UFSW RV/0724-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm Giendl, Mag. Gjukez & Wildner OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden:   Der Berufung wird im Umfang des Vorlageantrags Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist als Referentin in der Presseabteilung einer österreichischen Standesvertretung im Jahr 2002 tätig gewesen. Einziger Streitpunkt des Berufungsverfahrens war die Frage, ob der Bw. das besondere Werbungskostenpauschale gemäß § 1 Z. 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (BGBl. Nr. 382/2001), im Folgenden kurz: VO) im Jahr 2002 zusteht. Abweichend von der Einkommensteuererklärung, mit der die Bw. als Journalistin Werbungskosten in Höhe von € 3.942 geltend gemacht und dem Finanzamt ein auf die Werbungskostenpauschale für das Jahr 2002 Bezug nehmendes Schreiben der Wirtschaftskammer Österreichs übermittelt hatte, erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002, mit dem Werbungskosten in Höhe des allgemeinen Pauschbetrages für Werbungskosten von € 132 von den als Journalistin bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug gebracht wurden. Mit der Berufung gegen den obigen Bescheid wurde die Berücksichtigung der in Höhe von € 3.942 geltend gemachten Werbungskosten beantragt, woraufhin das Finanzamt eine abweisende Berufungsentscheidung erließ. Mit dem Vorlageantrag im Sinne des § 276 BAO änderte die steuerlich vertretene Bw. ihr Vorbringen, indem sie die Anerkennung einer Werbungskostenpauschale von - nur mehr - € 3.310,14 - mit der Begründung beantragte, dass gemäß RZ 425 der Lohnsteuerrichtlinien u.a. a) die Bereitstellung von sonstigen Transportmitteln und Transportmöglichkeiten bei Dienstreisen und b) die Bereitstellung von Schlafmöglichkeiten oder Unterkunft bei Dienstreisen nicht als Kostenersätze im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, gelten würden. Unter Bezugnahme auf die sechs dem Vorlageantrag beigelegten Belege, welche die im Lohnzettel angeführten steuerfreien Bezüge im Sinne des § 26 EStG in Höhe von € 6.327,70 ergeben, brachte die steuerlich vertretene Bw. vor, dass diese nicht nur pauschale Tages- und Nächtigungsgelder, sondern daneben auch Flugkosten bzw. Hotelrechnungen enthalten würden, welche im Sinne der oben stehenden Punkte a) und b) nicht das Werbungskostenpauschale kürzen. Mit der nachfolgenden Übersicht führte der steuerliche Vertreter von den genannten Belegen jene Beträge an, um die die Werbungskostenpauschale zu kürzen sei: | | ATS | € | Beleg 1 - Tagesgebühren | 4.426,20 | | Beleg 2 - Tagesgebühren | 272,00 | | Beleg 3 - Tagesgebühren | 279,50 | | Beleg 4 - Tagesgebühren | 573,00 | | Zwischensumme | 5.550,70 | 403,38 | Beleg 5 - Tagesgebühren | | 112,56 | Beleg 6 - KM-Gelder und Tagesgebühren | | 115,92 | | | 631,86 | | | In den Belegen 1 bis 6 wurden die oben genannten Beträge wie folgt detailliert dargestellt: | Beleg 1 Tagesgebühren | | 08/12 Österreich | OES | 287,00 | | | 13 | 04/12 Korea, Republik | OES | 8.320,00 | | | 14 | HMZ.V.DG, 12 FRST.V.DG | OES | - 4.180,80 | OES | 4.426,20 | Beleg 2 Tagesgebühren | 01 | 10/12 * OES 430,00 | OES | 788,00 | | | 03 | HMZ.V.DG, 12 FRST.V.DG | OES | - 516,00 | OES | 272,00 | Beleg 3 Tagesgebühren | 01 | 00 * OES 430,00 | OES | 430,00 | | | 01 | HMZ. V. DG | OES | - 150,50 | OES | 279,50 | Beleg 4 Tagesgebühren | 01 | 04/12 * OES 430,00 | OES | 573,00 | OES | 573,00 | Beleg 5 Tagesgebühren | | 04/12 Österreich | EUR | 10,44 | | | 04 | 08/12 Algerien | EUR | 193,20 | | | 05 | HMZ.V.DG, 03 FRST.V.DG | EUR | - 91,08 | EUR | 112,56 | Beleg 6 Tagesgebühren | Fahrtkosten | AUTO Nr... KMG 0.360*KM 148 | EUR | 53,28 | EUR | 53,28 | Tagesgebühren | 02 | 00 * EUR 31.32 | EUR | 62,64 | EUR | 62,64 | | | | Endbetrag | EUR | 115,92 Mit dem Schreiben vom 14. Mai 2004 bestritt die steuerlich vertretene Bw., Pressereferentin oder Pressesprecherin der Wirtschaftskammer gewesen zu sein, und teilte mit, im Nachrichtendienst (=Pressedienst) der Kammer beschäftigt gewesen zu sein und Beiträge verfasst zu haben, die in den täglichen Aussendungen des Pressedienstes der Kammer erschienen seien. Mit dem Schreiben vom 25. Mai 2004 wurden der Abgabenbehörde zweiter Instanz eine Auswahl von im Pressedienst der österreichischen Wirtschaftskammer veröffentlichten Artikeln der Bw. übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. Die gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus nichtselbständiger Arbeit führen. Ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sind abzusetzen: Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 3 mit Ausnahme der Betriebsratsumlagen Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 4 und 5 der Pauschbetrag gemäß Abs. 1 Z 6 dem Arbeitnehmer für den Werkverkehr erwachsende Kosten (Abs. 1 Z 6 letzter Satz) und Werbungskosten im Sinne des Abs. 2 Gemäß § 17 Abs. 4 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen festlegen. Für Lohnzahlungszeiträume, die nach 31. Dezember 2001 enden, demnach auch für das Streitjahr 2002, hat der Bundesminister für Finanzen von diesem Recht mit der Verordnung vom 23. Dezember 1992, BGBl. Nr. 2001/382, Gebrauch gemacht. § 1 Z. 2 der genannten VO lautet: | " | Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: 1. ... 4. Journalisten 7,5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 3.942 Euro jährlich. 5. ... |               " § 2 der genannten Verordnung lautet: | " | Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge sind die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16). Bei nicht ganzjähriger Tätigkeit sind die sich aus § 1 ergebenden Beträge anteilig zu berücksichtigen; hiebei gelten angefangene Monate als volle Monate. ... |             " | § 4 der genannten Verordnung lautet: | " | Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 kürzen die jeweiligen Pauschbeträge, ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter) |   " | § 5 der genannten Verordnung lautet: | " | Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden." |   " Mit dem der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 beigelegten Schreiben des Dienstgebers der Bw. vom 28. Februar 2003 wurde dem Finanzamt bestätigt, dass die Bw. als Redakteurin hauptberuflich in der Presseabteilung der Wirtschaftskammer beschäftigt sei und an der Gestaltung des täglich erscheinenden Pressedienstes der Wirtschaftskammer mitarbeite. Für zusätzliche Aufwendungen, die ihr aus ihrer Tätigkeit erwachsen, beziehe sie keine Werbekosten oder Aufwandsentschädigungen. Mit der nachfolgenden Übersicht werden die Überschriften (samt Erscheinungsdaten) der dem Schreiben vom 25. Mai 2004 beigelegten Artikel der Bw. dargestellt: | Datum | Überschrift des Artikels | 06.05.2002 | UN-Hilfsprogramm "Erdöl gegen Lebensmittel" muss über irakische Regierung laufen | 27.05.2002 | Kroatien im Aufwärtstrend- Österreich liegt bei Auslandsinvestitionen an der Spitze | 19.06.2002 | Leitl: "F&E-Leistung Österreichs wird bei EU-Erweiterung wichtiger Standortfaktor | 13.08.2002 | Fußballweltmeister war Österreich noch nie, Berufsweltmeister schon vier Mal! Utl: Beste und stärkste Mannschaft für St. Gallen 2003 gesucht-Start der österreichischen Vorauswahlen am 23. August in Tulln auf der Gartenbaumesse | 19.08.2002 | Südafrika sechstwichtigster Überseemarkt für die österreichische Exportwirtschaft Utl: Bereits mehr als ein Drittel der Exporte im Automobilbereich | 26.08.2002 | Drei Teilnehmer für die Berufsweltmeisterschaft St. Gallen haben schon ihr Ticket Utl: Floristin aus Salzburg und Landschaftsgärtner aus Tirol gewinnen die Vorauswahl auf der Gartenbaumesse in Tulln | 26.08.2002 | Malaysia´s Wirtschaft gibt mit 3,5% Wirtschaftswachstum kräftiges Lebenszeichen Utl: Verstärkte Nachfrage bei Industriezulieferungen - beste Chancen für österreichische Exporte | 24.09.2002 | Leitl: "Italiens Bedeutung für Österreichs Exportwirtschaft steigt weiter" Utl: WKÖ-Präsident mit Bundespräsident Klestil bei Staatsbesuch in Rom | 28.11.2002 | Leitl: "China wird 2002 für Österreich wichtigster Markt in Asien" Utl: WKÖ-Präsident trifft chinesichen Vizeminister Zhou Keren in Wien Mit der nachfolgenden Übersicht werden die Überschriften (samt Veröffentlichungsdaten) der unter Zuhilfenahme der Suchmaschine im Internet abgerufenen Artikel der Bw. dargestellt: | Datum | Überschrift des Artikels | (Stand) 29.02.2000 | ""Die Rolle des Unternehmers im 21. Jahrhundert" - Wirtschaftspolitische Blätter 1/2000 soeben erschienen" | 13.02.2001 | "16 Jugendliche sind bereits für die Berufs-WM in Seoul qualifiziert - Kampf um Ticket noch in fünf Berufen bis Ende April" | 10.04.2001 | "Bad Gleichenberg wird vom 26.4. bis 28.4. Zentrum der jungen Gastronomie- Österreichische Juniorenmeisterschaft für Köche und Restaurantfachleute - die Sieger fahren zur 36. BerufsWM nach Korea" | 07.05.2001 | "Österreichisches Team für die 36. Berufsweltmeisterschaft in Seoul/Korea steht fest - WKÖ-Präsident Christoph Leitl begrüßt die 21 Teilnehmer anlässlich ihres ersten Treffens in Salzburg" | 01.08.2001 | "Lebensbegleitendes Lernen wird zum Credo beruflichen Erfolges - WKÖ-Präsident Leitl: "Wer rastet, der rostet gilt vor allem für ältere Arbeitnehmer" | 10.08.2001 | "WIFIs investieren in Erwachsenenbildung dreimal so viel wie öffentliche Hand - WKÖ-Präsident Leitl: "Wirtschaftskammern stecken Milliarden in Bildung und Qualifikation" | 24.08.2001 | "Der Countdown läuft: Noch zwei Wochen bis zum Abflug zur BerufsWM nach Korea - WKÖ-Präsident Leitl wird österreichische Mannschaft verabschieden - 21 Jugendliche auf Medaillenjagd unter dem Motto "Seoul our goal" | 11.09.2001 | "Spannender Tag in Seoul - alle Mannschaften treffen im COEX ein- Österreichs Team besichtigt Werkstätten" | 19.09.2001 | "Sieben Medaillen für Österreich bei der 36. Berufsweltmeisterschaft in Seoul - WKÖ Präsident Leitl: Echte "Meister"leistung bei härtester Konkurrenz in Asien" | 23.10.2001 | "Höhepunkt für das österreichische BerufsWM-Team in der Hofburg - Klestil und Leitl gratulieren den Jugendlichen persönlich zum tollen Erfolg" | 12.12.2001 | "Anhebung des Bildungsfreibetrages als richtungsweisender Impuls für die Bildung - Umwandlung des Freibetrages in Prämie gerade für KMUs wichtig" | 28.02.2002 | "Armeniens EU-Annäherung auf dem besten Weg"-real video- Armenisch-Österreichisches Wirtschaftsforum anläßlich Staatsbesuches von Staatspräsident Robert Kotscharjan in der Wirtschaftskammer" | 22.03.2002 | "WKÖ-Präsident Leitl: "Österreich wird heuer in Bulgarien wichtigster Auslandsinvestor" - real video - Aktive Unterstützung bei Managementausbildung - bereits mehr als 11.000 Teilnehmer - Bulgarischer Ministerpräsident: "Freund der österreichischen Wirtschaft"" | 03.06.2002 | "Saudi Arabien - Marktchancen für österr. Exporteure - Investitionen in Energie, Trinkwasser, Infrastruktur, Gesundheit und Ausbildung - Zollsenkung erhöht Chancen" | 05.06.2002 | "P.M. Latyschew präsentiert Föderalbezirk Ural als "Modell für ganz Russland - WKÖ-Präsident Leitl für Unterstützung Österreichs zu Russlands WTO-Beitritt - Web TV" | 26.09.2002 | " Österreichs Exporte nach Süd-Osteuropa mit zweistelligen Zuwachsraten - Koren: "Österreichische Investoren an vorderster Front" - Weiterhin viele Chancen für Österreich in dieser Region -Web TV" | 07.11.2002 | "Bundeslehrlingswettbewerb der Konditoren 2003" | | Die in der letzten Tabelle ausgewiesenen Artikel wurden von der Bw., die im Nachrichtendienst einer österreichischen Kammer mit festen Bezügen im Jahr 2002 und den Jahren zuvor angestellt gewesen war, verfaßt und sind auch über Internet erhältlich. Da alle mit der Verfassung von Texten betrauten Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes, die mit festen Bezügen angestellt sind, als Journalisten zu werten sind und die von der Bw. im Jahr 2002 verfassten Artikeln in den täglichen Aussendungen des Pressedienstes der Wirtschaftskammer Österreichs erschienen waren, waren die Voraussetzungen für die Gewährung des Werbungskostenpauschales für Journalisten erfüllt. Da die dem Vorlageantrag beigelegten Belege nicht nur pauschale Tages- und Nächtigungsgelder, sondern auch Flugkosten bzw. Hotelrechnungen enthalten hatten, war der mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 geltend gemachte Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von € 3.942 entsprechend den Ausführungen im Vorlageantrag um den Gesamtbetrag von € 631,86, der sich aus der Summe der in den Belegen 1 bis 6 ausgewiesenen Tagesgebühren von € 578,58 und Fahrtkosten in der im Beleg 6 ersichtlichen Höhe von € 53,28 zusammensetzt, zu kürzen und der Differenzbetrag von € 3.310,14 als Werbungskostenpauschale anzuerkennen. Es war daher der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 im Umfang des Vorlageantrags Folge zu geben.   Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2002 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Übermittelte Lohnzettel laut Anhang | Bezugsauszahlende Stelle stpfl. Bezüge (245) WK Österreich Pauschbetrag für Werbungskosten | 158.185,89 € -3.310,14 € | 154.875,75 € | | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | | - 5.097,48 € | | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 149.778,27 € | | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): Renten oder dauernde Lasten, freiwillige Weiterversicherungen | - 5.653,76 € | | Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigt 50.900 €. Ihre Topf-Sonderausgaben können daher nicht (mehr) berücksichtigt werden. | 0,00 € | | | Einkommen | 144.124,51 € | | Die Einkommensteuer beträgt: 0 % für die ersten 3.640,00 21 % für die weiteren 3.630,00 31 % für die weiteren 14.530,00 41 % für die weiteren 29.070,00 50 % für die restlichen Steuer vor Abzug der Absetzbeträge Verkehrsabsetzbetrag Arbeitnehmerabsetzbetrag Steuer nach Abzug der Absetzbeträge |   0,00 € 762,30 € 4.504,30 € 11.918,70 € 46.627,26 € 63.812,56 € -291,00 € -54,00 € 63.467,56 € | | Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenen SV-Beiträge (225) und | des Freibetrages von 620 € mit 6 % | 656,12 € | | Einkommensteuer | 64.123,68 € | | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | -68.435,53 € | | Festgesetzte Einkommensteuer | - 4.311,85 € | | | | | Berechnung der Abgabengutschrift | Festgesetzte Einkommensteuer Bisher festgesetzte Einkommensteuer | - 4.311,85 € -2.722,78 € | | Abgabengutschrift | - 1.589,07 € |     Wien, 2. Juni 2004