…sich dabei lediglich um einen von den Gläubigern freiwillig eingeräumten Eigenkapitalersatz. Ob es sich dabei auch um Eigenkapitalersatz nach den (vor dem Inkrafttreten des Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003) vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen des Eigenkapitalrechtes handelt, kann dahingestellt bleiben, da Eigenkapitalersatz grundsätzlich kein Eigenkapital darstellt…

…so sei erwidert, dass die eben dargelegte Qualifikation der Einlagen als Eigenkapitalersatz ohnehin auf eben diesen Zeitpunkt abstellt. Dem Finanzamt ist im Übrigen beizupflichten, wenn es darüber hinaus die Anerkennung einer steuerrechtlichen Mitunternehmerschaft im angefochtenen Bescheid auch unter dem Aspekt der Fremdunüblichkeit versagt hat: Wegen…

…dass Darlehenstilgungen nur aus einem allfälligen ausschüttungsfähigen Bilanzgewinn erfolgen dürften, dass keine bestimmten Raten und keine Rückzahlungstermine festgelegt worden seien, dass das Darlehen als Eigenkapitalersatz gewährt werde, dass keine Zinsen verrechnet würden, dass die Verpflichtung der Darlehensgewährung im Zuge der Gründung in der Zusatzvereinbarung zur…

…GeS 2002, 14ff unter Hinweis auf Arnold in Achatz - Jabornegg - Karollus (Hsg), Eigenkapitalersatz im Gesellschafts- Steuer- und Arbeitsrecht (1999), S. 62 ff). Das mit BGBl. I Nr. 92/2003 geschaffenen Eigenkapitalersatz-Gesetz (kurz EKEG) ist gemäß § 18 EKEG auf Sachverhalt anzuwenden, die nach dem 31…

…zu versagen ist. Dies insbesondere aus dem Grunde, dass de facto keine (geeigneten) Sicherheiten bestellt wurden. Zudem ergibt sich aus den weiteren Umständen, wie zB der mangelnden Kapitalausstattung der Darlehensnehmerin und der daraus resultierenden "Selbsttilgung" der Forderung durch die Darlehensgeberin, dass wirtschaftlich gesehen Eigenkapitalersatz vorliegt.

Die "stille Beteiligung" des Gesellschafters einer GmbH an eben dieser GmbH in der Form, dass der Stille eine aus einer fremdunüblich zustande gekommenen "Darlehensvereinbarung" entspringende (Darlehens-)Forderung als Einlage zu leisten hat, hält einem Fremdvergleich nicht stand. Ein gegenüber dem Stillen fremder Geschäftsherr wäre nicht…

…so sei erwidert, dass die eben dargelegte Qualifikation der Einlagen als Eigenkapitalersatz ohnehin auf eben diesen Zeitpunkt abstellt. Dem Finanzamt ist im Übrigen beizupflichten, wenn es darüber hinaus die Anerkennung einer steuerrechtlichen Mitunternehmerschaft im angefochtenen Bescheid auch unter dem Aspekt der Fremdunüblichkeit versagt hat: Wegen…

Dazu kommt, dass die der intendierten Mitunternehmerschaft zugrunde liegenden Verträge einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Vertragsinhalt nicht erkennen lassen. Der ursprüngliche "stille Gesellschaftsvertrag" vom 18. Dezember 1979 enthält in Punkt VII. eine konkret ausformulierte Regelung, welche Ansprüche dem "Stillen" im Falle seines Ausscheidens…

…betrachten. Eine Mitunternehmerschaft wird dann nicht anerkannt, wenn das Kapital, das ein Gesellschafter der GmbH als atypisch Stiller einbringt, wirtschaftlich betrachtet Eigenkapitalersatz darstellt (Doralt, § 23 Tz 235, mit Judikaturnachweisen). Verdecktes Eigenkapital ist überdies keine Besonderheit des Steuerrechtes. Nach der Rechtsprechung des OGH sind Gesellschafterdarlehen, die…

