…12. Jänner 2004 gesetzt. Die Einbringung der Abgabenerklärungen erfolgte am 6. Februar 2004, sodass diesfalls bezogen auf die Nachfrist eine Verspätung gegeben war, da eben diese zuletzt festgesetzte Frist nicht gewahrt worden war. Der Hinweis des steuerlichen Vertreters des Bw., dass im Zuge einer durchgeführten…

…April 2007 einzureichenden Abgabenerklärungen bekannt gegeben werden müssen. In Anbetracht dessen, dass die Belege und Aufzeichnungen bereits Jahre zuvor vorhanden gewesen seien (bzw. vorliegen hätten müssen), sei auf Grund der langen Zeitspanne zwischen Ablauf der Einreichfrist und tatsächlicher Einbringung der Erklärungen (samt Wiederaufnahmeantrag) von grobem…

…des Bundesministers für Finanzen betreffend die Einbringung der Abgabenerklärungen durch zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen ins Auge. Entsprechend dieser Regelung wurde die Frist für die Einreichung der unter die gesetzliche Ermächtigung des § 134 Abs. 1 letzter Satz fallenden Abgabenerklärungen ohne das Erfordernis von Einzelansuchen generell…

…auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Gemäß § 111 Abs.1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von…

…Abgabenerklärungen derjenige verpflichtet, der von der Abgabenbehörde hiezu aufgefordert wird. Die Zusendung der Abgabenerklärungen ist eine von der Abgabenbehörde vorgenommene Aufforderung zur Abgabe von Erklärungen. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung…

…BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer…

…sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139). Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von…

…die Vermögensverhältnisse des Bw. bei der Festsetzung der Zwangsstrafe nicht berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 erster Satz BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer…

…nur innerhalb offener Frist möglich. Eine Erinnerung mit der Androhung einer Zwangsstrafe eröffnet keine neue Frist, innerhalb welcher Erklärungen als fristgerecht eingebracht gelten könnten. Die gegebenenfalls erfolgende Einbringung der Abgabenerklärungen bis zu dem in der Zwangsstrafandrohung festgesetzten Termin bewirkt lediglich, daß die angedrohte Zwangsstrafe nicht…

…sich aus der obigen Bestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO. Eine Zwangsstrafe setzt die vorherige Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe in…

…aufgefordert, die Abgabenerklärungen der Bw. für das Jahr 1995 samt dem betreffenden Jahresabschluss bis 2. Jänner 1997 beim Finanzamt für Körperschaften einzureichen. Ein rechtzeitig beim Finanzamt eingelangtes Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung der Abgabenerklärungen 1995 wurde mit Bescheid vom 8. Jänner 1997 abgewiesen und der Bw. dabei…

…Bescheid vom 22. Mai 2002 wurde die Umsatzsteuer 2001 mit € 320,56 festgesetzt. Somit war weiters noch zu prüfen, ob die Umsatzsteuervorauszahlungen 2002 spätestens gleichzeitig mit der Einbringung der Umsatzsteuererklärung 2002 entrichtet wurden. Die diesbezüglichen Ermittlungen ergaben, dass die mit 18. März 2003 datierte…

…der Rechtsauslegung zu § 16 Abs. 1 Z 9 EStG entsprechend dem Erkenntnis des VwGH vom 30.10.2001, 95/15/0013 nicht dem Einkommensteuer-bescheid für das Jahr 2001 zu Grunde gelegt werde. Da im Zeitpunkt der Einbringung der Abgabenerklärung des Bw. die Änderung der…

…Einbringung der Abgabenerklärung Hindernisse im Wege stehen. Werden die Punkte bezeichnet, über die noch kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann und werden die Gründe angegeben, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, so hindert die solchermaßen erklärte Vorläufigkeit nicht die behördliche Veranlagungstätigkeit und die Abgabenerklärungspflicht…

…Die Einbringung eines negativen Kommanditanteiles in die Bwin. sei aber handelsrechtlich nicht möglich gewesen und vom Firmenbuch auch abgelehnt worden. Um beide Kommanditanteile einbringungsfähig zu machen, sei vereinbart worden, dass Herr G.K. eine entsprechende Entnahme vom Firmenkonto der KG zu Lasten seines Kommanditanteiles tätigen…

…Einbringung der Umsatzsteuererklärung an das Finanzamt abgeführt wurden. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Unbestritten ist, dass die Frist zur Einreichung der…

…und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer Frist sei ein Fehler, der auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen kann. Eine solche einmalige Fehlleistung sei durch kein Kontrollsystem zu verhindern. Die zugleich vorgelegte Abgabenerklärung weise ein…

…und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer Frist sei ein Fehler, der auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen kann. Eine solche einmalige Fehlleistung sei durch kein Kontrollsystem zu verhindern. Die zugleich vorgelegte Abgabenerklärung weise ein…

…und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer Frist sei ein Fehler, der auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen kann. Eine solche einmalige Fehlleistung sei durch kein Kontrollsystem zu verhindern. Die zugleich vorgelegte Abgabenerklärung weise ein…

…und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer Frist sei ein Fehler, der auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen kann. Eine solche einmalige Fehlleistung sei durch kein Kontrollsystem zu verhindern. Die zugleich vorgelegte Abgabenerklärung weise ein…