…Entgeltsteile, die sich auf die Duldungsleistung, den Ersatz von Flurschäden und Wirtschaftserschwernissen beziehen würden, seien steuerpflichtig. Nicht steuerbar sei nur jener Teil, der auf die Wertminderung (Schadenersatz) entfalle. In welchem Verhältnis sich das jeweilige Entgelt auf die Duldungsleistung und/oder auf den Schadenersatz verteile, sei…

…Entgeltsteile, die sich auf die Duldungsleistung, den Ersatz von Flurschäden und Wirtschaftserschwernissen beziehen würden, seien steuerpflichtig. Nicht steuerbar sei nur jener Teil, der auf die Wertminderung (Schadenersatz) entfalle. In welchem Verhältnis sich das jeweilige Entgelt auf die Duldungsleistung und/oder auf den Schadenersatz verteile, sei…

…werden, da eine solche die Entscheidungsfindung unterstütze und keine Entscheidungen treffe. Es habe sich um eine Arbeitskräftegestellung in Form einer Duldungsleistung gehandelt und entsprechend von der Berufungswerberin abgegolten. Nach entsprechender Stellungnahme in der Literatur sei ein steuerliches Nichtanerkennen von konzerninternen Arbeitsgestellungsverträgen ohne ausreichende Rechtfertigung unzulässig…

…4 Abs. 1 und 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG [6. RL]). Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken kommt als fortlaufende Duldungsleistung - so der VwGH im Erkenntnis vom VwGH 07.07.2011, 2007/15/0255 zum Fall einer Privatstiftung - als unternehmerische Tätigkeit iSd §…

…vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz. 8). Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken durch eine GmbH an die Gesellschafter kommt als fortlaufende Duldungsleistung grundsätzlich auch bei einer GmbH als unternehmerische Tätigkeit iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. als wirtschaftliche Tätigkeit iSd Art. 4 Abs…

…79/14/2270). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine fortlaufende Duldungsleistung nicht als wirtschaftliche und damit unternehmerische Tätigkeit eingestuft werden kann. Von einer unternehmerischen Tätigkeit und damit der Absicht Einnahmen zu erzielen, kann bei einem Nutzungsverhältnis zwischen der Berufungswerberin und nahen Angehörigen…

…und zum Fall der Vermietung einer nach den Wünschen des Stifters/Begünstigten errichteten und an diesen aufgrund einer mündlichen Mietvereinbarung überlassenen Wohnimmobilie mit gehobenener Ausstattung folgendes ausgeführt: "Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken kommt als fortlaufende Duldungsleistung auch bei einer Privatstiftung als unternehmerische Tätigkeit iSd …

…Z. 1 UStG 1994 zu versagen. Unstrittig ist, dass auch Privatstiftungen als Unternehmer in Betracht kommen. Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken kann auch bei einer Privatstiftung als fortlaufende Duldungsleistung eine unternehmerische bzw. wirtschaftliche Tätigkeit darstellen. Allerdings ist die Vermietungstätigkeit von der bloßen Gebrauchsüberlassung, die…

…nachhaltige, einnahmenorientierte Aktivitäten abgestellt (vgl. Ruppe, UStG3, § 2 Tz. 8). Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken kommt als fortlaufende Duldungsleistung auch bei einer Privatstiftung als unternehmerische Tätigkeit iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. als wirtschaftliche Tätigkeit iSd Art. 4 Abs. 1 und 2 6…

…Veröffentlichung der Werbeeinschaltung bzw. der Verbreitung der Werbebotschaft. Die Werbeabgabe bezwecke die Besteuerung der Werbeleistung ansich, die in einer Veröffentlichungs- oder Duldungsleistung bestehe. Kosten der Gestaltung und Produktion, die aber nicht notwendigerweise mit der Erbringung der Werbeleistung in unmittelbaren Zusammenhang stehen, würden nicht zum steuerbaren…

…Tätigkeit weg, dafür verrechnet sie dem Auftraggeber eine weitere sonstige Leistung, nämlich die der schriftstellerischen Arbeit, die gleichfalls mit dem Normalsteuersatz besteuert wird, denn die Leistungen eines Schriftstellers fallen, sofern sie in Duldungsleistungen (Einräumung von Urheberrechten, Verlagsverträge) bestehen, ebenfalls unter Abs. 9 bzw. 10 des §…

…Grund und Boden oder die Wertminderung des Bodens, im Bereich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Entschädigung für Flurschäden oder Ertragsausfälle. Die Entgeltsteile, die sich auf die Duldungsleistung, den Ersatz von Flurschäden und Wirtschaftserschwernisse bezieht, ist steuerpflichtig, jener für die Wertminderung hingegen ist nicht steuerbar…

…gegeben. Die vom Bw angebotenen Lager- und Stellplatzmöglichkeiten seien eine Dienst- bzw. Duldungsleistung im rein außerlandwirtschaftlichen Bereich. Die Erbringung dieser Leistungen (Duldung der Benützung von im Eigentum des Bw stehenden Flächen/abgegrenzten Räumen) stelle entweder einen Gewerbebetrieb dar oder sei unter Vermietung zu erfassen. Die…

…im Punkt 3.2.1. fest, dass unter Z 1 die Werbeeinschaltungen im Druckwerk selbst ("abgedruckte Werbeanzeige") der Z 1 unterliege. Der Z 3 würden eben Duldungsleistungen unterliegen, bei denen keine Einschaltungen in Druckwerken erfolgen (z.B. Vermietung von Plakatflächen, Kinowerbung, siehe Durchführungserlass Punkt 3…

…Diese Aufträge wären bei einem Verbleib der Besteuerung der Arbeitnehmerbezüge möglicherweise (durch nicht erteilte Aufträge) nicht vorhanden und somit wäre auch ein allfälliger wirtschaftlicher Erfolg der österreichischen Besteuerung entzogen. Erfolgt eine Personalgestellung (eine Duldungsleistung), hat der Gestellgeber nicht für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung einzustehen…

…Sponsoring-Vertrag konkrete Werbeleistungen (z.B. Banden -oder Trikotwerbung, Anzeigen, Vorhalten von Werbedrucken, Lautsprecherdurchsagen usw.) oder Duldungsleistungen (z.B. durch Aufnahme des Emblems oder Logos des Sponsors in Veranstaltungshinweise oder Katalogen) vor (vgl. OFD Karlsruhe, Verfügung vom 5.3.2001, S 7100/17). Werden sportliche…

…Leistung im Inland erfolgt. Dies gilt auch für die Planung von Anlagen einschließlich der Anfertigung von Konstruktions-, Kalkulations- und Betriebsunterlagen und der Überwachung der Ausführung... Duldungsleistungen werden dort ausgeführt, wo sich die übertragenen Befugnisse und Rechte wirtschaftlich auswirken (Hinweis auf VwGH v. 25.11.1970…

…Kommentar zum UstG 1994, Tz 72 zu § 11). Lediglich bei Dauerleistungen (Duldungsleistungen wie etwa Vermietung, Lizenzvergabe), zu denen aber die hier strittigen entgegen der von der Bw in ihrem Vorlageantrag vertretenen Meinung nicht zu zählen sind, würde als Leistungszeitraum jener, über den sich die sonstige…