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UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 2/2

…ist den vorgelegten Verfahrensunterlagen nicht zu entnehmen. Den ebenfalls auf die VwGH-Judikatur zum Sozialversicherungsrecht Bezug nehmenden Berufungsausführungen zum Unternehmerwagnis ist insofern beizupflichten, als auch nach der steuerrechtlichen VwGH-Judikatur das Eigentum an den wesentlichen Betriebsmitteln und die damit zusammenhängende Kostentragung ein starkes Indiz für…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 1/2

…Betriebsortsangabe), gleichlautend mit der Wohnungsanschrift. Bezüglich Büroausstattung gibt der Abgabepflichtige an, dass der Bürobetrieb im Wohnzimmer erfolge, dort befänden sich das Fahrtenbuch sowie Ordner für Belege, Weitere Betriebsmittel seien ein Laptop und Drucker, den die ganze Familie benütze (siehe amtliche Niederschrift vom 17.10.2011…

UFSW RV/2083-W/05Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums eines betrieblich genutzten Geschäftsgrundstückes durch einen Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…auf das Miteigentum der Übergeberin entfallende Anteil des Einheitswertes beträgt somit € 33.974,55. Das wirtschaftliche Eigentum des Vaters fand bei der Feststellung des Einheitswertes keine Berücksichtigung. "Für die Festsetzung der Schenkungssteuer besteht eine Bindung an den in Rechtskraft erwachsenen Einheitswertbescheid (Hinweis E 24…

UFSZ4I ZRV/0353-Z4I/02Eingangsabgabenfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Grenzlandwirte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.05.2004

…war von einem einheitlichen landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen. Artikel 39 Abs. 1 der ZBefrVO verlangt nicht den grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften und Betriebsmitteln. Der Bf. hat sohin sämtliche Tatbestandsmerkmale der Befreiungsbestimmung für die eingangsabgabenfreie Einfuhr der streitverfangenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse erfüllt. Die Eingangsabgabenbefreiung war ihm nicht zu…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 1/3

…vorgesehen, dass sich die Verkäuferin bei Nichteintritt der Käuferin ("c") in die Leasingverträge binnen 6 Wochen nach Unterfertigung des Kauf- und Übereignungsvertrages verpflichtet, c das rechtliche Eigentum an den geleasten Maschinen und Geräten zu verschaffen (= Kauf zum Schätzwert), und zwar binnen eines Jahres. Bis…

UFSW RV/2435-W/08Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, weil kein Franchise-Vertrag sondern ein Vertrag über die Verpachtung von Nebenbetrieben vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…Preisen dürfen nicht angenommen werden. Gelder und Gutscheine gehen mit der Übernahme (gemäß Abs.1/3. Satz eingezahlte Gelder mit der Einzahlung) durch den TSU in das Eigentum der A. über. Sie sind sicher und gesondert zu verwahren und auf Weisung jederzeit an A. abzuführen…

UFSG RV/0676-G/05Grundstückshandel oder privater Abverkauf bei einem Wohnbauverein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007Teil 1/2

…von | 60.000 S Das ao Generalversammlungsprotokoll 2001 sieht des weiteren vor, an den "Rechtsberater AK" einen Betrag von 80.000 S zu bezahlen. Dem Protokoll über die ordentliche Vorstandssitzung vom 14. Dezember 2002 (in der Folge: Generalversammlungsprotokoll 2002) ist unter dem Tagesordnungspunkt 2…

UFSL RV/0076-L/04Einkommensverwendung, Zurechnung der Einkunftsquelle, Führung des gesamten Betriebes durch einen Miteigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…Übergabsvertrages vereinbarte Betriebsführung nichts an der Zurechnung der Einkünfte ändere. Nur ein auch im Außenverhältnis wirksamer dinglicher oder obligatorischer Titel, wie Eigentum, Fruchtnießung, Pachtvertrag oder Gesellschaftsvertrag bewirke eine geänderte Einkommenszurechnung. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2003 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 das Rechtsmittel…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 1/4

…Haftung nach Luxemburger Recht, welche im Jahr 1996 gegründet wurde. Ihre Gesellschafter sind N, F und die im Eigentum des N stehende AB-GmbH mit Sitz in AN. Geschäftsführer sind N und F (Finanzstrafakt des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend die Beschuldigten, StrNr. 2003/00000-001…

UFSK RV/0067-K/101. Gebäudebegünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG nur bei Betriebsaufgabe, nicht aber bei Betriebsveräußerung 2. Keine Korrektur des Übergangsgewinnes infolge von Nachzahlungen an Lohnabgaben bzw. Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer nach Betriebsbeendigung erfolgten GPLA-Prüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…den Betrieb mit den übernommenen Wirtschaftsgütern bzw. Betriebsmitteln fortzuführen. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Einkommensteuer 2007 a) Zum Berufungsbegehren I: Die Bestimmung des § 24 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung des BGBl I Nr.161/2005 ordnet an: (1) Veräußerungsgewinne sind…

