…im Jahr 2003 angeschafften 9 Stück Sattelanhänger seien im Jahr 2004 nach einer Nutzung von mehr als eineinhalb Jahren veräußert worden. Grund dafür sei gewesen, dass die mit Zollverschluss ausgerüsteten Sattelanhänger nach der EU-Erweiterung 2004 nicht mehr den wirtschaftlichen Anforderungen im Güterfrachtverkehr entsprochen hätten…

…der Erteilung von UID-Nummern im neuen EU-Mitgliedstaat Kroatien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 30. Juni 2013 und vor dem 1. Jänner 2014 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1. Mai 2004 analog in Anspruch genommen werden.…

…Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer für Rumänien im Verhältnis zu Österreich wurde innerstaatlich in den Übergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung in § 32a Abs. 1 bis 9 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) umgesetzt. Gemäß § 32a Abs. 12 AuslBG waren die Einschränkungen ab 1.1.2014 nicht mehr anzuwenden. Der Bf…

…Impfungen, ärztliche Versorgung erfolg(t)en in Hongkong. Eltern der Bf., Verwandte leben in Schanghai bzw. China. 03.03.2014: Erweiterung zu Entsendungsvereinbarung vom 30.12.2013. Funktion: Chefeinkäuferin Fernost. 4. Rechtliche Beurteilung: Streitgegenstand ist im Beschwerdefall ausschließlich der Rückforderungsbescheid vom 11. August 2015. Ein…

…das bisher der Gewerbeordnung unterlag. Eine derartige Erweiterung sei verfassungswidrig. 2.2.6. Das Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel sei EU-widrig. Die Erweiterung des Glücksspielmonopols verstoße aber auch gegen EU-Recht. Durch die Glücksspielnovellen 2008 und…

…24.01.2014, Zl. a. betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit der Verordnung (EU) Nr…

…1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 180/2004 zu den Werbungskosten Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit zählen. Weiters zählen Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines…

…anzutreffen sind, sind weltweit kaum zu finden. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Besonderheiten in Österreich und EU-Europa machen es darüber hinaus notwendig neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu erarbeiten. Es wurden daher neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen.“ Gutachten " A , Antrag auf Errichtung und Betrieb der Leitung , Genehmigungsverfahren gemäß…

…GP besagen zu Art. III: "Die Grenzgängerregelung des Artikels 15 Abs. 4 ist durch das Freizügigkeitsabkommender Schweiz mit der EU überholt und wird auf österreichischer Seite durch Einführung des Anrechnungsverfahrens für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ersetzt. Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen…

…Erweiterung der Infrastruktur. Zu den Kosten/Vorsteuern stellte die BP fest: Zur Finanzierung wurde ein gefördertes Zwischenfinanzierungsdarlehen (5 Jahre zinsfrei) vom Land auf Basis einer durch die SteuerberaterX erstellten Prognoserechnung in Anspruch genommen, ein Darlehen für die Laufzeit von 20 Jahren soll ab 2014/2015…

…Beilagen der Antwort Bf 6.5.2020: Beilage 11: Erweiterung des Mietvertrages mit der OTAG AG betreffend den Standort AT-Dorf vom 9.1.2014, S. 1 und 4 von 5 Beilage 12: Erweiterung des Mietvertrages mit der OTAG AG betreffend den Standort BOXStadt vom…

…richtig (siehe oben Projekte AH-Stadt am U-hang GmbH in Liqu. 2013-2018 FNAN123 h, Auf der EE Gasse GmbH in Liqu. 2014-2019 FNA123 w, OX LundEE-gebäude GmbH FNÖ123 a 2020, OX AYZstraße GmbH FNEY125v ab 2011, jedoch noch in der Bauphase )…

…4. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 23.01.2014 beantragte der BF durch seine steuerliche Vertretung (nach Fristverlängerung) die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht. In Ergänzung zur Beschwerde wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: „Unser Mandant beschäftigt sich seit mehr als 30 Jahren mit Immobilien…

…15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007 - 2013. Mit Wirkung 1.1.2014 wurde mit BGBl 35/2014 der § 2 Abs. 1 lit l) sublit dd) wie folgt geändert: dd) Europäischer Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288…

…zu erfassen gewesen, was aber zu keiner betragsmäßigen Änderung des angefochtenen Feststellungsbescheides führe.. Mit Schriftsatz vom 3.3.2014 ergänzte die Bf ihr Beschwerdevorbringen unter Bezugnahme auf den Vorlagebericht vom 19.12.2013 wie folgt: Das Finanzamt habe im Vorlagebericht seine Argumentationslinie geändert. Die Aufdeckung…

…sohin ab 3.1.2011 entstanden. Steuerschuldner sei der Bf als Verwender das Fahrzeuges. Auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer stehe den einzelnen EU-Mitgliedstaaten freie Ausübung der Steuerhoheit zu, weshalb eine Steuerentrichtung in Deutschland der inländischen Steuervorschreibung nicht entgegen stehe. Auch gebe es kein diesbezügliches…

…Ausbildungssysteme in der EU ermittelt und geeignete Lösungen für jeden Mitgliedstaat umgesetzt werden.Ich ersuche Sie daher, die mir zustehende Familienbeihilfe bis zum 24. Geburtstag meiner Tochter, dem 07/2013, so bald wie möglich nachzuzahlen. Vorlagebericht Mit Bericht vom 3.6.2014 legte das Finanzamt…

…um Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz und Leistungen aus Anlass eines Rücktritts von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung oder dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Diversion). Auch in § 12 Abs 1 Z 4 KStG erfolgte eine gleichartige Erweiterung. In Fällen von EU-Wettbewerbsbußen ist die gesamte Geldbuße nicht abzugsfähig, (Lachmayer…

…21 Abs. 1 Z. 1a KStG durch die unmittelbare Anwendung des EU-Rechts verdrängt werde und diese KESt-Rückerstattung daher auch in Drittstaaten ansässigen Körperschaften zustehe. Das Bundesfinanzgericht entscheidet inhaltlich über die Sache, die den Inhalt des Spruchs des angefochtenen Bescheides gebildet hat, und ist…

…um Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz und Leistungen aus Anlass eines Rücktritts von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung oder dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Diversion). Auch in § 12 Abs 1 Z 4 KStG erfolgte eine gleichartige Erweiterung. In Fällen von EU-Wettbewerbsbußen ist die gesamte Geldbuße nicht abzugsfähig, (Lachmayer…