…um Durchführung der Vollstreckung ersuchen. Die in diesem Bundesgesetz für Finanzämter vorgesehenen Vorschriften gelten sinngemäß auch für die Zollämter. Abs. 2 Das Finanzamt hat die Vollstreckung von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen; es bedient sich hiebei der Vollstrecker. Abs. 3 Die Vollstrecker haben sich zu…

…dass selbst bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr besteht, sofern dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgerichtshof nicht Folge gegeben wird. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage…

…verneinen könnte, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Aufgrund dieses Normzweckes spricht für eine Heranziehung nach § 13 Abs.3 GebG 1957 jedenfalls das öffentliche Interesse an der Einbringung von Abgaben. Zur Festsetzung der Abgabenerhöhung ist auszuführen, dass diese als zwingende Rechtsfolge, für…

…b des Gerichtsgebührengesetzes) für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden; 5. Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der…

…Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Firmenbuch, Grunderwerbsteuer soweit der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer anzusetzende Betrag € 75.000,- nicht übersteigt sowie Gesellschaftssteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten) wurden keine Angaben gemacht. Mit Bescheid vom 1 .März 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und…

…so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." Dagegen erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und beantragte sie die ersatzlose Behebung der Bescheide. Zur Begründung brachte sie vor, dass bei Einbringung der Beschwerde ein Antrag auf Zuerkennung der…

…so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." Dagegen erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und beantragte sie die ersatzlose Behebung der Bescheide. Zur Begründung brachte sie vor, dass bei Einbringung der Beschwerde ein Antrag auf Zuerkennung der…

…so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." Dagegen erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und beantragte sie die ersatzlose Behebung der Bescheide. Zur Begründung brachte sie vor, dass bei Einbringung der Beschwerde ein Antrag auf Zuerkennung der…

…Z. 2 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden…

…b des Gerichtsgebührengesetzes) für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden; 5. Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der…

…86/13/0116). Ein solcher wurde von der Judikatur des Gerichtshofes betreffend das Vorstrecken von Gerichtsgebühren, Zeugengebühren und Sachverständigengebühren anerkannt, nicht aber für das Vorstrecken von Geldbeträgen zur Vermeidung einer drohenden Insolvenz des Klienten, um solcherart eine bestehende Honorarforderung zu erhalten (VwGH 13.5.1981…

…unterfertigt vom Antragsteller und von der gesetzlichen Berufsvertretung/Sozialversicherungsanstalt, versehen mit der firmen mäßigen Bezeichnung und Anschrift des Antragstellers. In dem Abschnitt dieser Vordrucke in dem der Antragsteller anzukreuzen hat welche Abgabenbegünstigungen er beansprucht (zur Auswahl stehen: Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben, Gerichtsgebühren für die Eintragung in…

…sowie VwGH 24.4.2002, 2001/16/0601) und besteht bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren eine Bindung an die Entscheidung des Gerichtes über den entsprechenden Verfahrenshilfeantrag (vgl. ua. VwGH 21.1.1998, 96/16/0153 unter Hinweis auf Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren5…

…VwGG enthaltenen Verweises auch auf Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof anzuwenden. Unabhängig von der Anzahl der Ausfertigungen der Beschwerde und der Art und Weise der Einbringung der Beschwerde (zB per E-Mail oder Telefax) fällt daher einmal die Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG an. Zum…

…erhoben werden" nur hinsichtlich der Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben, der Gerichtsgebühren hinsichtlich der Eintragung in das Firmenbuch, der Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten nicht aber für die Grunderwerbsteuer und etwa die diesbezüglichen gerichtlichen Gebühren für die Grundbuchseintragung angekreuzt, dass eine Befreiung in Anspruch genommen wird.…

…24.4.2002, 2001/16/0601) und besteht bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren eine Bindung an die Entscheidung des Gerichtes über den entsprechenden Verfahrenshilfeantrag (vgl. ua. VwGH 21.1.1998, 96/16/0153 unter Hinweis auf Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren5, E 3…

…4.2002, 2001/16/0601) und besteht bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren eine Bindung an die Entscheidung des Gerichtes über den entsprechenden Verfahrenshilfeantrag (vgl. u.a. VwGH 21.1.1998, 96/16/0153 unter Hinweis auf Tschugguel/Pötcher, Die Gerichtsgebühren5, E 3…

…86/13/0116). Ein solcher wurde von der Judikatur des Gerichtshofes betreffend das Vorstrecken von Gerichtsgebühren, Zeugengebühren und Sachverständigengebühren anerkannt, nicht aber für das Vorstrecken von Geldbeträgen zur Vermeidung einer drohenden Insolvenz des Klienten, um solcherart eine bestehende Honorarforderung zu erhalten (VwGH 13.5.1981…

…hat aber auch keinen Einfluss auf die Gebührenpflicht von bereits zuvor oder gleichzeitig eingebrachten Beschwerden. Eine gänzliche Gebührenfreiheit wurde vom Gesetzgeber nur dann vorgesehen, wenn zunächst ausschließlich ein Verfahrenshilfeantrag (für eine beabsichtigte Beschwerde) eingebracht wird und die tatsächliche Einbringung der Beschwerde davon abhängig gemacht wird…

…B-VG gegen den Bescheid des UVS des Landes X an den Verfassungsgerichtshof und beantragte gleichzeitig Gebührenfreiheit bzw. Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren, insbesondere von der Gebühr nach § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz. Hiefür erhob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit dem angefochtenen Bescheid…