…12. Jänner 2004 gesetzt. Die Einbringung der Abgabenerklärungen erfolgte am 6. Februar 2004, sodass diesfalls bezogen auf die Nachfrist eine Verspätung gegeben war, da eben diese zuletzt festgesetzte Frist nicht gewahrt worden war. Der Hinweis des steuerlichen Vertreters des Bw., dass im Zuge einer durchgeführten…

…zur Einbringung seiner Abgabenerklärungen für 2023 durch die belangte Behörde wiederholt Nachfristen eingeräumt beziehungsweise zugestanden worden sind und dass es dem steuerlichen Vertreter des Bf. zwar möglich war, die Umsatzsteuererklärung 2023 einzubringen, dass seitens des Vertreters die Einbringung der Einkommensteuererklärung 2023 aber unterlassen worden ist…

…April 2007 einzureichenden Abgabenerklärungen bekannt gegeben werden müssen. In Anbetracht dessen, dass die Belege und Aufzeichnungen bereits Jahre zuvor vorhanden gewesen seien (bzw. vorliegen hätten müssen), sei auf Grund der langen Zeitspanne zwischen Ablauf der Einreichfrist und tatsächlicher Einbringung der Erklärungen (samt Wiederaufnahmeantrag) von grobem…

…des Bundesministers für Finanzen betreffend die Einbringung der Abgabenerklärungen durch zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen ins Auge. Entsprechend dieser Regelung wurde die Frist für die Einreichung der unter die gesetzliche Ermächtigung des § 134 Abs. 1 letzter Satz fallenden Abgabenerklärungen ohne das Erfordernis von Einzelansuchen generell…

…Verlängerung der Frist ersucht noch sonst auf eine Weise binnen gesetzter Nachfrist auf das Schreiben reagiert und die bezeichneten Abgabenerklärungen für 2023 nicht eingereicht. Mit Bescheid vom 06.02.2025 wurde aufgrund säumiger Einbringung der Abgabenerklärungen für das Jahr 2023 eine Zwangsstrafe in der Höhe…

…und die bezeichneten Abgabenerklärungen für 2012 nicht eingereicht. Mit Bescheid vom 16.04.2014 wurde über den Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin aufgrund säumiger Einbringung der Abgabenerklärungen für das Jahr 2012 eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 200,- verhängt. Nach Vorbringen der belangten Behörde…

…auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Gemäß § 111 Abs.1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von…

…Abgabenerklärungen derjenige verpflichtet, der von der Abgabenbehörde hiezu aufgefordert wird. Die Zusendung der Abgabenerklärungen ist eine von der Abgabenbehörde vorgenommene Aufforderung zur Abgabe von Erklärungen. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung…

…zur Einbringung der fälligen Abgabenerklärungen für das Jahr 2010 (Erinnerungsschreiben vom 10. November 2011 mit Nachfrist 1. Dezember 2011, Erinnerungsschreiben vom 9. Jänner 2012 mit Androhung einer Zwangsstrafe iHv 200 € und einer Nachfrist bis 30. Jänner 2012) Rechnung getragen worden. Diesem Interesse der Partei…

…BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer…

…sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139). Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von…

…ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich…

…die Vermögensverhältnisse des Bw. bei der Festsetzung der Zwangsstrafe nicht berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 erster Satz BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer…

…Sie erwähnen, im Zuge der Einbringung ihrer Berufung, dass sie die dazugehörigen Unterlagen mit gesonderter Post versenden werden. Da bis zum heutigen Zeitpunkt keine Unterlagen eingelangt sind, werden Sie nun aufgefordert bis zur o.g. Frist, diesem Ersuchen fristgerecht nachzukommen. In Anbetracht der Tatsache, dass…

…nur innerhalb offener Frist möglich. Eine Erinnerung mit der Androhung einer Zwangsstrafe eröffnet keine neue Frist, innerhalb welcher Erklärungen als fristgerecht eingebracht gelten könnten. Die gegebenenfalls erfolgende Einbringung der Abgabenerklärungen bis zu dem in der Zwangsstrafandrohung festgesetzten Termin bewirkt lediglich, daß die angedrohte Zwangsstrafe nicht…

…wurde, weil der Tatbestand des § 11 Abs. 3 KommStG 1993 eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung weder an eine verspätete noch an eine fehlende Einbringung der Abgabenerklärung knüpft. Die von der belangten Behörde für die ggstdl. (bescheidmäßige) Abgabenfestsetzung ins Treffen geführte fehlende Abgabenerklärung vermag die Rechtmäßigkeit des ggstdl…

…Antragstellung (Einbringung der vollständig ausgefüllten Abgabenerklärung K 21) vorgesehen habe und daher dem Behinderten wegen des vorerst noch fehlenden Behindertenpasses keine Nachteile entstehen könnten. Der Beschwerdeführer übersehe jedoch, dass - wie bereits in der Begründung des Bescheides ausführlich erklärt worden sei - die Einreichung der Abgabenerklärung materielle…

…auszugsweise folgendem Inhalt: „Information Verpflichtung zur elektronischen Anzeige Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen und für die die Steuerschuld nach dem 31.12.2012 entsteht (Vertragsdatum), sind mittels elektronischer Abgabenerklärung durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen. Die elektronische Anzeige durch eine Parteienvertreterin…

…BGBl. I 2012/22, wurde im Zusammenhang mit der Einführung einer Immobilienertragssteuer für private Grundstücksveräußerungen das Grunderwerbsteuergesetz dahingehend abgeändert, dass die Abgabenerklärung und die Selbstbemessung nur mehr durch Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG vorgenommen werden kann. Augenscheinlich sollte damit ein gewisser Anreiz geschaffen werden…

…Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Rechtsanwalt, Notar) vorzulegen und elektronisch zu übermitteln ist (vgl. nachstehend § 10 Abs. 1 und 2 GrEStG 1987). Nach § 111 Abs. 2 BAO muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung…