…Juli 2006 abgelehnt wurde, mit der Begründung, Schulfahrtbeihilfe könne nur für EU/EWR- Bürger gewährt werden, die Ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt (Mittelpunkt der Lebensinteressen) im Bundesgebiet haben. Dagegen richtet sich der Bw mit der form- und fristgerechten Berufung vom 16. August 2006 (Schriftsatz vom…

…nicht zu, weil seine Ehegattin nicht der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich unterworfen sei. Dagegen brachte der steuerliche Vertreter des Bw fristgereicht einen Vorlageantrag (24.5.2006) mit der Begründung ein, dass es nach dem EU-Diskriminierungsverbot unzulässig ist, dem Bw. den AVAB deshalb zu versagen…

…der Ehegatte nicht der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich unterworfen wäre. Dagegen brachte die Bw fristgereicht einen Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein mit der Begründung, dass die Auslegung des Finanzamtes unrichtig sei wegen unmöglicher Gesetzesanwendung und EU-Diskriminierungsverbot. Nach …

… 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte": Vom Unabhängigen Finanzsenat wird ein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot iVm der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Artikel 39 EGV und der Freizügigkeit des Aufenthaltes gemäß Artikel 18 EGV geprüft. Vorweg ist festzustellen…

… 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte": Vom Unabhängigen Finanzsenat wird ein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot iVm der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Artikel 39 EGV und der Freizügigkeit des Aufenthaltes gemäß Artikel 18 EGV geprüft. Vorweg ist festzustellen…

…Polen aufhältige Ehegattin hat. Vom unabhängigen Finanzsenat ist daher ein allfälliger Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot in Verbindung mit der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Artikel 39 EGV und der Freizügigkeit des Aufenthaltes gemäß Artikel 18 EGV zu prüfen. Vorweg ist festzustellen, dass die direkten Steuern…

…EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Er wies darauf hin, dass auf Grund des EU-Diskriminierungsverbotes und des DBA-Diskriminierungsverbotes im Sinne des Art 24 OECD-Musterabkommen, sich diese Bestimmung entgegen ihrem engeren Wortlaut auch auf Staatsangehörige aus Drittstaaten erstrecke. Die Voraussetzungen des …

…auf Grund der EU-Diskriminierungsverbote sei es nicht zulässig, den Alleinverdienerabsetzbetrag zu versagen, wenn der Ehepartner bzw. Lebensgefährte in Ungarn wohne und somit nicht unbeschränkt steuerpflichtig sei. Wie das Bundesministerium für Finanzen (Abteilung für internationales Steuerrecht) bestätige, werde durch unmittelbare Anwendung des EU-Rechtes der…

…geeignet, im EU-Ausland ansässige Pensionskassen von der Kapitalanlage in österreichische Immobilien über einen ausländischen Immobilienspezialfonds abzuhalten. Es ist jedoch zu prüfen, ob diese Beschränkung des freien Kapitalverkehrs nach den Bestimmungen des EG-Vertrages gerechtfertigt werden kann. 3. Unzulässige Diskriminierung Aus Art 58 Abs. 3…

…als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden Maßnahme angeführt werden kann. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher im gegenständlichen Fall von einer EU-widrigen Diskriminierung der ausländischen Körperschaft öffentlichen Rechts aus, weil unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen…

…berechtigte Zweifel bestehen, ob innerstaatliche Vorschriften gegen EU-Recht verstoßen. Der Unabhängige Finanzsenat geht jedoch aufgrund der vorangehenden Ausführungen von einer offenkundig EU-rechtswidrigen Diskriminierung aus. Über die Berufung war daher ohne Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu entscheiden. Eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung gebietet es daher, Anteile an…

…Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in der EU für Kapitalerträge aus inländischen Immobilien eines ausländischen Immobilienspezialfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da eine vergleichbare Pensionskasse mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in Österreich keiner Besteuerung unterliegt. Ein Rechtfertigungsgrund für diese Diskriminierung kann nicht erkannt werden. 3…

…wenn berechtigte Zweifel bestehen, ob innerstaatliche Vorschriften gegen EU-Recht verstoßen. Der Unabhängige Finanzsenat geht jedoch aufgrund der vorangehenden Ausführungen von einer offenkundig EU-rechtswidrigen Diskriminierung der ausländischen Dividenden aus. Der Berufung war daher ohne Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vollinhaltlich stattzugeben. 10. Berechnung des Jahresergebnisses: Die…

…verstoßenden Maßnahme angeführt werden kann. Der UFS geht daher in derartig gelagerten Fällen (UFS 14. Dezember 2009, RV/1940-W/07) von einer EU-widrigen Diskriminierung der ausländischen Körperschaft öffentlichen Rechts aus, weil unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden. Es ist kein Grund ersichtlich…

…Juni 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlung führte die Vertreterin der Bw. ergänzend aus, dass die Rechtsansicht der Finanzverwaltung gegen das EU-rechtliche Diskriminierungsverbot verstoße. Im Verhältnis zu einer Muttergesellschaft in Österreich ergäbe sich eine Schlechterstellung die darauf beruhe, dass der holländischen Mutter aufgrund der Verlustsituation eine Anrechnung…

…in den Art. 12 und 39 des EU-Vertrages formulierten Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsbürgerschaft. Als Bedingung für die Anwendung des Verordnung 1612/68 gilt daher, dass der Arbeitnehmer Bürger eines der Mitgliedstaaten des europäischen Wirtschaftsraumes (EU = Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Liechtenstein, Norwegen und…

…der Kinder im EWR bzw. in der EU im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen hervorgehoben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes zu Artikel 12 des EG-Vertrages, ein generelles Diskriminierungsverbot für EU-Staatsangehörige gilt. Artikel 12 EG-Vertrag…

…rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließende - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander. Eine unterschiedliche Besteuerung von EU-Bürgern…

…Gebühr = € 90,00 fest. In der dagegen vom Bw. und dem K, vertreten durch X wegen "Verletzung des EU Rechtes wegen des Behinderungs- /Diskriminierungsverbot (VfGH), Verletzung der Grundfreiheiten und der Grundrechte, und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Grundfreiheiten welche sich aus einem funktionierenden…

…der Kinder im EWR bzw. in der EU im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen hervorgehoben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes zu Artikel 12 des EG-Vertrages, ein generelles Diskriminierungsverbot für EU-Staatsangehörige gilt. Artikel 12 EG-Vertrag…