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UFSS RV/0641-S/06Unbilligkeit bei verspäteter Zustellung von Buchungsmitteilungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…236 BAO eingebracht. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die Buchungsmitteilungen E 02 und E 03 verpätet zugestellt worden seien. Probleme habe es gegeben, da ein VZ-Antrag für 2005 eingebracht worden sei und dieser auch antragsgemäß erledigt wurde. Der Bw. sei der…

UFSS RV/0249-S/06Voraussetzungen für das Antragsrecht nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr., vertreten durch N, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, betreffend Säumniszuschlag - Einkommensteuer 01-03/2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…ausges[tellt]". In seiner Berufung gegen den oa. Bescheid vom 5. September 2005 beantragte der steuerliche Vertreter erneut die Festsetzung der E-Vz für das Jahr 2005 mit 0,00 €: Wie bereits ausgeführt, habe der Bw. ab 2005 seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Tschechien…

UFSW RV/0035-W/06Einkunftsart bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2008

…handelsrechtliche Geschäftsführer Hans Peter F. und dessen Mutter G. F. gehabt. Da ihm von seinem Lohnzettel jeden Monat die EVZ abgezogen worden sei, sei er davon ausgegangen, dass die Firma diese auch abgeführt habe. Seine 50% Teilhaberschaft habe lediglich darin bestanden, die Arbeiten der Aufträge…

UFSI RV/0364-I/07Säumniszuschlag bei bewilligter Ratenzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass die Änderung der E-VZ zeitlich erst nach der Ratenbewilligung erfolgt sei und daher im Ratenplan keine Berücksichtigung finden konnte. Hinsichtlich der Gutschrift wurde ausgeführt, dass auf der Rückseite der Zahlungserleichterungsbewilligung unter…

UFSW RV/1331-W/04Verpachtung eines Kindergartens nach den objektiven Umständen im Zeitpunkt der Verpachtung noch keine Veräußerung; Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in Ermangelung neuer Tatsachen nicht gerechtfertigt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2007Teil 1/2

…Einzelunternehmer iHv ATS 159.090,-- vermerkt. Der Einkommensteuerbescheid erging in diesem Punkt erklärungsgemäß. Im Jahr 1996 führt die Bw in einem Schreiben betr E-Vz aus: "... Da ich im Jahr 1996 einerseits Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehe, ... und daneben nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

UFSW RV/1182-W/06Ermittlung der Eigenkapitalveränderung 2003 gemäß § 11a Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…Einlagen iSd Normzwecks des § 11a vorliegen und diese bei der Ermittlung der Eigenkapitalveränderung des Jahres 2003 folglich hinzuzurechnen sind: | Gewinn 2003 | 1.509,65 | - Entnahmen 2003 (Privatanteile und E-VZ) | -2.522,00 | + betriebsnotwendige Einlagen 2003 (lt. Schreiben vom 22…

UFSK RV/0431-K/07Betriebsnotwendige Einlagen - Gutschriften Einkommensteuer und Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2008

…16.356,88 | Anspruchszinsen 2003 | € 282,81 | Veranlagung U 2003 | € 847,81 | Belastung aus E VZ 4-6/08* | € -235,00 | Gutschrift aus ESt VZ 1-3/2005 | € 4.070,00 | Guth…

UFSL RV/0736-L/081) Per E-Mail eingebrachte Berufungen und Vorlageanträge 2) Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…2.1. Gegen die genannten Bescheide vom 21. Dezember 2006 erhob der Bw. sowohl elektronisch (per E-Mail vom 22. Jänner 2007 an den Postkorb des FA: "post.FA52@bmf.gv.at"), als auch schriftlich (beim FA samt "Ergänzung der Berufung vom 22. Jänner 2007…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/03Tarifierung von Schuhen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.09.2003

…mit Oberteil überwiegend aus Leder und Laufsohle aus Synthetik in die Unterposition 6403 99 begehrte, wies der Bundesminister für Finanzen in dieser VZTA die Ware als Schuh mit Oberteil aus Spinnstoffen und Laufsohle aus Kunststoff der Unterposition 6404 11 00 90 der Kombinierten Nomenklatur (andere…

