…z H. Frau Mag. Dr. Ingrid Gaubatz - Jaksche und Adresse gerichtet worden ist. Die steuerliche Vertretung hat daraufhin einen Vorlageantrag eingebracht. Auf Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Einantwortungsurkunde des verstorbenen Bw. vom Bezirksgericht N vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 273 Abs. 1…

…der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, ist die Abgabenbehörde - mit im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung - an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Verlassenschaftsgericht angenommenen und der Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärungen der Parteien gebunden. Um einen, die Erbschaftssteuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes…

…eingeantwortet worden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 18. Oktober 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass lt. Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes A. vom 28. Mai 2004 dem Bw. der gesamte Nachlass aufgrund des Testamentes vom 31…

…die Berufungswerberin und die Verlassenschaft nach M.H. zu bewilligen sein. Der Nachlass M.H. wurde dem Witwer F.H. auf Grund seiner nach dem Testament abgegebenen unbedingten Erbserklärung mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes D. eingeantwortet. Herr F.H. ist nachverstorben und das Verlassenschaftsverfahren beim Bezirksgericht…

…Berufungswerber, zu je einem Drittel. Auch in diesem Verlassenschaftsverfahren wurden jeweils bedingte Erbserklärungen abgegeben. Der Nachlass des am 1. verstorbenen Herrn I.N. wurde mit Einantwortungsurkunde vom 10. Juli 2003 dem erbl. Sohn E.N. zu zwei Drittel und der Verlassenschaft nach der am 2…

…April 2002 wurde die Erklärung der Erben, die Quoten der von ihnen auf Grund des Testamentes abgegebenen Erbserklärungen abzuändern, zur Kenntnis genommen. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes K. vom 11. April 2002 wurde der Nachlass auf Grund der bedingt abgegebenen, vom Gericht angenommenen Erbserklärungen den Kindern…

…dass sie einen Großteil der abgezogenen Steuer vom Finanzamt rückvergütet bekomme. Diese Todesfallbeihilfe habe nichts mit der Verlassenschaft und daher nichts mit der Einantwortungsurkunde zu tun. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2004 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten…

…Verl. A. war auf Grund eines Testamentes der Sohn S. A. zur Gänze. Diesem wurde mit Einantwortungsurkunde vom 13. März 2003 der gesamte Nachlass eingeantwortet. Der Bw. als weiterer Sohn des Verstorbenen hat, da er vom Verstorbenen nicht bedacht wurde, ein Recht auf den Pflichtteil…

…ergänzen ist (siehe Fucik/Kloiber, AußStrG § 183 Rz. 1 und 2). Die Anordnung der Verbücherung in der Einantwortungsurkunde ist für die abgabenrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung (siehe VwGH 13.5.71, 0147/71). So ist es erbschaftsteuerrechtlich auch ohne Bedeutung, dass zur Vornahme der Eintragung des…

…teilte der Vertreter der Bw. der Verlassenschaftskuratorin mit, die Schuld sei der Bw. noch zu Lebzeiten des Erblassers erlassen worden. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 29. April 2002 wurde der Nachlass der Bw. auf Grund des Testamentes vom 27. Mai 1982 nach bedingt abgegebener…

…die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In den berufungsgegenständlichen Jahren 2002 bis 2004 übte der Berufungswerber allein wie auch im Rahmen zweier Miteigentumsgemeinschaften diverse Vermietungs- und Verpachtungstätigkeiten aus. Mit Einantwortungsurkunde vom 6…

…gemachten Begräbniskosten mittels einer detaillierten Aufstellung unter Beilage der hierzu erforderlichen Belege und Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Auch die Einantwortungsurkunde der/des Verstorbenen (mit Aufstellung der vorhandenen Aktiva und Passiva) sowie [die] Übergabsverträge [...] der Vorjahre sind zur Einsicht vorzulegen. Sollten Sie diesem Ersuchen nicht nachkommen…

…ErbStG 2% vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 34.337,00 unter Berücksichtigung der Ermäßigung nach § 8 Abs. 6 ErbStG von € 34,88). Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsurkunde vom 28. Juni 2007 wurde der Nachlass der am 3. April 2004 verstorbenen J…

…Steuernummern, sowie die Verlassenschaftsakten des Bezirksgerichtes XY. Dadurch stellen sich Sachverhalt und Verfahrensablauf folgendermaßen dar: Am xxx ist Frau S verstorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 2. 4. 2002 wurde der Nachlass dem unbedingt erbserklärten testamentarischen Erben G. eingeantwortet. Neben diversen Legaten wurde der Pflichtteil der besachwalterten…

…1/18 die erbl. Schwester M zu 1/9 (nachverstorben am November 2002) und die Verlassenschaft nach Ing. K zu 2/3 eine bedingte Erbserklärung abgegeben und es wurde diesen Erben mit Einantwortungsurkunde vom 17. Dezember 2002 der Nachlass der G. auf Grund des Gesetzes…

…am 5.8.2008 mit Frau M einen Übergabsvertrag, dessen maßgeblichen Punkte lauten: M ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 13.7.2005 zu einem Hälfteanteil Miteigentümerin an der Liegenschaft im Grundbuch des Bezirksgerichtes T EZ Grundbuch S. Auf dieser Liegenschaft ist das Haus X errichtet…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe VN_Bw Familienname_Bw (Berufungswerber) ist der Sohn und Alleinerbe nach VN_Mutter Familienname_Bw (verstorben am Tag_Monat 2009; Einantwortungsurkunde vom 10. Mai 2010). Diese hielt 95% der Kommanditanteile der BW_GmbH_&_Co_KG (FN ####x)…

…Wien vom 6. Mai 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes xxx vom 19. Februar 2009 wurde der Nachlass nach der am TTMM 2003 ohne Hinterlassung eines Testamentes verstorbenen Frau NN. deren Sohn, dem nunmehrigen…

…09.03.2011 gilt als zurückgenommen. Entscheidungsgründe Die Mutter des Antragstellers ist 2009 verstorben und hat ihm mehrere Grundstücksanteile vermacht. Die Einantwortungsurkunde datiert vom 20.8.2010. Mit Urgenzschreiben des Vertreters des Antragstellers vom 8.2.2011 wurde das Finanzamt Salzburg-Land um Auskunft ersucht…

…Dadurch stellen sich Sachverhalt und Verfahrensablauf folgendermaßen dar: Im April 2000 ist Frau S. (geb.Dezember 1937) verstorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 2.4.2002 wurde der Nachlass dem unbedingt erbserklärten testamentarischen Erben G eingeantwortet. Neben diversen Legaten wurde der Pflichtteil der besachwalterten Mutter, S. (geb…