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UFSW RV/0628-W/05Liebhaberei bei Vermietung von vier Ferienwohnungen: Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008Teil 1/2

…wichtige Wachstumsregion in Österreich und zahlreiche geplante Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen von Betrieben sowie auch die Erweiterung der Fachhochschule begünstigen auf Grund der entsprechenden Bewerbung dieses Klientel die weitere Entwicklung. Für 2004 ist nach den von unserer Mandantin revidierten Prognose mit einem deutlichen Einnahmenanstieg zu rechnen…

UFSW RV/1260-W/12Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland". Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zweck eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (§ 5 Abs 3 FLAG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…Kosten von ihr getragen würden, diese sich auf zirka 800 € pro Monat beliefen und die Fudan Universität (220 Handan Road, 200433 Shanghai) eine gemäß § 51 Abs 2 Z 1 Universitätsgesetz 2002 anerkannte ausländische postsekundäre Bildungseinrichtung sei. Mit Abweisungsbescheid vom 04. November 2010 wurde der…

UFSW RV/2154-W/08Familienbeihilfe für scheinselbständige bzw. arbeitnehmerähnliche "neue EU-Bürger"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2008Teil 1/2

…Inhaltes, indem sie davon ausgeht, dass der Erwerb der Gewerbeberechtigung durch den Verstorbenen ausschließlich zur Umgehung der Bestimmungen des AuslBG erfolgt ist. Im Hinblick auf die mit der EU-Erweiterung im Jahre 2004 erfolgte Teilliberalisierung des Arbeitsmarktes wäre es durchaus denkbar gewesen, dass Herr Bu. …

UFSG RV/0680-G/09Illegale Beschäftigung eines polnischen Staatsangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…der Berufungswerber im Wesentlichen darauf, dass er im maßgeblichen Zeitraum ausschließlich Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb erzielt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Anlässlich der EU - Erweiterung im Jahr 2004 wurden (unter anderem) mit der Republik Polen auch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart. Diese letztlich bis 30…

UFSW RV/1229-W/11Es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn erforderliche Nachweise infolge Nichtbeantwortung des Vorhalts nicht vorgelegt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…Der Bw. hat weder dem Finanzamt noch dem Unabhängigen Finanzsenat eine neue Abgabestelle bekannt gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Infolge der EU-Erweiterung im Jahre 2004 wurden auch Übergangsbestimmungen mit der Republik Polen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart. Diese im Jahre 2005 geltenden Bestimmungen sahen vor…

UFSW RV/1322-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines nicht freizügigkeitsberechtigten Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates, der als Scheinselbständiger tätig wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 28/2004, Gebrauch gemacht und mit § 32a AuslBG "Übergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung" erlassen: Gemäß § 32a Abs. 1 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 gelten für Staatsangehörige jener Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am 1. Mai 2004 auf…

UFSW RV/2581-W/09Anspruch auf Ausgleichszahlung eines polnischen Staatsbürgers auch ohne Beschäftigungsbewilligung, wenn er die Voraussetzungen des § 32 Abs.2 AuslBG erfüllt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

…Zl. 2007/09/0302). In § 32a des Ausländerbeschäftigungsgesetztes wurden daher folgende Übergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung getroffen, die gem. § 34 leg.cit. mit 1.5.2004 in Kraft traten und auf Sachverhalte anzuwenden sind, die sich nach dem 30.4.2004 ereigneten: "§ 1 Abs. 2 lit…

UFSW RV/1323-W/06Familienbeihilfenanspruch einer nicht österreichischen Staatsbürgerin ohne inländisches Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…Dezember 2004 unter Bezugnahme auf § 3 Abs.1 und 2 FLAG 1967 mit der Begründung abgewiesen, die Bw. erhalte selbständige Bezüge und habe daher erst ab Mai 2004 auf Grund der EU-Erweiterung einen Anspruch auf Familienbeihilfe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wandte die…

UFSW RV/2346-W/08Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…für die GmbH gegolten haben. In seiner Gegenäußerung bringt der Bw vor, dass die Konkurrenzsituation im Baugewerbe erdrückend sei, seit der EU-Erweiterung zahlreiche Bauhilfsgewerbe angemeldet worden seien, sowie ein derartiger Gewerbeschein ohne fachliche Voraussetzungen erteilt werde, was die Marktsituation im Baugewerbe äußerst erschwert habe…

UFSW RV/2343-W/08Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…ein Baugewerbe betreibe. Es dürfe nicht übersehen werden, dass gerade im Baugewerbe die Konkurrenzsituation erdrückend sei, seit der EU-Erweiterung zahllose Bauhilfsgewerbe angemeldet worden seien, sowie ein derartiger Gewerbeschein ohne fachliche Voraussetzungen erteilt werde, was dem Baugewerbe die Marktsituation äußerst erschwert habe. Dadurch sei das…

