werden und würde sich die Gebühr um 50 % erhöhen. In der Eingabe vom 2.1.2006 führt der Bw aus, dass er am 2.12.2005 den…

…Finanzamt erlangte durch eine Mitteilung des Amtes der OÖ Landesregierung, Abteilung Verkehr (Befundaufnahme gemäß § 34 GebG) Kenntnis, dass der Berufungswerber für die Eingabe vom 3. Oktober 2003 an den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Bezirksverwaltungsamt (Berufung, Beilage, aus 2 Bogen bestehend) betreffend die Ausstellung eines Ausweises…

…der angefochtene Bescheid an Feststellungsmängeln leide. Wäre der Sachverhalt erhoben worden, so wäre zum Vorschein gekommen, dass keine gebührenrechtliche Eingabe vorliege, zumal es um ein strafbares Verhalten gegen seine Mandanten gegangen sei. Zum Beweis beantrage er die Beischaffung des Strafaktes. Er beantrage den angefochtenen Bescheid…

…erreicht oder zu erreichen hofft (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1976, Zlen. 288/75 und 289/75). Für die Gebührenpflicht einer Eingabe ist es unerheblich, ob und in welchem Sinn die Behörde auf die Eingabe hin tätig wird (Vgl. Kommentar zum Gebührengesetz Frotz, Hügel…