…2009 gegen den Abgabenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. Mai 2009 betreffend die Kapitalertragsteuer hinsichtlich der verdeckten Ausschüttung (Vorteilszuwendung) im Zeitpunkt des Einbringungsvertrages in die [Y***Beratung_GmbH] zum 28.09.2005 entschieden. Die vom Berufungswerber beantragte mündliche Verhandlung fand am 7. April 2010…

…Selbst nach Abzug dieser hohen Barentnahmen verblieb nach seiner Darstellung ein positiver Verkehrswert (EUR 16.589,18). Am Tag der Unterfertigung des Einbringungsvertrages übte der Berufungswerber nur zwei konkrete Tätigkeiten aus (Geschäftsführung [F_GmbH] und Auftrag [Projekt_E]). In der Folge werden unter Punkt 2…

…des § 22 Z 2 EStG 1988 erzielt habe. Der Berufungswerber war weder zum Einbringungsstichtag, noch zum Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages an der [F_GmbH] beteiligt. Die Voraussetzungen für eine Beteiligung "in wirtschaftlicher Betrachtungsweise" bzw. einer Beteiligung auf Grund wirtschaftlichen Eigentums sind nicht erfüllt, weil…

…RV/0762-S/06 darauf hin, dass der positive Verkehrswert jedenfalls am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages gegeben sein müsse und gab dem Berufungswerber Gelegenheit zur Vorlage eines adaptierten Gutachtens, das auch auf die durch die Barentnahme wesentlich veränderte Kapitalstruktur eingeht. Im Vorhalt vom 15…

…hätte die Geschäftsführung schon aus gewerberechtlichen Gründen niemals Teil des Unternehmensberatungsbetriebes des Berufungswerbers sein können. Da aufgrund der Textierung des Einbringungsvertrages aber nur der Unternehmensberatungsbetrieb eingebracht wurde, war diese Tätigkeit damit jedenfalls nicht mitumfasst. Die mit der Geschäftsführung der [F_GmbH] zusammenhängenden Einnahmen und Werbungskosten…

…befasst sich diese Erlassstelle ausschließlich mit der laufenden Zurechnung von Einkünften. Sie äußert sich nicht zur hier konkret relevanten Frage, ob auf Grundlage dieses Einbringungsvertrages ein Betrieb tatsächlich übertragen wurde. Faktum ist es nämlich, dass die Möglichkeit Leistungen am Markt anzubieten und damit betriebliche Einkünfte…

Gemäß der Sanierungsvereinbarung war geplant, dass der Berufungswerber selbst Mehrheitseigentümer des Unternehmens wird. Seine Abberufung hätte ab diesem Zeitpunkt nur mehr mit seinem eigenen Einverständnis erfolgen können. Mangels gegenteiliger vertraglicher Vereinbarung stand es ab diesem Zeitpunkt in seinem Belieben, die Geschäftsführung weiterhin (alleine) auszuüben oder…

1. Entnahmen und Einlagen, die in der Zeit zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages getätigt werden, können an Stelle der Erfassung als Verrechnungsforderung oder -verbindlichkeit gegenüber der übernehmenden Körperschaft zurückbezogen werden. Diese Vorgänge gelten als mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigt, wenn…

…Zeitpunkt bezogenen Bereicherung der Gesellschaft ausgehe, so könne der Zeitpunkt der Bereicherung nur der Tag des Entstehens der unbaren Entnahme sein. Die unbare Entnahme sei im Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages entstanden. Die Behörde habe in ihrer Berufungsvorentscheidung somit festgestellt, dass die Bereicherung und damit…

…ErfNr***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Einbringungsvertrag/Vereinbarung einer unbaren Entnahme Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 24. November 2005 brachten Herr A und Herr B ihre Beteiligungen an der KG-1 (FN****) bzw. an der KG…

…Gesellschaftsteuer zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Einbringungsvertrag/Vereinbarung einer unbaren Entnahme Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 15. September 2005 brachte Herr X sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2004 in die BW…

…Steigerung im Kalenderjahr 2000 beträfe ausschließlich die O.I. Der Anteilserwerb im Ausmaß von 50% von Ing. KH, erhöht um die mittels Einbringungsvertrag eingebrachten Maschinen, die teilweise schon im Bestand gewesen seien, durch Umbuchungen der Konten 0405, 0406 und 0440 sowie um die Anschaffung einer…

Vom Gesamtbetrieb der Bw. aus gesehen handelt es sich bei der Sacheinlage in die O.I. um die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter, nämlich um mehrere - über einen Zeitraum von 1997 bis 1999 von der Bw. angeschaffte Maschinen - die vom verbundenen Unternehmen O.I. bereits vor ihrer…

…1 UmgrStG liegt eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn Vermögen auf Grundlage eines Einbringungsvertrages nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das Vermögen am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, einen positiven Verkehrswert besitzt…

…FA) aus, dass laut Pkt. 12 des Einbringungsvertrages alle mit der Einbringung verbundenen Kosten von der übernehmenden Gesellschaft zu tragen seien, sodass die Bildung einer Rückstellung für Umgründungskosten bei der Ermittlung des Übergangsgewinnes nicht zulässig sei. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung betreffend die Aufhebung gem. …

…angenommen werden. 2.2 Berufungsvorentscheidung In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2007 hielt das Finanzamt dem Folgendes entgegen: "Mit Einbringungsvertrag vom 27.02.2001 wurde die KG in BW eingebracht. Im Rahmen der Einbringung wurde von der Möglichkeit der Bildung einer unbaren Entnahme Gebrauch…

…angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Der von der Firma X.GmbH&CoKG als Einbringende und von der Firma X.GmbH als übernehmende Körperschaft am 7. Juli 2004 errichtete notarielle Einbringungsvertrag hatte auszugsweise folgenden Inhalt: "II. Gegenstand der Sacheinlage, rückbezogene Vermögensveränderungen Gegenstand der Sacheinlage bildet…

…Er verwies dazu auf das Gebäudegutachten vom 21. September 1999, das schon einige Tage vor Abschluss des Einbringungsvertrages erstellt worden sei. Das Mietentgelt sei aufgrund dieses Gebäudegutachtens ermittelt worden. Die Abschläge für Instandhaltung seien der Grund für die unterschiedlichen Entgelte gewesen. Der Prüfer hielt dem…

…Betrieben steuerneutral zu halten. Eine fundiertere Auseinandersetzung mit dem Thema als den zitierten SWK-Beitrag gebe es nicht. Nach Aufforderung durch die Rechtsmittelbehörde legte der Bw Anlagenverzeichnis und Buchungsjournalauszüge sowie den Einbringungsvertrag samt Einbringungsbilanz mit Schreiben vom 31.1.2013 vor. Erläuternd dazu wird ausgeführt…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Der von der Firma X.GmbH&CoKG als Einbringende und von der Firma X.GmbH als übernehmende Körperschaft am 7. Juli 2004 errichtete notarielle Einbringungsvertrag hatte auszugsweise folgenden Inhalt: "II. Gegenstand der Sacheinlage, rückbezogene Vermögensveränderungen Gegenstand der Sacheinlage bildet…