…den Berufungen vom 10. August 2006 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor: "Für Sachverhalte ab dem 1. Jänner 2004 kommt das Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG) zur Anwendung. Gemäß EKEG ist ein Kredit (oder auch Darlehen), den ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, Eigenkapital ersetzend…

…sich an der GmbH auch als atypisch Stiller beteiligt, um Mittel zur Verlustübernahme und Sanierung der GmbH zuzuführen, -das vom Stillen zugeführte Kapital in wirtschaftlicher Betrachtungsweise Eigenkapital der GmbH ersetzt. Ob Eigenkapitalersatz vorliegt, ist daran zu messen, wie das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Mittelbedarf ist…

…800.000 ausgestattet. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die darüber hinaus der GmbH von ihren Gesellschaftern in Form von stillen Einlagen zugeführten Mittel nicht als notwendiges Kapital der GmbH anzusehen sind und somit keinen Eigenkapitalersatz darstellen. Als Argument führen wir an, dass selbst unter…

…Die hohen liquiden Mittel der Bw. würden auch deutlich zeigen, dass ein Eigenkapitalersatz nicht notwendig sei. Abschließend hielt die Bw. in ihrem Berufungsschreiben fest, dass über die Verpflichtung zu Rekultivierungsmaßnahmen und der damit verbundenen Auslegung des MinroG durch die BH ein Auskunftsersuchen an das Wirtschaftsministerium…

…anzuerkennen. Das Berufungsvorbringen, dass die Bw. ausreichend liquide Mittel gehabt habe und somit ein Eigenkapitalersatz (in Form der Überlassung der Gruben und des Schottervorkommens) nicht notwendig gewesen sei, vermag an der Fremdunüblichkeit der Durchführung der als entgeltlich konzipierten Vereinbarungen nichts zu ändern. Wenn die Bw…

…sondern aus der Garantie. Diese wurde aufgrund der Unterkapitalisierung zu einem Eigenkapitalersatz, da die URG-Kennzahlen nicht erfüllt sind." Über die Berufung wurde erwogen: A) Sachverhalt Auf Grund der Aktenlage und den Ausführungen der mündlichen Berufungsverhandlung steht folgender Sachverhalt fest: Die GG kaufte im Jahr…

…UFS: neues Prognoseelement) war z. B. auch Bedingung für die Möglichkeit den Tilgungsträger I umzuschichten. (Fortsetzung auf der nächsten Seite)   | Tilgungsträger | Betrag | Anmerkung | I | 62.311,00 | USt + Eigenkapitalersatz (unverzinst), d. s. am Ende des Jahres 05 USt…

…Sanierungsmitteln und allenfalls aus Verkaufserlösen die Lieferforderungen abgegolten zu bekommen. 3. Stille Beteiligung: Die entscheidungswesentliche Frage zum Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft sei, ob es sich beim gegenständlichen Zusammenschluss um eine Gesellschaft handle oder ob die Beteiligung Eigenkapitalersatz sei, was von der Bw. bestritten werde…

…GeS 2002, 14ff unter Hinweis auf Arnold in Achatz - Jabornegg - Karollus (Hsg), Eigenkapitalersatz im Gesellschafts- Steuer- und Arbeitsrecht (1999), S. 62 ff). Das mit BGBl. I Nr. 92/2003 geschaffenen Eigenkapitalersatz-Gesetz (kurz EKEG) ist gemäß § 18 EKEG auf Sachverhalt anzuwenden, die nach dem 31…

…auch nur tilgbar (bzw. kann nur dann nach dem 2.5.2015 geltend gemacht werden), wenn die Bw nicht mehr kreditunwürdig ist im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz und wenn die Eigenmittelquote im Sinne des § 23 URG 30% übersteigt. Überdies müssen zuerst die Hauptkredite…

…gewesen wäre. Lt. BP hätte auf Grund des Bankgeheimnisses der Ermittlungspflicht nicht nachgekommen werden können. Eigenkapitalersatz würde nach stRspr des OGH jedoch keineswegs von einer Willensentscheidung des Gesellschafters abhängig sein, sondern davon, ob die Gesellschaft im Zeitpunkt der Zuzählung des Darlehens kreditunwürdig gewesen ist. Die…