UFSZ1W ZRV/0050-Z1W/06Nachforderung der Zollschuld für zollfrei eingeführte Ernteerzeugnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.03.2009

…finanzierten bzw. zur Verfügung gestellten Betriebsmittel erwirtschaftet worden sind, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass der Bf. - wie er nun selbst einräumt - Verkäufer und Ausführer war und demnach bereits in Ungarn Eigentum an diesen Produkten erworben hat. Der im Rahmen des Rechtsgeschäftes zwischen…

UFSI RV/0409-I/02Haftungsausschluss gemäß § 14 Abs. 2 BAO beim Unternehmensübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…lediglich Gegenstände im Eigentum der Verkäuferin gehörten, nicht jedoch unter Eigentumsvorbehalt stehende oder gemietete Gegenstände wie insbesondere die Telefonanlage mit Gebührenausdrucker, die Schankanlage und drei Tiefkühltruhen. Hinsichtlich dieser Gegenstände seien mit den Eigentümern eigene vertragliche Regelungen zu treffen oder die Gegenstände an die Eigentümer herauszugeben…

UFSW RV/2646-W/09Vermietung eines Friseurlokals ohne Einrichtung und Kundenstock ist kein Betrieb gewerblicher Art (BgA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…mitvermietet erhalten habe. Sämtliches Betriebsinventar stehe im Eigentum der Mieterin. Der Betriebsprüfer habe es unterlassen, sich mit den Argumenten der Bw. auseinander zu setzen. Für den Fall der Vorlage dieser Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Diese Berufung…

UFSI RV/0769-I/08Appartementvermietung als land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb, Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2010

…653 Anteile an der bebauten Liegenschaft in EZ 1 GB 2. Die Liegenschaft wurde den Erwerbern seitens des Liegenschaftsverkäufers bereits seit dem 1. Dezember 2005 zur Nutzung überlassen. Mit den ausgewiesenen Liegenschaftsanteilen ist Wohnungseigentum an insgesamt fünf Wohnungen verbunden, wobei vier Wohnungen im Eigentum des…

UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 1/2

…M. als wirtschaftlicher Eigentümer seinen Anteil am landwirtschaftlichen Grundbesitz seiner Gattin H. M. unentgeltlich zur Nutzung und Bewirtschaftung überlassen bzw. in den Betrieb eingelegt hat, wurde ihm für die Kapitalhingabe (in Form von ldw. Flächen und Betriebsmittel) ein Gewinnanteil zugerechnet." Mit Bescheid vom 19. April…

UFSW RV/1168-W/06Zurechnung zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit, wenn jeder Ehegatte seinen eigenen Betrieb führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011

…maßgebend. Diese ist nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen; auf den Willen des Eigentümers (im Falle des §24 BewG: der Eigentümer), Grundstücke als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln kommt es nicht an, wenn diese Absicht in der Verkehrsanschauung keine Deckung findet (VwGH vom 13.4.1987…

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 1/2

…voll an den stillen Reserven beteiligt. Eine Mitunternehmerschaft liegt daher trotz einiger Formmängel vor. Rechtsrichtig betrachtet ist daher von einer Gesellschaft auszugehen, in der M. P. Arbeitskraft sowie N. P. seine Arbeitskraft und sein Eigentum am Betrieb eingebracht hat. Wir erachten daher die den Einkommensteuerbescheiden…

UFSW RV/0901-W/06Umsätze einer selbständigen Röntgenordination in einem Privatspital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2010Teil 1/2

…0034) als entscheidend dafür angesehen, ob unabhängige selbständige Einkünfte vorliegen. (Nur) bei Honoraren, die die Krankenanstalt in eigenem Namen vereinbart und dann an den angestellten Arzt bezahlt, handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von dritter Seite. Ebenso Steiner, Die abgabenrechtliche Behandlung der Honorare…

UFSW RV/0631-W/06Wirtschaftliche Einheit bei landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…wirtschaftliche Zweckbestimmung maßgebend. Diese ist nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen; auf den Willen des Eigentümers (im Fall des § 24 BewG: der Eigentümer), Grundstücke als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln, kommt es nicht an, wenn diese Absicht in der Verkehrsanschauung keine Deckung findet. Nach der Verkehrsanschauung…

UFSW RV/0301-W/02Haftungsübernahme für Schulden einer personell verflochtenen Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…dementsprechend dem privaten Bereich der Gesellschafterinnen zuzuordnen sei. Hierzu führten sie an, dass es durchaus gebräuchlich sei, wenn Banken für die Zurverfügungstellung von Geldmitteln Sicherheiten verlangen. Könne dieses Begehren nicht aus Betriebsmitteln erfüllt werden, sei üblicherweise der Eigentümer angehalten, Haftungserklärungen gegenüber der Bank abzugeben. Diesbezüglich…