…ist den vorgelegten Verfahrensunterlagen nicht zu entnehmen. Den ebenfalls auf die VwGH-Judikatur zum Sozialversicherungsrecht Bezug nehmenden Berufungsausführungen zum Unternehmerwagnis ist insofern beizupflichten, als auch nach der steuerrechtlichen VwGH-Judikatur das Eigentum an den wesentlichen Betriebsmitteln und die damit zusammenhängende Kostentragung ein starkes Indiz für…

…Betriebsortsangabe), gleichlautend mit der Wohnungsanschrift. Bezüglich Büroausstattung gibt der Abgabepflichtige an, dass der Bürobetrieb im Wohnzimmer erfolge, dort befänden sich das Fahrtenbuch sowie Ordner für Belege, Weitere Betriebsmittel seien ein Laptop und Drucker, den die ganze Familie benütze (siehe amtliche Niederschrift vom 17.10.2011…

…der Flächen und Wirtschaftsgebäude sowie eine eigene maschinelle Grundausstattung, wenn die Arbeiten selbst durchgeführt werden. Eigentum an den Betriebsmitteln ist nicht erforderlich. Seitens der Betriebsprüfung wurde zustimmend festgehalten, dass die beiden Betriebe über eine gemeinsame Hofstelle verfügen. In diesem Zusammenhang wurde jedoch uE außer Acht…

…der Flächen und Wirtschaftsgebäude sowie eine eigene maschinelle Grundausstattung, wenn die Arbeiten selbst durchgeführt werden. Eigentum an den Betriebsmitteln ist nicht erforderlich. Seitens der Betriebsprüfung wurde zustimmend festgehalten, dass die beiden Betriebe über eine gemeinsame Hofstelle verfügen. In diesem Zusammenhang wurde jedoch uE außer Acht…

…geführten Betriebes notwendig gewesen seien. Sie hätten ihr Eigentum an den Betriebsmitteln und ihre Einkunftsquelle gesichert und ungerechtfertigte Forderungen der Töchter des verstorbenen Onkels abgewehrt. Da die Zahlung der Honorarnote betrieblich veranlasst sei, lägen alle Voraussetzungen für die Anerkennung als Betriebsausgabe vor. Aufgrund der vom…

…der Flächen und Wirtschaftsgebäude sowie eine eigene maschinelle Grundausstattung, wenn die Arbeiten selbst durchgeführt werden. Eigentum an den Betriebsmitteln ist nicht erforderlich. Seitens der Betriebsprüfung wurde zustimmend festgehalten, dass die beiden Betriebe über eine gemeinsame Hofstelle verfügen. In diesem Zusammenhang wurde jedoch uE außer Acht…

…Der Abgpfl besitzt dafür allerdings kein Eigentum an landw. Nutzflächen. Mit 1.1.1996 wurde vom Abgpfl eine Apfelplantage im Ausmaß von 1.692 m2 lt. Pachtvertrag von Herrn Wa***** Mi***** gepachtet ( lt. GB 1.629 m2 ). Diese Fläche setzt sich aus den Parzellen 410…

…Der Abgpfl besitzt dafür allerdings kein Eigentum an landw. Nutzflächen. Mit 1.1.1996 wurde vom Abgpfl eine Apfelplantage im Ausmaß von 1.692 m2 lt. Pachtvertrag von Herrn Wa***** Mi***** gepachtet ( lt. GB 1.629 m2 ). Diese Fläche setzt sich aus den Parzellen 410…

…auf das Miteigentum der Übergeberin entfallende Anteil des Einheitswertes beträgt somit € 33.974,55. Das wirtschaftliche Eigentum des Vaters fand bei der Feststellung des Einheitswertes keine Berücksichtigung. "Für die Festsetzung der Schenkungssteuer besteht eine Bindung an den in Rechtskraft erwachsenen Einheitswertbescheid (Hinweis E 24…

