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UFSW RV/4243-W/09Berichtigung eines ESt-Bescheides gemäß § 293 BAO sowie Ersetzung eines fehlerhaften ESt-Bescheides durch einen neuen ESt-Bescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2013

…ESt-Akt Bl 11/2005, Bl 2 f/2006). A) (betreffend Spruchpunkt 2) Chronologischer Ablauf des erstinstanzlichen Einkommensteuerverfahrens der Bw für das Streitjahr 2005 sowie der auf die Bw bezogenen Einkünftefeststellung für 2005: a) Einkünftefeststellung für das Jahr 2005: Das Finanzamt X stellte mit Bescheid…

UFSW RV/0757-W/11Antrag auf Wiederaufnahme der ESt-Bescheide wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2011

…vertreten durch Dr. Roland Pfleger, Steuerberater, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 27/16 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14. September 2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2005, 2006…

UFSW RV/0676-W/09Einwendungen gegen den ESt-Bescheid (abgeleiteter Bescheid), die gegen den Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) zu richten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…Bw. wurden von den die Gesellschaften veranlagenden Finanzämtern an das Finanzamt des Bw. übermittelt und sind im Veranlagungsakt abgelegt. Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem § 188 BAO sind bei beiden Gesellschaften unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Gemäß …

UFSW RV/2356-W/07Berichtigung von ESt-Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…und bei der Einkommensteuerveranlagung 2003 den Sachverhalt, wie in der Erklärung dargestellt, zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 wies das Finanzamt den Antrag vom 15. Februar 2006 mit folgender Begründung ab: "Da es kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Jersey gibt - das…

UFSG RV/0538-G/05Bindung des ESt - Bescheides an F - Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…gegenständlichen Fall ist in sachverhaltsmäßiger Sicht festzuhalten, dass das Finanzamt zunächst einen EST - Bescheid für das Jahr 2001 erlassen hat, in dem die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden mussten. Im Zuge des Berufungsverfahrens legte der Bw. eine ESt - Erklärung vor. Zwischenzeitig erging auch ein Feststellungsbescheid betreffend eine…

UFSG RV/0809-G/07Endgültigerklärung vorläufiger ESt-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…nunmehrige Beobachtungszeitraum von acht Jahren noch nicht aus. An diesem Standpunkt hielt das Finanzamt auch bei der Erlassung des vorläufigen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 (gesonderte Bescheidbegründung vom 4.10.2006) fest. In den dagegen erhobenen Berufungen wurde vorgebracht, dass sich der Sachverhalt ("nicht selbständige…

UFSG RV/0052-G/05Berufung gegen abgeleiteten (ESt)Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…worden. In der abweisend ergangenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt sinngemäß aus, dass Einwendungen gegen einen Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) nur gegen diesen und nicht gegen einen davon abgeleiteten Bescheid (Einkommensteuerbescheid 1995) vorgebracht werden können. Vorliegendenfalls basiere die Zurechnung der anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf die im Feststellungsverfahren…

UFSG RV/0191-G/04Berufung gegen abgeleiteten (ESt)Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…ersuche daher, die Einkommensteuer mit EUR 0,- fest zu setzen. In der abweisend ergangenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt sinngemäß aus, dass ein auf Entscheidungen in einem Feststellungsverfahren beruhender Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252…

UFSG RV/0356-G/02RM gegen den abgeleiteten EST-Bescheid anstatt gegen den gem. § 188 BAO ergangenen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…Forstwirtschaft, ein von dem am 9. April 2003 gem. § 188 BAO erlassenen Feststellungsbescheid des FA abgeleiteter Bescheid. In diesem Feststellungsbescheid wurde der Ertrag aus der Landwirtschaft für das Jahr 2000 rechtsverbindlich mit 0 festgestellt und gem. § 188 Abs 3 BAO auf die Beteiligten verteilt. Für…

UFSG RV/0307-G/02RM gegen den abgeleiteten ESt-Bescheid anstatt gegen den gem § 188 BAO ergangenen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2003

…5.2000 stammt. Dieser Bescheid ist bis heute in Geltung. Für das Jahr 2001 erging zwar am 3. November 2000 gleichzeitig mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 1999 auch ein Einkommensteurvorauszahlungsbescheid, allerdings wurde dieser zwischenzeitig durch eine neuen Erstbescheid am 15.2.2001 ersetzt, mit welchem…

UFSW RV/4118-W/08Anträge auf Wiederaufnahme des ESt-Verfahrens 1989 und auf Erlassung eines abgeleiteten ESt-Bescheides für 1989 gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…ersatzlos auf, weil die Verlassenschaft nach C infolge Einantwortung im Jahre 2002 zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtlich nicht mehr existierte und mit dem angefochtenen Bescheid über ein nicht existentes Anbringen des Bw abgesprochen worden war (FA-Akt Bl 20f). Laut Eingangsstempel wurde am 24. November…

