…die beiden Delikte nach §§ 37 und 44 FinStrG mit einer Menge von 470 Stangen = 94.000 Stück Zigaretten für ausreichend gegeben, um mit Bescheid ein Finanzstrafverfahren gegen den Bf. einzuleiten. Dieser Bescheid enthielt eine verfehlte Rechtsmittelbelehrung, sie steht im Widerspruch zu § 83 Abs.2…

…vom 01. April 2019 wurde dem Bf. am 15. Mai 2019 nachweislich durch Hinterlegung zugestellt. Die Strafverfügung enthielt eine rechtsrichtige Rechtsmittelbelehrung. Die Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft, stimmt mit der Vollstreckungsverfügung überein und ist somit vollstreckbar. Die Vollstreckungsverfügung vom 18. Juli 2019 wurde am 18. Juli…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde wegen erwiesener Verspätung der Erhebung eines Rechtsmittels unmittelbar aus dem Gesetz (§ 273 Abs…

… Wie bereits schon [dem Beschwerdeführer] mitgeteilt, sind Einbringung von Rechtsmittel im E-Mail Verkehr nicht zulässig. Bitte bringen Sie diese schriftlich ein oder mittels FAX. xxy Mit freundlichen Grüßen (...)" Mit einem mit 13. März 2009 datierten Bescheid hat das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie dessen Einspruch gegen die verfahrensgegenständliche Strafverfügung bescheidmäßig abgesprochen: "I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 04.07.2016 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 04.04.2016 zu Zl…

…zur Einbringung eines Rechtsmittels im Sinne des § 150 Abs. 3, 1. Satz FinStrG bestimmte Stelle nicht allein das Finanzamt zu gelten hat, als dessen Organ der Spruchsenat tätig wird. Vielmehr muss – unter Berücksichtigung der organisatorischen Eingliederung in eine andere Behörde – eine Einbringung des Rechtsmittels auch…

…des Spruchsenates, mit welchem eine Verbandsgeldbuße über eine im Konkurs befindliche GmbH verhängt wurde, betrifft nicht die Masse und kann daher nicht rechtswirksam an den Masseverwalter zugestellt werden, somit steht diesem auch keine Legitimation zur Rechtsmittelerhebung zu. Die Berufung war daher zurückzuweisen. Wien, am 7…

…mit dem Sendevermerk "04/11/2014 09.06". Dazu hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Die Einbringung der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid Zl. 100000/90.443/31/2013-AFC/Cs ist gemäß o.a. Bestimmungen mit eintägiger Verspätung erfolgt. Die Einbringung eines Rechtsmittels im Faxweg ist gemäß …

…Feststellungsbescheid eingebrachte Rechtsmittel vom 17. April 1997 informiert worden. Am 14. November 2002 sei er darüber informiert worden, dass die Berufung in zweiter Instanz abgewiesen wurde (Berufungsentscheidung der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002). Gegen die Berufungsentscheidung sei eine Beschwerde beim…

…eine Entscheidung zu treffen; mangels tauglichen Anbringens kommt nicht einmal eine Zurückweisung in Betracht (VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082 zur Einbringung eines Rechtsmittels mittels E-Mail). Nach Fischerlehner/Brennsteiner (Abgabenverfahren Kommentar, § 86a Anm. 7) gilt ein Anbringen das auf einem nicht zugelassenen Weg…

…BAO³, § 212 Tz 8, mit Judikaturhinweisen) begründet die Einbringung eines Rechtsmittels allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages. Eine solche Härte kann dann vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist und die Einziehung…

…fristgerecht (der 31. Oktober 2015 war ein Samstag) einen weiteren Antrag, die Frist bis zum 30. November 2015 zu verlängern. Mit Eingabe vom 30. November 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit Ergänzungsersuchen vom 14. Dezember 2015 forderte das…

…3.) den Antrag des Bf. auf Erlassung eines "Verbesserungsauftrages" mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass ein derartiger Antrag im FinStrG nicht vorgesehen sei. Ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG sei nur dann vorgesehen, wenn ein Rechtsmittel im Sinne des § 153 FinStrG nicht den…

…eigenen Namen eingebracht. Er wird im Schriftsatz vom 20.03.2019 als Beschwerdeführer bezeichnet und auch die Textierung lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass die Rechtsvertretung das Rechtsmittel für GF eingebracht hat. Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder…

…Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Februar 2008, StrNr. 600000/00000/4/2007 betreffend Zurückweisung eines Rechtsmittels zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Gegen F.H., in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, war mit Bescheid vom 20. November 2007…

…beantragte die beschwerdeführende Partei die Verlängerung der Rechtsmittelfrist hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung vom 02.09.2025 bis zum 24.10.2025. Die belangte Behörde das Anbringen vom 09.10.2025 betreffend die Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 02.09.2025…

…2017, mit welchem der Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 2.2.2017 zurückgewiesen wurde, erheben wir hiemit das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragen dessen Aufhebung und die antragsgemäß stattgebende Erledigung des gestellten Fristverlängerungsantrags. Zur Begründung bringen wir vor, dass…

…Mai 2018 erfolgt und daher außerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ist erwiesen: Am 13. April 2018 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid 2017, der der Beschwerdeführerin am 13. April 2018 mittels Einbringung in Ihre Databox des FinanzOnline-Accounts…

…Da die Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, zudem die Einbringung eines Rechtsmittels nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.2.1996, 95/13/0190) allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages begründet, konnte die…

…steht also mit einer Feststellung, er habe die Umsätze und Einnahmen aus diesen Geschäften nicht versteuert, allgemein erkennbar in keinem logischen Widerspruch. Ist wie im gegenständlichen Fall die einmonatige Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels abgelaufen gewesen, ist, zumal auch der Amtsbeauftragte kein Rechtsmittel erhoben hat…