…war von einem einheitlichen landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen. Artikel 39 Abs. 1 der ZBefrVO verlangt nicht den grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften und Betriebsmitteln. Der Bf. hat sohin sämtliche Tatbestandsmerkmale der Befreiungsbestimmung für die eingangsabgabenfreie Einfuhr der streitverfangenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse erfüllt. Die Eingangsabgabenbefreiung war ihm nicht zu…

…vorgesehen, dass sich die Verkäuferin bei Nichteintritt der Käuferin ("c") in die Leasingverträge binnen 6 Wochen nach Unterfertigung des Kauf- und Übereignungsvertrages verpflichtet, c das rechtliche Eigentum an den geleasten Maschinen und Geräten zu verschaffen (= Kauf zum Schätzwert), und zwar binnen eines Jahres. Bis…

…ist durch den rechtswidrigen Bescheid in ihren subjektiven Rechten, insbesondere auf Nichtheranziehung zur Haftung nach § 9 BAO und in ihrem Grundrecht auf Eigentum, verletzt. Darüber hinaus fehlt es selbst dann, wenn der dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Abgabenbescheid rechtswirksam und zurecht erlassen worden wäre, an einem…

…Preisen dürfen nicht angenommen werden. Gelder und Gutscheine gehen mit der Übernahme (gemäß Abs.1/3. Satz eingezahlte Gelder mit der Einzahlung) durch den TSU in das Eigentum der A. über. Sie sind sicher und gesondert zu verwahren und auf Weisung jederzeit an A. abzuführen…

…Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden sei... Der Unabhängige Finanzsenat hat den Bf. in der Vorladung vom 16. Oktober 2012 aufgefordert, alle Nachweise zum Beweis dafür vorzulegen, wann und auf welche Weise er Eigentum an den verfahrensgegenständlichen Waren erlangt habe. Derartige Nachweise hat der Bf…

…Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden sei... Der Unabhängige Finanzsenat hat den Bf. in der Vorladung vom 16. Oktober 2012 aufgefordert, alle Nachweise zum Beweis dafür vorzulegen, wann und auf welche Weise er Eigentum an den verfahrensgegenständlichen Waren erlangt habe. Derartige Nachweise hat der Bf…

…führen (vgl. BFG vom 8.6.2017, RV/1100366/2014). Dies gelte auch für den Fehlbestand an Betriebsmitteln". Dazu ist aber zu bemerken: Der Verweis auf § 32 BewG (und hier insbesondere dessen Absatz 2) und die damit in Zusammenhang stehenden Kommentarmeinungen gehen ins Leere. § 32…

…ändern, ebenso wenig von der Bank eigenständig gewählte Daten ihrer später erfolgten eigenmächtigen Eintragungen. Auch ist nicht das "wirtschaftliche Eigentum" an veräußerten Wertpapieren, sondern der Eingang (also die Wertstellung) des Ertrags aus dem Verkauf auf meinem Konto rechtlich maßgeblich. Es trifft auch nicht zu, dass…

…dass der Bf laut Übergabsvertrag von der übergebenden Partei zur Gänze den landwirtschaftlichen Betrieb in ***14***, samt nachstehendem unbeweglichen Vermögen in sein Eigentum übernimmt. An dieser Grundstücksadresse an dem von der Straße aus gesehenen rechts gelegenen Haus (Altgebäude) wird der übergebenden Partei das Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt…

…S. 70) komme es auf das zivilrechtliche Eigentum an. Von Stoll (BAO I, S. 164) werde jedoch die Ansicht vertreten, dass der Begriff der „Übereignung“ im Sinne von einer Verschaffung der Verfügungsmacht über den Betrieb bzw. über das Unternehmen (konkret: über dessen wesentliche Grundlagen) zu…

…Teile davon anzusehen sind. (2) In den landwirtschaftlichen Betrieb sind Betriebsmittel, die der Bewirtschaftung des Betriebes dienen, auch dann einzubeziehen, wenn sie nicht dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören. (3) In den landwirtschaftlichen Betrieb kann ein Anteil des Eigentümers an anderen Flächen einbezogen werden…