UFSL RV/0702-L/03Vorsteuerabzug für Peugeot 806 Minivan; Antrag auf Aufhebung der Ust- und Est-Bescheide 1999 - 2001 gem. § 299 BAO; Ermessensübung bei geringfügigen Auswirkungen der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

…Oktober 2003 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1999 bis 2001 auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Aufhebung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 sei zu Unrecht erfolgt. Einer Anregung auf Aufhebung der Bescheide gem. § 299 BAO könne im Fall von erheblichen Vorsteuern (Anschaffungsvorsteuern), hingegen grundsätzlich…

UFSG RV/0756-G/09Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid in der Berufung gegen den abgeleiteten ESt-Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…ESt-) Bescheid an den Bw., mit dem der bis dahin geltende Einkommensteuerbescheid 2004 vom 29. August 2005 (Berufungsvorentscheidung) insofern abgeändert wurde, als die Vermietungseinkünfte des Bw. entsprechend den genannten Mitteilungen gemäß §188 BAO vom 17.Dezember 2008 geändert wurden. In der fristgerecht gegen diesen Bescheid…

UFSW RV/3928-W/02Anspruchszinsen, Bindung an den im ESt-Bescheid festgestellten Nachforderungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2003

…durch Ing. Mag. Axel Kutschera, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf vom 28. März 2002 betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

UFSW RV/1187-W/10Bindung des Verlustabzuges (§ 18 Abs. 6 EStG 1988) in Folgejahren an die Höhe des Verlustes im ESt-Bescheid des Verlustentstehungsjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…2006 eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt ein, in welcher er Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 425.034,80 € sowie offene Verlustabzüge aus den Vorjahren in Höhe von 340.425,76 € als Sonderausgaben auswies. Mit Bescheid vom 29. Jänner 2009 setzte das Finanzamt die…

UFSG RV/0199-G/07Berufungsergänzung betr. mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat; Wiederaufnahme des Verfahrens nach Lohnsteuerprüfung iZm einer Selbstanzeige (§ 29 FinStrG); Endgültigerklärung eines vorläufigen ESt-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…2004 und wurde mit Schlussbesprechung vom 19. Oktober 2004 beendet. Damit sind nach der erfolgten Ausfertigung des vorläufigen Einkommensteuerbescheides vom 11. März 2004 (Erstbescheid) aus der Sicht des hier in Rede stehenden Verfahrens (Einkommensteuerveranlagung) sehr wohl Tatsachen neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs…

UFSL RV/0580-L/06Erlassung eines endgültigen Abgabenbescheides innerhalb der Verjährungsfrist. Bindung der Behörde an die Rechtsansicht des VwGH bei Erlassung des Ersatzbescheides. Kein Parteiengehör zur Rechtsansicht der Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…4020 Linz, vom 18. Mai 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Mai 1998 betreffend Einkommensteuer 1985 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. war 1985 als echter stiller Gesellschafter an der PL AG beteiligt und erklärte daraus negative Einkünfte…

UFSG RV/0380-G/03Berechnung der Anspruchszinsen bei geändertem Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…wurde. Am 11. Dezember 2002 langte beim Finanzamt eine Berufung gegen den ESt-Bescheid 2000 ein, mit der die Berücksichtigung von zusätzlichen Sonderausgaben begehrt wurde. Daraufhin erließ des Finanzamt am 16. Dezember 2002 einen gem. § 293 b BAO berichtigen Bescheid, mit dem die Nachzahlung an…

UFSG RV/0950-G/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Unrichtigkeit infolge fehlender Eintragung einer Mitteilung nach § 109a EStG im dafür vorgesehenen Formularfeld der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zulässigkeit einer Berichtigung des am 24. Juni 2008 an die Berufungswerberin (Bw) ergangenen Einkommensteuerbescheides 2007 durch den auf Basis des § 293 b BAO ergangenen, nunmehr angefochtenen Berichtigungsbescheid vom 16. September 2009. Die Bw hatte in ihrer Einkommensteuer- (ESt…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…er die Einkommensteuererklärung 2006 (samt allen zusätzlich erforderlichen Unterlagen) an das Finanzamt übermittelt habe. Im konkreten Fall habe Österreich das Besteuerungsrecht an den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Deutschland. Allerdings sei dieses im ursprünglichen ESt.-Bescheid 2006, trotz Vorliegens aller notwendigen Unterlagen, nicht ausgeübt worden…