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3 956 Treffer191 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1918-W/07Keine Zahlungserleichterung, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2007

…Einbringung der betreffenden Abgabe besteht (vgl. Stoll, Kommentar zur BAO, Seite 2247 ff). Die Gefährdung der Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes in Höhe von derzeit € 20.939,25 wird in der Berufung nicht bestritten. Dazu kommt noch, dass abgesehen davon, dass die angebotenen Raten nicht entrichtet…

BFG RV/7100460/2019Zahlungserleichterung, Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…hat über die wiederum offene Beschwerde abzusprechen. Die Beschwerde war abzuweisen und der Ratenbewilligungsbescheid aufzuheben, weil eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/7103349/2015Zahlungserleichterung; Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…Ansuchen als unbegründet ab, da die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, wodurch auch in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen am 20.2.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein, dass die geringfügige…

UFSW RV/1191-W/08Keine Zahlungserleichterung, wenn Einbringlichkeit gefährdet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…bis zu dessen Erledigung gestundet würden. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung habe der Antragsteller einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels die Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit) glaubhaft zu machen. Liege auch nur eine der Voraussetzungen nicht vor, sei ein derartiger Antrag zwingend abzuweisen…

UFSL RV/0571-L/04keine Gewährung einer Ratenzahlung, wenn nicht nachgewiesen wird, dass durch die Ratenzahlung die Einbringlichkeit nicht gefährdet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2005

…sondern verwende lediglich eine "Abweisungsformel". Nachdem die ursprüngliche Begründung des abweisenden Bescheides, dass die Einbringlichkeit gefährdet sei, widerlegt sei, indem seit Stellung des Antrages und der abweisenden Berufungsvorentscheidung der Rückstand durch die monatlichen Mieteinbehaltungen und Weiterleitung (Zahlung) an das Finanzamt von 6.397,74 €…

BFG RV/7103911/2023Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass das Einbringen einer Beschwerde gegen Bescheide alleine keine Stundung rechtfertige. In Anbetracht der laufenden Exekution erscheine die Einbringlichkeit gefährdet, das Ansuchen sei daher abzuweisen gewesen. **** In der mit "27.06.2023" datierten Beschwerde wurde vorgebracht, dass ausdrücklich der Spruch…

UFSW RV/2351-W/05Zahlungserleichterung durch vorübergehende Minimalraten, da Einbringlichkeit mangels anderer Schulden nicht gefährdet erscheint
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007

…wurde dieses Ratenansuchen des Bw. mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21. Oktober 2005 wurde der Antrag vom 30. September 2005…

BFG RV/7400174/2019Zahlungserleichterung, wirtschaftliche Notlage, Einbringlichkeit darf nicht gefährdet sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…worden. Weder sei die geforderte Anzahlung in Höhe von € 1.800,00 noch die bereits für 2019 fällig gewesenen und nicht bezahlten Abgaben überwiesen worden. Auf Grund der Aktenlage erscheine die Einbringlichkeit gefährdet, daher sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. In der dagegen am 16…

BFG RV/7105001/2016Zahlungserleichterung, unzulässige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2017

…dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. ********** In der dagegen am 7.4.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wiederholte der Bf. sein Zahlungserleichterungsansuchen mit den dort enthaltenen Begründungen. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.7.2016 wies…

BFG RV/7103429/2024Im Zahlungserleichterungsansuchen ist u.a. darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…wurde eine Zahlungsaufforderung mit der Bitte um Terminvereinbarung per Post geschickt. Es erfolge jedoch keine Rückmeldung. Die Einbringlichkeit erscheint daher gefährdet." Dagegen wurde am 25. September 2024 folgender Vorlageantrag eingebracht: "Wir geben dem Finanzamt bekannt, dass zurzeit in der Baubranche eine Krise herrscht und wir…

BFG RV/7104407/2016Zahlungserleichterung, keine Glaubhaftmachung, dass durch die wirtschaftliche Notlage die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab, da die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, weshalb dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. ********** In der dagegen am 15.2.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass er sich aufgrund des Konkurses…

UFSW RV/2210-W/05Abweisung eines Ratenansuchens wegen Gefährdung der Einbringlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2006

…November 2004 wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die vom Bw. angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden…

BFG RV/6100492/2018Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2020

…Die Finanzbehörde begründete dies damit, dass schon seit längerem für größere Beträge (in der Hauptsache selbst zu berechnende bzw. einzubehaltende und abzuführende Abgaben) Exekution geführt würde und damit die Einbringlichkeit gefährdet wäre, dies deshalb, weil keinerlei Zahlungen geleistet und den steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen werden…

BFG RV/7104903/2019Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt…

BFG RV/7106156/2016Zahlungserleichterung - Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…führt die Bf. aus, die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens werde damit begründet, dass die laufenden Umsatzsteuern nicht bezahlt worden wären und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Tatsächlich habe sich herausgestellt, dass ein ausgesprochen geringer Betrag - nämlich € 151,84 an Umsatzsteuer ausständig gewesen sei, wofür sich…

UFSW RV/0747-W/13Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…19. Dezember 2012 wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab und führte begründend aus, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig wären, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen am 17. Jänner 2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor…

BFG RV/6300011/2025Gefährdung der Einbringlichkeit wegen zu langer Laufzeit eines Zahlungserleichterungsersuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

…ABB dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen und dies damit begründet, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.7.2025 Beschwerde. Der Beschwerdeführer legte seine finanzielle Situation dar…

BFG RV/7100836/2024Keine Zahlungserleichterung (Gefährdung der Einbringlichkeit), wenn der Rückstand trotz Zahlung der angebotenen Raten nicht sinkt bzw. sogar ansteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…2023 wies die belangte Behörde dieses Zahlungserleichterungsansuchen ab, da sie die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes als zu niedrig erachtete und deshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 24.10.2023. Darin hält die Beschwerdeführerin zunächst fest…

UFSW RV/3451-W/12Ratenansuchen - Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2013

…die vom Bw. angebotenen Raten in Höhe von € 300,00 pro Monat seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. Dezember 2012 mit…

UFSL RV/0543-L/10Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010

…besteht angesichts des gegenständlichen Abgabenrückstandes in Höhe von 10.608,69 €, der sich mittlerweile auf 11.152,98 € erhöht hat, bereits gegenwärtig eine Gefährdung der Einbringlichkeit, die auch durch die angebotenen Monatsraten von 200 € nicht beseitigt wird, wie dies der Berufungswerber vermeint…