…1949 in der jeweils geltenden Fassung, vollstreckt, soweit dieses Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt. § 11 EU-VAHG (1) Das zentrale Verbindungsbüro darf Vollstreckungsersuchen an einen anderen Mitgliedstaat weiterleiten, wenn 1. die Voraussetzungen für die Vollstreckung gegeben sind und 2. der Abgabenanspruch nicht angefochten ist oder…

…Einfuhrumsatzsteuer, soweit diese vom Zollamt Österreich erhoben wird. § 10 Abs. 1 EU-VAHG lautet: Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates nimmt die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung von Abgabenansprüchen vor, für die im anderen Mitgliedstaat ein Exekutionstitel besteht. Der ausländische Abgabenanspruch wird wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als…

…vom 8.9.2015 angefügt war. Mit dem EU-Vollstreckungs-Amtshilfegesetz (EU-VAHG; BGBl. I Nr. 112/2011) wurde die Beitreibungsrichtlinie der Europäischen Union 2010/24/EU in das nationale Recht umgesetzt. § 10 Abs. 1 EU-VAHG lautet: Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates nimmt die…

…Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika) sowie aufgrund des §§ 10 Abs. 1 EU-VAHG 4 Abs. 3 EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz sind Exekutionstitel ausländischer Abgabenbehörden in Österreich unter der Voraussetzung vollstreckbar, dass von der zuständigen österreichischen Abgabenbehörde bescheidmäßig eine Vollstreckbarkeitserklärung erlassen wird. In den Fällen des …

…Einfuhrumsatzsteuer, soweit diese vom Zollamt Österreich erhoben wird, werden zwar vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 EU-VAHG ausgenommen, werden aber in § 117 Zollrechts-Durchführungsgesetz geregelt. 2. Vollstreckungsamtshilfe aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen Derzeit enthalten 16 österreichische Doppelbesteuerungsabkommen Bestimmungen über Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuern (Vollstreckungsamtshilfe)…

…zumal die bulgarischen Behörden gemäß § 16 Abs. 5 EU-VAHG zur Nennung von hemmenden Maßnahmen verpflichtet seien. 20. Selbst durch eine Hemmung der Verjährung wäre eine verlängerte Verjährungsfrist mit 31.12.2018 nicht erklärbar. Insbesondere - welche hemmenden Ereignisse hätten zu der Verlängerung um ausgerechnet genau…

…dem EG-VAHG (EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz) ist durch Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (vgl. BGBl. I Nr. 112/2011; EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz - EU-VAHG) überholt…

… 9 Abs. 2 EU-VAHG in Anbetracht des Art. 9 Abs. 2 der Beitreibungsrichtlinie zulässig. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich auch, dass die Beurteilung des Zustellvorgangs nach österreichischem Recht zu erfolgen hat." Diese Rechtsfolge trifft ebenso auf das EU-Land Ungarn zu, weshalb die direkte…

…Nr. 104/1949 in der jeweils geltenden Fassung, vollstreckt, soweit dieses Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt." § 10 EU-VAHG lautet auszugsweise: "§ 10. (1) Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates nimmt die Voll­streckungs­behördedie Vollstreckung von Abgabenansprüchen vor, für die im anderen Mitgliedstaat ein Exekutionstitel besteht. Der ausländische…

…eines den Betrag von € 950.225,00 übersteigenden Betrages gar kein Exekutionstitel - gegen wen auch immer. Nach § 10 Abs. 2 EU-VAHG und § 13 EU-VAHG wären für die Durchführung ausländischer Vollstreckungsersuchen, insbesondere auch hinsichtlich von Sicherungsmaßnahmen die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Voraussetzung wäre also…

…sei. 3. Die Bf. verweise dazu auf ihren Antrag samt Beilagen. 4. Die Titelbehörde sei ferner gemäß § 16 Abs. 5 EU-VAHG verpflichtet, Maßnahmen mitzuteilen, welche die Verjährung unterbrechen oder hemmen. Eine derartige Mitteilung liege nicht vor. 5. Der Anspruch sei daher evident verjährt, und…

… 14 Abs. 1 EU-VAHG Einwendungen in Bezug auf den Abgabenanspruch, auf den ursprünglichen Exekutionstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat oder auf den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat sowie Einwendungen in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige Behörde…

…Ra 2021/13/0031, dargelegt hat, ergibt sich aus § 9 EU-VAHG, dass die zuständige Abgabenbehörde nur dann ein Zustellersuchen nach der Beitreibungs-RL zu stellen hat, wenn es ihr nicht möglich ist, das betreffende Dokument nach den Vorschriften des (österreichischen) Zustellgesetzes zuzustellen oder wenn…

…61 BAO, ist das eingehende Ersuchen an das Finanzamt für Großbetriebe weiterzuleiten. In den übrigen Fällen des § 4 Z 1 EU-VAHG ist das eingehende Ersuchen an das Finanzamt Österreich weiterzuleiten. 3.37g. Rückerstattungsanspruch gemäß § 14 COFAG-NoAG Rz 176g: Für die Erhebung des Rückerstattungsanspruchs (§…

…nach § 10 Abs. 6 EU-VAHG durch die ***Beh_Staat_A*** in Betracht. Der Beschwerde konnte aus den genannten Gründen daher kein Erfolg beschieden sein. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Zustellung des angefochtenen Bescheids erfolgte in Anwendung des EU-VAHG iVm Art. 8…

…der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) und dem zur Umsetzung dieser Richtlinie ergangenen EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz: in § 10 EU-VAHG wird ausdrücklich normiert…

…Beleg - vgl. elektronischer Akt der Primärschuldnerin). Seitens des Bf wird der Abgabenbehörde ihre Kenntnis dieses Kontos daher zu Recht vorgehalten. Ein dahingehender Beitreibungsversuch im Rechtshilfeweg nach dem EU-VAHG hat, wie der Vertreter der Abgabenbehörde einräumen musste, nicht stattgefunden. Aus welchen Gründen ein solcher Beitreibungsversuch…

…Unterbrechungshandlungen, wie zum Beispiel das Konkursverfahren der Gesellschaft sowie ein Ersuchen an die ungarische Behörde „National Tax and Customs Administration Department of Risks Management and Analysis Liaison Division“ um Amtshilfe auf Basis der EU-Richtlinien 2010/24/EU (EU-VAHG) vom 21.11.2012, gesetzt…

…Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (Budgetbegleitgesetz 2012; BGBl. I Nr. 112/2011). Zum Inkrafttreten der nationalen Umsetzung ist in § 22 EU-VAHG festgehalten, dass für Amtshilfeersuchen, die vor dem 1. Jänner 2012 gestellt wurden, die Richtlinie 76/308/EWG idgF jedoch weiter anzuwenden ist. § 119…