…daher - entgegen der Ansicht der Bf. - nicht relevant, welcher Gesamtrechnungswert im Zolldokument aufscheint. Eine bestätigte Rechnung oder ein Beförderungspapier ist als Einfuhrnachweis aus den angeführten Gründen grundsätzlich nicht geeignet. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens wurden von der Bf. weitere Dokument vorgelegt, um den Nachweis der Einfuhr…

…7. November 2002 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ein als Einfuhrnachweis vorgelegtes Zolldokument nur dann anerkannt werden könne, wenn zumindest die ersten sechs Stellen des KN-Codes zwischen Ausfuhranmeldung und Einfuhrzolldokument übereinstimmten. Es werde vom Bf. nicht bestritten, dass…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Erstattung sei aufgrund eines gefälschten russischen Einfuhrdokumentes zu Unrecht gewährt worden. Das vorgelegte Dokument könne nicht als Einfuhrnachweis anerkannt werden. Eine Verletzung des Parteiengehörs und somit Mangelhaftigkeit des Verfahrens könne nicht erkannt werden, der Sachverhalt sei ausführlich dargelegt…

…das vorgelegte russische Verzollungsdokument sei nicht authentisch. Bei dem am Dokument angebrachten Rundstempelabdruck handle es sich um eine Fälschung. Eine Anerkennung als Einfuhrnachweis bleibe daher verwehrt. Eine Verletzung des Parteiengehörs und somit Mangelhaftigkeit des Verfahrens könne nicht erkannt werden, der Sachverhalt sei ausführlich dargelegt worden…

…für Betrugsbekämpfung, sei mitgeteilt worden, das vorgelegte russische Verzollungsdokument sei nicht authentisch. Bei dem am Dokument angebrachten Rundstempelabdruck handle es sich um eine Fälschung. Eine Anerkennung als Einfuhrnachweis bleibe daher verwehrt. Eine Verletzung des Parteiengehörs und somit Mangelhaftigkeit des Verfahrens könne nicht erkannt werden, der…

…abgewiesen. Von der Europäischen Kommission, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), sei mitgeteilt worden, das vorgelegte Verzollungsdokument sei in der russischen Zoll-Einfuhr-Datenbank nicht existent. Eine Anerkennung als Einfuhrnachweis gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 bleibe daher verwehrt…

…abgewiesen. Von der Europäischen Kommission, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), sei mitgeteilt worden, das vorgelegte Verzollungsdokument sei in der russischen Zoll-Einfuhr-Datenbank nicht existent. Eine Anerkennung als Einfuhrnachweis gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 bleibe daher verwehrt…

…der Europäischen Kommission, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), sei mitgeteilt worden, das vorgelegte Verzollungsdokument sei in der russischen Zoll-Einfuhr-Datenbank nicht existent. Eine Anerkennung als Einfuhrnachweis gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 bleibe daher verwehrt. Eine Verletzung…

…Bedingungen, insbesondere vom Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Bestimmungsland und von der Vorlage des Beförderungspapiers abhängig. Das lediglich in Kopie vorgelegte russische Verzollungsdokument könne als Einfuhrnachweis nicht anerkannt werden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung wurde nicht gewährt. Dagegen richtete sich die Berufung vom 16…

…Bedingungen, insbesondere vom Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Bestimmungsland und von der Vorlage des Beförderungspapiers abhängig. Das lediglich in Kopie vorgelegte russische Verzollungsdokument könne als Einfuhrnachweis nicht anerkannt werden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung wurde nicht gewährt. Dagegen richtete sich die Berufung vom 16…

…am 21. September 1999 das Dokument mit der TD 1-Nummer 20446505, Anmeldungs-Nummer 05820/19079/0001086, als drittländischen Einfuhrnachweis vor. Die Zahlstelle hatte offenbar keine Zweifel an der Echtheit des Dokumentes und gab mit Bescheid vom 07. Oktober 1999 dem Antrag der Bf. auf…

…Zollbehörden nicht bestätigt worden. Eine Anerkennung als Einfuhrnachweis gemäß Artikel 16 Absatz 1 lit a) VO 800/1999 bleibe verwehrt und die Berufung sei daher abzuweisen gewesen. Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren Vertreter mit Schreiben vom 02. März 2006 beim Zollamt…

…scheine immer eine X Holding mit Firmenadresse in der Schweiz als ausländischer Abnehmer auf. Auf einem der nachträglich eingeholten Einfuhrnachweise sei nachträglich mit einer anderen Schreibmaschine über der I die X Holding eingefügt worden. Die vorliegenden Beweise seien durch die Y & Co GesmbH erst im…

…den Hauptteil seiner Exportumsätze an die Schweizer Fa. b fakturiert. Die Ausfuhr der Ware wurde überwiegend durch Einfuhrnachweis am Schweizer Zollamt Oberriet nachgewiesen. Gleichzeitig wurden dieselben Produkte an die jeweiligen Endabnehmer zu höheren Preisen von der Domizilgesellschaft weiterfakturiert. Für die Abgabenerhebung in Österreich sind daher…

…nie vorlag. Die Rückforderung des differenzierten Teils der Erstattung erweist sich allein schon aus diesem Grund als rechtskonform. Ein Eingehen auf den Umstand, dass nach wie vor kein gültiger Einfuhrnachweis vorliegt (rund 5 Jahre nach der aus diesem Grund erfolgten Rückforderung!), erübrigt sich daher. Anders…

…Er wisse nicht, ob der ungarische Binder schon die Rechnung zu dem näher bezeichneten Werk schon geschrieben habe. Es gebe keinen Einfuhrnachweis. Diese Autoren sind nicht im vorgelegten Teil der Lagerkartei enthalten. Da aufgrund der gegebenen Sachlage von einer Einstellung des Betriebes Buchherstellung auszugehen ist…

…sondern auch nach Österreich verbracht worden, Ein Einfuhrnachweis wurde trotz Vorhalt nicht vorgelegt. c) Die in der Zeugenliste angeführten Zeugen können keine konkreten Aussagen zur Finanzgebarung der B, insbesondere zu den tatsächlich stattgefundenen Zahlungsflüssen in Südamerika tätigen. Diese Feststellungen ergeben sich aus den vom Bw…

…daher beantragt, die Rückstellung für Verluste aus schwebenden Geschäften und die Rückstellung für Leistungsprämien in voller Höhe anzuerkennen. Die Betriebsprüfung nahm zur Berufung wie folgt Stellung: Für die Lieferungen an die Firma Auslandskunde konnten keine Ausfuhrnachweise, sondern nur Einfuhrnachweise vorgelegt werden. Der Nachweis, dass die…

…Verzollungsbelegs meint die belangte Behörde ohne nähere Begründung, die Anwendung der Bestimmungen über die differenzierte Erstattung der Artikel 16 bis 21, insbesondere die Art und Qualität von Einfuhrnachweisen im Bestimmungsdrittland, komme nicht in Betracht. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom…

…und Freigabe der Sicherheit ersucht. In der Folge ist laut einem internen Dokument der Zahlstelle betreffend "Freigabe einer Sicherheit" unter Hinweis auf Artikel 19 AEVO auf die Vorlage eines entsprechenden Einfuhrnachweises verzichtet worden. Artikel 19 Absatz 1 AEVO sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Ausführer…