UFSW RV/4312-W/02Keine Mitnahme des (Toleranz) Semesters in den zweiten Studienabschnitt, wenn im ersten Abschnitt ein Verlängerungssemester (wegen Auslandsstudiums) benötigt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…1992. Meine Tochter hat infolge des Themas Ihrer Diplomarbeit: "xxxx" beginnend mit der in der kommunistischen Ära erfolgten Regional- und Wirtschaftsplanung, den postkommunistischen Veränderungen und im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung. Diese Arbeit hat ein Ausmaß welches im normalen Studienverlauf nicht durchführbar gewesen wäre…

UFSG RV/0334-G/08Stellen Wertberichtigungen oder Abschreibungen von Verrechnungsforderungen an die Tochtergesellschaft aus der Übernahme von Aufwendungen für die Anstellung eines Geschäftsführers anzuerkennende Betriebsausgaben dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…der Niederlassung K. und ein rascher Break-Even erwartet. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Slowenien im Wirtschaftsjahr 1999 waren allgemein als höchst positiv zu beurteilen. Die prognostizierte EU-Erweiterung für die "Nachfolgestaaten von Ex-Jugoslawien" führte zu entsprechenden Umsatz- und Ertragserwartungen. Die Umsatzerwartungen bzw. Steigerungen in…

UFSG RV/0166-G/04Eine Teilwertabschreibung einer Beteiligung kann in den ersten Jahren wegen behaupteter Fehlmaßnahmen nicht bloß auf die Behauptung nicht erfüllter Umsatzerwartungen gestützt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…der Niederlassung K. und ein rascher Break-Even erwartet. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Slowenien im Wirtschaftsjahr 1999 waren allgemein als höchst positiv zu beurteilen. Die prognostizierte EU-Erweiterung für die "Nachfolgestaaten von Ex-Jugoslawien" führte zu entsprechenden Umsatz- und Ertragserwartungen. Die Umsatzerwartungen bzw. Steigerungen in…

UFSW RV/0724-W/04Anerkennung des Werbungskostenpauschales für eine im Pressedienst einer Österreichischen Kammer tätigen Journalistin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…über irakische Regierung laufen | 27.05.2002 | Kroatien im Aufwärtstrend- Österreich liegt bei Auslandsinvestitionen an der Spitze | 19.06.2002 | Leitl: "F&E-Leistung Österreichs wird bei EU-Erweiterung wichtiger Standortfaktor | 13.08.2002 | Fußballweltmeister war Österreich noch nie…

UFSF RV/0169-F/03Zahnbehandlung in Ungarn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2004

…weil zwischen Ungarn und Österreich hinsichtlich des Preisniveaus ein beträchtlicher Unterschied besteht (vgl. KMU Forschung Austria, Austrian Institute for SME Research, EU-Erweiterung - Monitoring der Marktentwicklung in der Steiermark, Slowenien und Westungarn, Kurzbericht ; nachzulesen unter: http://www.raumplanung.steiermark.at/cms/dokumente/10059659/c602791e/Kurzbericht…

UFSZ1W ZRV/0073-Z1W/03Aussetzung der Vollziehung ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung nach Art. 244 Unterabsatz 3 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.12.2003

…drohende Insolvenz im Falle einer Sicherheitsleistung - die Bf. wird ihre wirtschaftliche Position nach dem 1. Mai 2004 (Erweiterung der EU) auch nicht verbessern können - ist daher im konkreten Fall über das Interesse der Behörde, eine Sicherheit zu erhalten, zu stellen. Das Absehen von einer Sicherheitsleistung…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 1/6

…das bisher der Gewerbeordnung unterlag. Eine derartige Erweiterung sei verfassungswidrig. 4.6. Das Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel sei EU-widrig. Die Erweiterung des Glücksspielmonopols verstoße aber auch gegen EU-Recht. Durch die Glücksspielnovellen 2008 und 2010…

UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/04Vorschriftswidrige Verfügung einer zollhängigen und einfuhrzollpflichtigen Ware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.04.2006

…Oktober 2004, Zahl:2 als unbegründet abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Bf. rumänische Staatsbürgerin sei, die Erweiterung der EU mit 1. Mai 2004 von Bedeutung sein könnte und die Tat nicht vorsätzlich begangen worden sei. Im parallel zum Abgabenverfahren durchgeführten…

UFSZ1W ZRV/0104-Z1W/04Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten ins Zollgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.10.2004

…vom 15.4. 2004 zur Berufung gegen den Bescheid 100/42945/21/2002 vom 23.4. 2003 abzusprechen. Zu der in der Berufungsvorentscheidung vorgenommenen Erweiterung um 200 Stangen Zigaretten von 328.100 Stangen im Erstbescheid auf 328.300 Stangen ist zunächst auszuführen, dass die in…

UFSG RV/0742-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…das bisher der Gewerbeordnung unterlag. Eine derartige Erweiterung sei verfassungswidrig. 6. Das Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel sei EU-widrig: Die Erweiterung des Glücksspielmonopols verstoße aber auch gegen EU-Recht. Durch die Glücksspielnovellen 2008 und 2010 sei…