UFSS RV/0315-S/04Festsetzung Einkommensteuer-Vorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…abgerundete Prognose handle. Gegen diesen Bescheid hat der Bw mit Eingabe vom 21.März 2004 berufen. Darin beantragt er die Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung (EVZ) auf € 0.--. Er begründet dies mit Verlusten der Vorjahre sowie den seiner Meinung nach vom Finanzamt nicht ausreichend berücksichtigten…

UFSK RV/0579-K/07Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RKP, geb. xy, E,Sch12, vom 19. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Gerald Lackner, vom 17. Juni 2004 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSI RV/0176-I/02Progressionsvorbehalt; Fortbildungskosten eines Gärtners, Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…nach dem Studienbeihilfengesetz sind nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988 von der Einkommensteuer grundsätzlich befreit. Dementsprechend wären vergleichbare ausländische Studienbeihilfen (Ausbildungszuschüsse) bei der Ermittlung des Progressionsvorbehaltes nicht mitein zu beziehen. Es ist daher zu prüfen, ob die streitgegenständlichen Bezüge einer inländischen…

UFSF FSRV/0001-F/07Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch Falschtarifierung von Warnwesten durch einen Spediteur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.03.2008

…mit ihm übereingestimmt, dass die Pannenwesten nach dem Verwendungszweck zu tarifieren seien. Auch nach Erhalt der verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) sei er von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt gewesen, da er auf die Angaben in den Rechnungen (Bezeichnung "woven") und die Versicherung des Auftraggebers, es handle…

UFSW RV/0497-W/02Liebhaberei bei teilweiser Untervermietung einer auch selbst genutzten Wohnung in Deutschland – abgeschlossene Betätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…[Der Bw] ist bereit, sein pharmakologisches Wissen in dieses Projekt einzubringen. 3. Die Aufgaben von ... [des Bw] umfassen vor allem: ... e. Einschulung der Projektmitarbeiter in pharmakologischen Techniken f. Regelmäßige Beratung der Projektmitarbeiter in pharmakologischen Fragen g. Regelmäßige Teilnahme an Treffen des Projektteams zur Diskussion des…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…1996 ergangene Festsetzung von Vorauszahlungen (VZ) an Einkommensteuer für 1998 und Folgejahre Berufung. Die Einkommensteuer für 1998 wurde mit Bescheid vom 19. Juli 2000 gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig veranlagt und darin die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten VZ auf die festgesetzte Steuer angerechnet…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 2/2

…zu erhöhen war: Abgabenschuld 1996 = 339.647,00 x 109 % = 370.215,00 x 105 % = 388.725,915; VZ ATS 388.700,00 / 13,7603 = 28.247 € und 93 ¢. Beilage: 6 Berechnungsblätter (3 Zeiträume, in ATS und €) Wien…

UFSF RV/0306-F/02Besteuerungsrecht von in Tschechien erzielten Einkünften eines technischen Beraters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2003

…sowie drei Rechnungen (Rechnung vom 2. August 1994 betreffend Planungstätigkeit ZR, Rechnung vom 4. September 1995 betreffend Bauüberwachung VZ-R sowie Rechnung vom 30. September 1994 betreffend Planungstätigkeit ZR) in Kopie vor und gab ergänzend an, dass der ursprüngliche Arbeitgeber die Fa. BV in B…

UFSZ2L ZRV/0086-Z2L/041. Zollschuldentstehung nach Art 203 ZK bei Falschtarifierung 2. Ermessensübung bei der Auswahl des Zollschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.07.2005Teil 1/3

…VwGH 24.9.2002, 2001/16/0135). Dazu ist auszuführen: - Typisierung als LKW: - E VwGH 24.9.2002, 2001/16/0135 - Steuerliche Anerkennung durch das BMF für das Modell "Dakota" - Keine Bindungswirkung der vorgelegten vZTA´s - Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung oder nachträgliche buchmäßige Erfassung? Siehe…

UFSW RV/1393-W/03Strittige Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…öS, mit 10% zu versteuernde Umsätze iHv 135.909,10 öS, Vorsteuern iHv 6.439,04 öS, Einkünfte aus Gewerbebetrieb (E/A-Rechnung) iHv -75.421 öS, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv 95.996 öS, personenbezogene Versicherungen (sog Topfsonderausgaben) iHv 41.658 öS, Kirchenbeiträge…