…um Durchführung der Vollstreckung ersuchen. Die in diesem Bundesgesetz für Finanzämter vorgesehenen Vorschriften gelten sinngemäß auch für die Zollämter. Abs. 2 Das Finanzamt hat die Vollstreckung von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen; es bedient sich hiebei der Vollstrecker. Abs. 3 Die Vollstrecker haben sich zu…

…ändern. Auch bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Verfassungsgerichtshof nicht Folge gegeben wird. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage…

…30.10.2018 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden und war in diesem Zeitpunkt die Gebühr auch bereits fällig. Auch bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung der…

…Juni 2015 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an den genannten Tagen entstanden und war in diesem Zeitpunkt die Gebühr jeweils auch bereits fällig. Auch bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung…

…14.10.2020 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden und war in diesem Zeitpunkt die Gebühr auch bereits fällig. Auch bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung der…

…gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Revision die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgerichtshof nicht Folge gegeben wird (BFG vom 18.06.2015, RV/7105518/2014). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit…

…die Beschwerde beim VfGH im eigenen Namen eingebracht, weshalb nur sie als Gebührenschuldnerin in Betracht kommt. Auch bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Verfassungsgerichtshof nicht Folge gegeben wird. Gemäß…

…dass selbst bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Beschwerde die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr besteht, sofern dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgerichtshof nicht Folge gegeben wird. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage…

…0044). Auch bei gleichzeitiger Einbringung von Verfahrenshilfeantrag und Revision besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr, sofern dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgerichtshof nicht Folge gegeben wird. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage…

…von Grundstücken im Rahmen der Übertragung eines Betriebes (vgl. Rz 141 ff), fallen jedenfalls Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Grundbuch an. Rz 30: Nach § 1 Z 4 NeuFöG ist Voraussetzung für die Nichterhebung der Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Grundbuch die Einbringung von…

…verneinen könnte, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Aufgrund dieses Normzweckes spricht für eine Heranziehung nach § 13 Abs.3 GebG 1957 jedenfalls das öffentliche Interesse an der Einbringung von Abgaben. Zur Festsetzung der Abgabenerhöhung ist auszuführen, dass diese als zwingende Rechtsfolge, für…

…Einwendungen gegen die Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden. (3) Im Zug eines in den Abs. 1, 1a und 2 vorgesehenen Verfahrens kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern…

…4***, KG ***3*** EZ ***5***, KG ***3*** Die Sacheinlage und Einbringung erfolgte laut Vertrag ohne Gegenleistung, somit weder unter Gewährung neuer Gesellschaftsanteile oder Gesellschaftsrechte noch unter Änderung von Beteiligungs- oder Stimmrechtsverhältnisse. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel setzte daraufhin der Bf. mit Bescheid vom…

…b des Gerichtsgebührengesetzes) für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden; 5. Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der…

…Gebühren im Sinn des Konsulargebührengesetzes, BGBl. Nr. 100/1992, 4. die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinn des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, 5. die Grunderwerbsteuer, 6. die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, 7. die Bodenwertabgabe, 8. die Versicherungssteuer, 9. die Feuerschutzsteuer, 10. die Flugabgabe, …

…| Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden (siehe Rz 21 ff) | § 1 Z 3 NeuFöG | Gerichtsgebühren für die Eintragung in…

…Gebühren im Sinn des Konsulargebührengesetzes, BGBl. Nr. 100/1992, 4. die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinn des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, 5. die Grunderwerbsteuer, 6. die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, 7. die Bodenwertabgabe, 8. die Versicherungssteuer, 9. die Feuerschutzsteuer, 10. die Flugabgabe, …

…Mai 2014 sowie der Gebührenerhöhung nach dem Gebührengesetz ist. Auf keinen Fall können ein Pflegschaftsverfahren oder die Pauschalgebühren für die Einbringung von Besuchsrechtsanträgen Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht sein. Ausführungen zu diesen Verfahren haben daher - mangels Zuständigkeit - zu unterbleiben. Mit dem Gebührenbescheid wurde die…

…Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Firmenbuch, Grunderwerbsteuer soweit der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer anzusetzende Betrag € 75.000,- nicht übersteigt sowie Gesellschaftssteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten) wurden keine Angaben gemacht. Mit Bescheid vom 1 .März 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und…

… 1 Abs. 2 BVwG-EGebV im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe. Mit Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig. Das Ergebnis des von der Bf. mit ihrer gebührenpflichtigen Eingabe vom 04.01.2019 initiierten Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war daher ohne Relevanz für die im…