…Einbringung der betreffenden Abgabe besteht (vgl. Stoll, Kommentar zur BAO, Seite 2247 ff). Die Gefährdung der Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes in Höhe von derzeit € 20.939,25 wird in der Berufung nicht bestritten. Dazu kommt noch, dass abgesehen davon, dass die angebotenen Raten nicht entrichtet…

…bis zu dessen Erledigung gestundet würden. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung habe der Antragsteller einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels die Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit) glaubhaft zu machen. Liege auch nur eine der Voraussetzungen nicht vor, sei ein derartiger Antrag zwingend abzuweisen…

…sondern verwende lediglich eine "Abweisungsformel". Nachdem die ursprüngliche Begründung des abweisenden Bescheides, dass die Einbringlichkeit gefährdet sei, widerlegt sei, indem seit Stellung des Antrages und der abweisenden Berufungsvorentscheidung der Rückstand durch die monatlichen Mieteinbehaltungen und Weiterleitung (Zahlung) an das Finanzamt von 6.397,74 €…

…wurde dieses Ratenansuchen des Bw. mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21. Oktober 2005 wurde der Antrag vom 30. September 2005…

…November 2004 wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die vom Bw. angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden…

…19. Dezember 2012 wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab und führte begründend aus, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig wären, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen am 17. Jänner 2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor…

…die vom Bw. angebotenen Raten in Höhe von € 300,00 pro Monat seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. Dezember 2012 mit…

…besteht angesichts des gegenständlichen Abgabenrückstandes in Höhe von 10.608,69 €, der sich mittlerweile auf 11.152,98 € erhöht hat, bereits gegenwärtig eine Gefährdung der Einbringlichkeit, die auch durch die angebotenen Monatsraten von 200 € nicht beseitigt wird, wie dies der Berufungswerber vermeint…

…betragen. In der Folge wiederholte die Bw. ihr bisheriges Vorbringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Sollte neuerlich um Zahlungserleichterung angesucht werden, müssten dem Finanzamt geeignete Sicherheiten (Bankgarantie, Grundstücke…

…wurden. Der Vollständigkeit halber wäre der Sachverhalt auch noch dahingehend zu ergänzen, dass hinsichtlich der angeboten Raten lediglich im Juli 2003 eine Überweisung erfolgte. Die Einbringlichkeit der Abgaben muss daher als gefährdet angesehen werden, weshalb die gegenständliche Berufung aus diesem Grunde abzuweisen war. Wien, 30…

…welcher mit Bescheid des Finanzamtes Amstetten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Oktober 2002 mit der Begründung abgewiesen wurde, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheine, da keinerlei Zahlungen geleistet werden und auch früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten wurden. Dagegen erhob der Bw. mittels Schreiben vom 15…

…die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, weshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in der er lediglich darauf…

…wies das Finanzamt dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird eingewendet, dass durch die hohe Reduktion der Folgeprovisionen bei weiter…

…ohne Sicherheiten (z.B. Bankgarantie) zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Am 29.4.2011 wurde die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Weiteres Sachvorbringen wurde nicht erstattet. Die laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen wurden zuletzt verspätet eingereicht, die Voranmeldung für November 2010 erst am 3…

…schnell wie möglich wieder ein Gewerbe zu eröffnen, sodass in den nächsten Monaten mit höheren Einkünften zu rechnen sei und sohin die Einbringlichkeit nicht gefährdet erscheine. Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 12.11.2009 ab. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung wären alle…

…schnell wie möglich wieder ein Gewerbe zu eröffnen, sodass in den nächsten Monaten mit höheren Einkünften zu rechnen sei und sohin die Einbringlichkeit nicht gefährdet erscheine. Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 12.11.2009 ab. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung wären alle…

…Einkünfte und Unterhaltspflichten keine höheren Raten geleistet werden könnten. Mit Bescheid vom 28. Mai 2008 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheine, da schon seit längerem für größere Beträge, in der Hauptsache selbst zu berechnende bzw…

…und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde. Dass dem Bf. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Geldstrafe vorliege, weil er hierdurch in…

…gestellt wurde, sei in der sofortigen und vollen Entrichtung der Abgabennachforderungen keine erhebliche Härte zu erblicken. Im Übrigen erschien auch die Einbringlichkeit gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet wurden und der Bw. auch seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. In seiner Berufung führte der Bw. aus…

…der laufenden Abgaben weiter anwachsen oder zumindest nicht oder kaum vermindert werden würde, muss von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen werden. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22…