…eines den Betrag von € 950.225,00 übersteigenden Betrages gar kein Exekutionstitel - gegen wen auch immer. Nach § 10 Abs. 2 EU-VAHG und § 13 EU-VAHG wären für die Durchführung ausländischer Vollstreckungsersuchen, insbesondere auch hinsichtlich von Sicherungsmaßnahmen die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Voraussetzung wäre also…

…Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (Budgetbegleitgesetz 2012; BGBl. I Nr. 112/2011). Zum Inkrafttreten der nationalen Umsetzung ist in § 22 EU-VAHG festgehalten, dass für Amtshilfeersuchen, die vor dem 1. Jänner 2012 gestellt wurden, die Richtlinie 76/308/EWG idgF jedoch weiter anzuwenden ist. § 119…

…2003 die EU-Pensionsfonds-Richtlinie (2003/41EG) in Kraft trat, deren Ziel die Schaffung eines grenzüberschreitenden europäischen Marktes für die betriebliche Altersvorsorge ist. Der Anwendungsbereich der Pensionsfonds-RL beschränkt sich auf Pensionskassen und Pensionsfonds. Die Richtlinie wurde in Deutschland durch das 7. VAG-Veränderungsgesetz vom…

…Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der am 20.4.2007 zugegangenen Mitteilung sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet. Auch für den Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II…

…mitbringen. Er habe nicht gewusst, dass eine solche Zigarettenmenge in EU-Länder nicht mitgebracht werden darf. Er könne die auferlegte Geldstrafe infolge der tristen finanziellen Lage seiner Familie nicht auf einmal zahlen. Zudem sei sein 7-jähriger Sohn in Dauerbehandlung des Arztes und er sei…

…Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Anzeige der Grenzkontrollstelle Klingenbach vom 27.11.2004 und der bei dieser abgegebenen Verantwortung des Bf. den Tatverdacht als hinreichend…

…Die gegenständlichen Waren wollte er auf einem Flohmarkt in Österreich mit Gewinnaufschlag verkaufen. Über eine Deklarierungspflicht anlässlich der Einbringung der Waren in den EU-Raum habe er nichts gewusst, befragt worden sei er nur betreffend Zigaretten und Alkoholika. Nach Beendigung der Niederschrift wurde dem Bf…

…bisherigen Verfahren habe der AbgPfl. bis dato nur behauptet, dass er sich zeitweise in Portugal aufgehalten habe. Die diesbezüglichen zeitlichen Angaben des AbgPfl. seien einerseits sehr vage bzw. widersprächen sich. Es sei vom AbgPfl. allerdings bisher nicht konkret vorgebracht worden, dass er in der zweiten…

…wobei die Durchführung des Versicherungsgeschäftes nicht notwendigerweise das Unterhalten einer Zweigstelle oder Betriebsstätte im Inland voraussetzt (vgl. dazu § 14 VAG ; VwGH 20.1.1999, 98/13/0002). Für die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben - dies gilt sowohl für unbeschränkt als auch für beschränkt Steuerpflichtige - ist demnach erforderlich…

…deren Komplementärin die Bw. ist und bei welchen die Bw. die Funktion als Immobilenverwalter und als Geschäftsführer ausübte. Seitens der VersicherungsAG (in der Folge VAG), nunmehr W.AG wurden an die Bw. im Streitjahr Folgeprovisionen in Höhe von 49.999,14 € für Versicherungsvermittlungen ausbezahlt…

…spräche 4.5. Das Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel sei verfassungswidrig 4.6. Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel sei EU-widrig 4.7 Inkrafttreten des § 1 Abs. 2 GSpG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VASG, vertreten durch IWG, vom 11. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 27. Jänner 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 12/2008 entschieden: Die Berufung wird als…

…in der Folge zu einer höheren Besteuerung führen. Diesen Überlegungen vermag der unabhängige Finanzsenat nicht zu folgen. In einem derartig weiten und nur vagen Zusammenhang steuerlicher Wirkungen kann keine steuerliche Kohärenz gesehen werden. Von einer solchen könnte nur dann gesprochen werden, wenn der Befreiungsbestimmung des …

…wann, wo angebliche Entzugshandlungen hinsichtlich der in Frage stehenden dreiundachtzig LKW-Transporte mit Feinschnitt gesetzt haben soll. Vage Behauptungen und Abmachungen bzw. Vereinbarungen mit der deutschen Zollbehörde zur Erhebungszuständigkeit seien für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage irrelevant. Es lasse sich aus pauschalen Mautdatenauswertungen keine…

…wann, wo angebliche Entzugshandlungen hinsichtlich der in Frage stehenden dreiundachtzig LKW-Transporte mit Feinschnitt gesetzt haben soll. Vage Behauptungen und Abmachungen bzw. Vereinbarungen mit der deutschen Zollbehörde zur Erhebungszuständigkeit seien für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage irrelevant. Es lasse sich aus pauschalen Mautdatenauswertungen keine…

…ein paar Tage (!) im Jahr in Österreich gewesen und dass es der Berufungswerber genutzt habe, dürfe doch in der EU (freier Warenverkehr) kein Problem sein. Die Angaben des Bruders sind unglaubwürdig. Unglaubwürdig deshalb, weil es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass er mehrmals im Jahr…

…eines Gewerbebetriebes ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass es infolge eines Antrages des Bw. auf Erteilung einer Steuernummer einen Fragebogen zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern hinsichtlich vermuteter Scheinselbstständigkeit im Beisein des Bw erstellt habe. Er habe dabei angegeben, seit August 2005 für die Fa…

…die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2012 mit folgender Begründung ab: "Gem. Art. 2 der EU-VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt diese Verordnung für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates. Gem. Art. 11 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt…

… Modul Einführung in das Europarecht Institutionelles Europarecht Grundbegriffe des Gemeinschaftsrechts Einführung in das materielle Europarecht Modul Der EU-Binnenmarkt Kapitalverkehrsfreiheit Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Warenverkehrsfreiheit Arbeitnehmerfreizügigkeit Die Gerichtsbarkeit in der Union Modul Legal Language of the European Union Introduction to the Legal Language of the European…

…2007 bis zum Jahresende war das Haus dabei nur vermietet. Eine Eigennutzung ergibt sich aus den Aufzeichnungen nicht. Bis dahin lässt sich die tatsächliche Nutzung allerdings mangels näherer Angaben der Berufungswerber nur vage anhand des Akteninhaltes rekonstruieren. Es existieren keine Grundaufzeichnungen (fortlaufende Aufzeichnung der Einnahmen…