…die beiden Delikte nach §§ 37 und 44 FinStrG mit einer Menge von 470 Stangen = 94.000 Stück Zigaretten für ausreichend gegeben, um mit Bescheid ein Finanzstrafverfahren gegen den Bf. einzuleiten. Dieser Bescheid enthielt eine verfehlte Rechtsmittelbelehrung, sie steht im Widerspruch zu § 83 Abs.2…

… Wie bereits schon [dem Beschwerdeführer] mitgeteilt, sind Einbringung von Rechtsmittel im E-Mail Verkehr nicht zulässig. Bitte bringen Sie diese schriftlich ein oder mittels FAX. xxy Mit freundlichen Grüßen (...)" Mit einem mit 13. März 2009 datierten Bescheid hat das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…des Spruchsenates, mit welchem eine Verbandsgeldbuße über eine im Konkurs befindliche GmbH verhängt wurde, betrifft nicht die Masse und kann daher nicht rechtswirksam an den Masseverwalter zugestellt werden, somit steht diesem auch keine Legitimation zur Rechtsmittelerhebung zu. Die Berufung war daher zurückzuweisen. Wien, am 7…

…Feststellungsbescheid eingebrachte Rechtsmittel vom 17. April 1997 informiert worden. Am 14. November 2002 sei er darüber informiert worden, dass die Berufung in zweiter Instanz abgewiesen wurde (Berufungsentscheidung der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002). Gegen die Berufungsentscheidung sei eine Beschwerde beim…

…BAO³, § 212 Tz 8, mit Judikaturhinweisen) begründet die Einbringung eines Rechtsmittels allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages. Eine solche Härte kann dann vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist und die Einziehung…

…3.) den Antrag des Bf. auf Erlassung eines "Verbesserungsauftrages" mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass ein derartiger Antrag im FinStrG nicht vorgesehen sei. Ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG sei nur dann vorgesehen, wenn ein Rechtsmittel im Sinne des § 153 FinStrG nicht den…

…Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Februar 2008, StrNr. 600000/00000/4/2007 betreffend Zurückweisung eines Rechtsmittels zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Gegen F.H., in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, war mit Bescheid vom 20. November 2007…

…Da die Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, zudem die Einbringung eines Rechtsmittels nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.2.1996, 95/13/0190) allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages begründet, konnte die…

…halten. Dagegen betrifft keine dieser Bestimmungen einen Bescheid, gegen welchen die Einbringung eines Rechtsmittels ex lege ausgeschlossen ist. Der normative (rechtsbegründende bzw. -feststellende) Inhalt eines Bescheides hat ausschließlich in seinem Spruch zum Ausdruck zu kommen. Anderen Bescheidbestandteilen, wie etwa der Begründung aber auch der Rechtsmittelbelehrung…

…Vollstreckung vorbringt und dies mit der Einbringung einer Berufung und einer derzeit anhängigen Betriebsprüfung begründet, ist dem Bw. entgegen zu halten, dass durch die Einbringung eines Rechtsmittels schon auf Grund der Bestimmung des § 254 der Bundesabgabenordnung die zwangsweise Einbringung der angefochtenen Abgaben nicht gehemmt wird…

…die vorgelegte Kopie des Kalenderblattes mit der von ihr vorgenommenen Eintragung des Endes der Frist unbestritten, dass die Bw die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels (Vorlageantrag) gegen den abweisenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz (Berufungsvorentscheidung) auf Grund eines von ihr zu vertretenen Fehlers, versäumt hat…

…Einbringung gemäß § 230 Abs.2,3,5 oder 6 gehemmt ist (säumniszuschlagshemmende Wirkung) Grund der Bestimmung des § 212a Abs.1 und Abs.2 BAO ist, dass der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung eines Rechtsmittels…

…Abgabe der Steuererklärungen bzw. bei Zustellung der von den Steuererklärungen nicht abweichenden Bescheide bekannt gewesen und ohne Einbringung eines Rechtsmittels anerkannt worden. Eine vermeintlich unzutreffende rechtliche Würdigung eines bekannt gewesenen Sachverhaltes begründe nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Gegen den Abweisungsbescheid vom 28. Juni 2006 erhob…

…dass eine Abschreibung des Säumniszuschlags im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO möglich wäre. Damit ist sie aber nicht im Recht, zum Ersten deswegen, da alleine die Möglichkeit der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO keine erhebliche Härte darstellt und auch die Einbringung eines Rechtsmittels…

…Bundesabgabenordnung (BAO) - einen Berufungsbeitritt nicht vorsehe. Nach Einbringung eines Rechtsmittels sei zunächst die Zulässigkeit desselben zu untersuchen. Unzulässige oder nicht fristgerecht eingebrachte Rechtsmittel seien mit Bescheid zurückzuweisen. Ein Rechtsmittel sei unzulässig, wenn es gesetzlich ausgeschlossen sei, wenn der Einschreiter zur Einbringung nicht legitimiert sei oder…

…sowohl die O AG als auch die Bw auswies. Beantragt wurde, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. Oktober 2001 zu bewilligen. Im Jahr 2000 sei die Bw betreffend die…

…wobei er sich noch dazu verpflichtete habe, die Kapitalertragsteuer der GmbH zu ersetzen und dies auch getan habe. Lediglich aus Gründen des Rechtsfriedens habe die M-GmbH auf die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 27. Mai 2003 betreffend Kapitalertragsteuer 1999 bis…

…seien der deutschen Sprache mächtig gewesen. Der Berufungswerber sei vollständig bezüglich eines Verzichtes auf die Einbringung eines Rechtsmittels und dessen Bedeutung aufgeklärt worden. Ihm sei auch die Möglichkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (Aufnahme einer Tatbeschreibung oder vereinfachte Strafverfügung) angeboten worden, was der Berufungswerber aber abgelehnt…

…seien der deutschen Sprache mächtig gewesen. Die Berufungswerberin sei vollständig bezüglich eines Verzichtes auf die Einbringung eines Rechtsmittels und dessen Bedeutung aufgeklärt worden. Ihr sei auch die Möglichkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (Aufnahme einer Tatbeschreibung oder vereinfachte Strafverfügung) angeboten worden, was die Berufungswerberin aber abgelehnt…

…2 ZollR-DG auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs und auf einen Antrag nach Art 236 ZK zu verzichten. Sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung der in Rede stehenden Bestimmung waren somit gegeben. Daher ist in weiterer Folge zu prüfen, ob der Rechtsmittel- und Erstattungsverzicht gültig zustande…