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UFSS RV/0641-S/06Unbilligkeit bei verspäteter Zustellung von Buchungsmitteilungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…236 BAO eingebracht. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die Buchungsmitteilungen E 02 und E 03 verpätet zugestellt worden seien. Probleme habe es gegeben, da ein VZ-Antrag für 2005 eingebracht worden sei und dieser auch antragsgemäß erledigt wurde. Der Bw. sei der…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…sodass in Österreich keine steuerpflichtigen Einkünfte anfallen werden. Es wird daher der Antrag gestellt die Einkommensteuervorauszahlungen für 2016 auf € 0,00 herabzusetzen." 16.02.2016: Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der EVZ für 2016 auf € 0,00, weil steuerpflichtige Bezüge zu veranlagen waren.…

UFSS RV/0249-S/06Voraussetzungen für das Antragsrecht nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr., vertreten durch N, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, betreffend Säumniszuschlag - Einkommensteuer 01-03/2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…Da die Einkommensteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen von 2005 - 2009 im Ganzen nicht stimmen lege ich diese neu mit den von mir gewünschten Änderungen vor.“ (Zitatende Mängelbehebung zur Berufung gegen USt/ESt-Bescheide 2005-2009 und E-VZ 2011) Der Rechtsmittelergänzung schloss der Bf Unterlagen über wiederholte…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…ausges[tellt]". In seiner Berufung gegen den oa. Bescheid vom 5. September 2005 beantragte der steuerliche Vertreter erneut die Festsetzung der E-Vz für das Jahr 2005 mit 0,00 €: Wie bereits ausgeführt, habe der Bw. ab 2005 seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Tschechien…

BFG RV/7103067/2025Ratenzahlungsansuchen, Frist für letzte Rate bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…07.06.2024 durch seinen steuerlichen Vertreter "eine Ratenzahlung gemäß § 212 BAO für den derzeitigen Abgabenrückstand zuz. noch fälliger E-VZ lt. Herabsetzungsantrag" in Form von acht monatlichen Ratenzahlungen à 6.500 €, beginnend mit 20.06.2024 und einer Restzahlung in der Höhe von…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…EST: VZ 2007 Es wird auf Punkt 2 des Schlussbesprechungsprotokolls vom 24.08.2007 verwiesen. vorläufiger Erfolg 2006 lt. PB 1.999.070,70 vorläufiger Erfolg 2006 lt. BP (gerundet) 1.999.000,00 E-VZ 2007 lt. Bp 991.085,10 E-VZ 2007…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…| 9.533,33 | 15.400,00 | | 2011 | 2012 | | 2013 | Einkommensteuer | | | | E-Vz | Eink aus Gw | Überschuss netto | 117.266,67 | 9.533,33 | | 15.400,00 |…

BFG RV/5100239/2014Abrechnungsbescheid - Fälligkeit von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…zum anderen seien zum genannten Buchungsdatum ausdrücklich die zu diesem Zeitpunkt der Anmeldung gebrachten Konkursforderungen ausgesetzt gewesen. Bei der EVZ für den Zeitraum 07-09/2010 habe es sich um eine Masseforderung zu diesem Zeitpunkt gehandelt (wenn auch noch nicht fällig). Dies bedeute im Ergebnis…

BFG RV/7102676/2011Höhe der Nachversteuerung (Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…Beilage nur um die Tankstelle G, wo lediglich ein Betrag von € 6.609,70 mit 17,03 % das sind € 1.125.63 nachzuversteuern ist. Begründung: Selbst wenn Sie hier ihre E-VZ-Zahlungen von der G wegverschieben, sind doch die wesentliche Größe die…

BFG RV/5101673/2014Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

… 217 Abs. 5 BAO könne nicht zur Anwendung gelangen, da neben der mehr als 5-tägigen verspäteten Entrichtung der E-VZ 01-03/2014 im letzten halben Jahr auch die U 08/13 (FT 15.10.13, ET 22.10.13), die U 10/13…

UFSW RV/0035-W/06Einkunftsart bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2008

…handelsrechtliche Geschäftsführer Hans Peter F. und dessen Mutter G. F. gehabt. Da ihm von seinem Lohnzettel jeden Monat die EVZ abgezogen worden sei, sei er davon ausgegangen, dass die Firma diese auch abgeführt habe. Seine 50% Teilhaberschaft habe lediglich darin bestanden, die Arbeiten der Aufträge…

UFSI RV/0364-I/07Säumniszuschlag bei bewilligter Ratenzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass die Änderung der E-VZ zeitlich erst nach der Ratenbewilligung erfolgt sei und daher im Ratenplan keine Berücksichtigung finden konnte. Hinsichtlich der Gutschrift wurde ausgeführt, dass auf der Rückseite der Zahlungserleichterungsbewilligung unter…

UFSW RV/1331-W/04Verpachtung eines Kindergartens nach den objektiven Umständen im Zeitpunkt der Verpachtung noch keine Veräußerung; Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in Ermangelung neuer Tatsachen nicht gerechtfertigt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2007Teil 1/2

…Einzelunternehmer iHv ATS 159.090,-- vermerkt. Der Einkommensteuerbescheid erging in diesem Punkt erklärungsgemäß. Im Jahr 1996 führt die Bw in einem Schreiben betr E-Vz aus: "... Da ich im Jahr 1996 einerseits Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehe, ... und daneben nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

UFSW RV/1182-W/06Ermittlung der Eigenkapitalveränderung 2003 gemäß § 11a Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…Einlagen iSd Normzwecks des § 11a vorliegen und diese bei der Ermittlung der Eigenkapitalveränderung des Jahres 2003 folglich hinzuzurechnen sind: | Gewinn 2003 | 1.509,65 | - Entnahmen 2003 (Privatanteile und E-VZ) | -2.522,00 | + betriebsnotwendige Einlagen 2003 (lt. Schreiben vom 22…

BFG RV/5100265/2014Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages trotz verspäteter Entrichtung mangels grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…und für den Bf. bestimmten, mit 9. April 2013 datierten, Vermerk: „E-VZ für das 1. Quartal 2013 ist noch offen, bitte Saldo von € 17.445,90 an das FA einzahlen (=17.500,-- abzügl. Saldoausgleich von 54,10) (die ESt-Zlg. über € 12…

UFSK RV/0431-K/07Betriebsnotwendige Einlagen - Gutschriften Einkommensteuer und Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2008

…16.356,88 | Anspruchszinsen 2003 | € 282,81 | Veranlagung U 2003 | € 847,81 | Belastung aus E VZ 4-6/08* | € -235,00 | Gutschrift aus ESt VZ 1-3/2005 | € 4.070,00 | Guth…

BFG RV/7300008/2023Einspruch per E-Mail eingebracht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…15*** über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5.1.2023 gegen den Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 21.12.2022, VZ 001 462 432, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

UFSL RV/0736-L/081) Per E-Mail eingebrachte Berufungen und Vorlageanträge 2) Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…2.1. Gegen die genannten Bescheide vom 21. Dezember 2006 erhob der Bw. sowohl elektronisch (per E-Mail vom 22. Jänner 2007 an den Postkorb des FA: "post.FA52@bmf.gv.at"), als auch schriftlich (beim FA samt "Ergänzung der Berufung vom 22. Jänner 2007…

BFG RV/6200002/2018Bindungswirkung und vZTA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

… BFG 25.3.2020, RV/6200039/2016). In der E 17.10.2019, RV/7200064/2016 verneinte das BFG eine Bindungswirkung der vZTA, weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr angemeldet wurde und somit die Zollförmlichkeiten vor der…