…2005 beim Hauptzollamt Augsburg, Zweigstelle Hörbranz AB, verzollt. Bei dem zum Beweis seines Vorbringens vorgelegten Dokument handelt es sich wiederum um eine sogenannte "Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges", also kein Verzollungsdokument. Überdies wurde diese Bescheinigung bereits am 3.2.2005 ausgestellt; der Kauf des…

…auch eine monatliche Rate für den Kredit der Oberösterreichischen Landesbank in Höhe von ATS 8.533,34 geleistet. Die Kreditraten änderten sich entsprechend der Änderung der Zinssätze im Ablauf der Jahre. Das Haus, in dem der Bw wohnt und seine Betriebsstätte für den Kraftfahrzeughandel betreibt…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz zur GZ. ENr. 646024/04 eine Durchsuchung der Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräume der C GmbH in L sowie aller Kraftfahrzeuge sowie Schließfächer und Tresore bei Banken und anderen Instituten, zu deren Benützung die C GmbH befugt wäre, nach Unterlagen betreffend sämtliche Geschäftsgebarungen…

…aus dem Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll der Polizeiinspektion Knittelfeld, beide vom 24. Jänner 2010, und aus der Niederschrift mit dem Verdächtigen vom 26. Jänner 2010. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

…Vermögenssteuerhinterziehung 1991-1995 bestanden habe. Weiters übermittelte das Finanzamt A dem Finanzamt Innsbruck einen Beschluss des deutschen Amtsgerichtes B vom 23. Mai 1997, Aktenzeichen Z2, mit welchem die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und anderer Räume, der Kraftfahrzeuge und der evtl. Bankschließfächer des Beschuldigten angeordnet…

…PASt-Akt, Bl. 241) und in der Folge in der Zeit von 9.45 Uhr bis 15.00 Uhr die angeordnete Durchsuchung gemäß dem Hausdurchsuchungsbefehl vorgenommen (Niederschrift gem. § 93 Abs. 6 FinStrG über die Hausdurchsuchung aufgrund eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles vom 14. Oktober 1997, PASt-Akt…

…mit welchem eine Durchsuchung der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräume in C sowie der Kraftfahrzeuge, Schließfächer und Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten, über die R verfügungs- respektive zugangsberechtigt [gewesen] ist, durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim…

…II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur GZ. ENr. 646024/04 eine Durchsuchung der Kanzleiräumlichkeiten samt den Nebenräumlichkeiten des Dr. X in Z nach Unterlagen betreffend sämtliche Geschäftsgebarungen der S GmbH (ehemals FF GmbH, dann C1 GmbH…

…des deutschen Amtsgerichtes Ingolstadt vom 23. Mai 1997, Aktenzeichen 2 Gs 438/97, mit welchem die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und anderer Räume, der Kraftfahrzeuge und der evtl. Bankschließfächer des Beschuldigten angeordnet wurde. Gesucht wurden verschiedene Unterlagen und Belege; diese Beweismittel wurden insoweit benötigt…

…Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz unter dem Titel "Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" eine Durchsuchung des Ortes bzw. der Räumlichkeiten an der Anschrift W durch Organe der genannten Finanzstrafbehörde angeordnet, wobei aber vergessen wurde…

…2003, zugestellt am 21. Oktober 2003, mit welchem eine Durchsuchung der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräume in A sowie der Kraftfahrzeuge, Schließfächer und Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten, über die HP verfügungs- respektive zugangsberechtigt [gewesen] ist…

…2003, zugestellt am 21. Oktober 2003 lediglich an ETH, mit welchem eine Durchsuchung der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräume in PU sowie der Kraftfahrzeuge, Schließfächer und Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten, über die MH bzw. ETH…

…genaue Betrag ist aus den Rechnungen und aus der Bestätigung ersichtlich. d. Bericht zur Durchführung einer Außenprüfung bei der Bw. vom 8. November 2010. Der Prüfer stellt darin ua folgendes fest (Auszug): Das geprüfte Unternehmen betreibe das Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen. Mit Datum 29…

…in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Transporte, Deichgräberei und Vermietung von Kraftfahrzeugen. Gesellschafter der Bw. sind Frau A. W. zu 75 % sowie Herr J. W. zu 25 %. Alleinige Geschäftsführerin ist A. W. Im Jahr 2001 wurde bei der Bw. eine gemäß …

…z.B.: Telefondienst, Beladen eines Kraftfahrzeuges, Übertragung des Fahrtenbuches in die Reinschrift, Ausfüllen von Bestellformularen) im Rahmen der familienhaften Mitwirkung erfolgt sind. Selbst wenn man im Streitfall davon ausginge, dass eine mündliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten getroffen worden wäre, wäre für die Bw. nichts gewonnen…

…bedarf eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides ist dem anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung…

…Zl. 900/90198/11/2003, zugestellt am 5. August 2003, mit welchem eine Durchsuchung der Wohnung und der sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten des CS einschließlich der von ihm verwendeten EDV bzw. Speicher- und Sicherungsmedien in AA, inkludierend die Fahrzeuge Y1, Y2, Y3 und Y4…

…Zl. 900/90198/11/2003, zugestellt am 5. August 2003, mit welchem eine Durchsuchung der Wohnung und der sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten des CS einschließlich der von ihm verwendeten EDV bzw. Speicher- und Sicherungsmedien in AA, inkludierend die Fahrzeuge Y1, Y2, Y3 und Y4…

…ein Kraftfahrzeug mit der gebotenen Aufmerksamkeit selbständig zu lenken. Das Verbringen seines KFZ in eine Werkstätte sei so zu verstehen, dass durch den Ausfall des PKW des Bw. er nicht in der Lage gewesen wäre, eine von ihm auserwählte und bereits bezahlte Tagung zu besuchen…

…und Besitz des SW (im folgenden kurz. Bf) stehenden PKW angeordnet. Auf Grund einer Mitteilung der Polizeiinspektion Vöcklabruck sei dem Zollamt Linz Wels zur Kenntnis gelangt, dass dieser im Zeitraum von Dezember 2002 bis 12.10.2007 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 116.600 Stück (= 583…