Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., Adresse1, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner, 4020 Linz, Landstraße 9, vom 26. März 2003…

…die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Art. 221 Abs. 3 ZK erfolgen (Art. 221 Abs. 4 ZK). Es kommt dabei nicht darauf…

…normiert Art. 221 Abs. 4 ZK, dass die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen kann, wenn die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden ist, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war. Es kommt…

…Eintragungsmöglichkeit anderweitig eröffnet gewesen wäre, hat die Bw. nicht behauptet, und kann auf Grund der Aktenlage auch nicht vermutet werden. Weiters wird bemerkt, dass ihm die Liegenschaft erst nach Ablauf der Dreijahresfrist übergeben wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Februar 2011

…Grund der Aktenlage auch nicht vermutet werden. Weiters wird bemerkt, dass ihm die Liegenschaft erst nach Ablauf der Dreijahresfrist übergeben wurde. Zum Einwand betreffend die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist zu sagen, dass die Abgabenbehörde trotz Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung berechtigt ist, nachträglich Grunderwerbssteuer vorzuschreiben (siehe VwGH…

…Abs. 3 zweiter Satz ZK wie folgt: "Konnten die Zollbehörden jedoch aufgrund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung noch nach Ablauf der genannten Dreijahresfrist erfolgen, sofern dies nach geltendem Recht vorgesehen ist." Ab der seit 19. Dezember…

…Vergleiches betreffend die Auflösung der Zusatzvereinbarung fand sodann am 7. November 2000 statt, somit nach Verstreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Dreijahresfrist. Bemerkt wird, dass selbst die Heranziehung des Zeitpunktes der Wirksamkeit der Aufhebung der Zusatzvereinbarung per 1. Oktober 1999 an dem oben Gesagten nichts zu ändern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 7. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juni 2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 7. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…Gruppenbesteuerung ersetzt wurden, wären somit alle zweckgegründeten Tochtergesellschaften gezwungen, nach Wegfall des Gründungszweckes bis zum Ablauf der Dreijahresfrist fortgeführt zu werden und könnten erst danach mit der Muttergesellschaft verschmolzen werden. Diese Vorgangsweise wäre aus steuerlicher Sicht nicht sinnvoll. Über die Berufung wurde erwogen:   Im…

…er wieder rückgängig gemacht, erweist sich seine vorgängige Besteuerung eben als unbegründet. Nach Zif. 1 der Bestimmung kann ein Erwerbsvorgang durch Vereinbarung innerhalb von drei Jahren rückgängig gemacht werden. Da im vorliegenden Fall die Dreijahresfrist der Zif. 1 des § 17 Abs. 1 GrEStG zwischen ursprünglichem…

…eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. Konnten die Zollbehörden jedoch auf Grund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung noch nach Ablauf der genannten Dreijahresfrist erfolgen, sofern dies nach geltendem Recht vorgesehen ist. Gemäß § 74…

…sollte nach 3 Jahren ein professionelles Management eingesetzt werden, auf der anderen Seite aber das übernommene "alte" Management innerhalb der Dreijahresfrist - motiviert durch die Unternehmensbeteiligung - extrem erfolgsorientiert arbeiten und dadurch für einen schnellen Aufbau des Unternehmens sorgen" . Am 14. Juli 1999 veräußerte [der Bw.] die…

…und in der Folge in das Zollgebiet der Europäischen Union zurückgebracht worden sei. Damit wäre davon auszugehen, dass eine Rückbringung in das Zollgebiet innerhalb der Dreijahresfrist des Art. 185 ZK erfolgte und die Zollfreiheit zuzuerkennen. Eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer komme aber gemäß § 6 Abs…

…17 GrEStG eingewendet, entgegen der Ansicht des Finanzamtes könne als Beginn der in Abs. 1 Z 1 leg. cit. vorgesehenen Dreijahresfrist nur der Abschluss des Vertrages am 29. Jänner 2007 herangezogen werden. Maßgeblich sei das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründe, welche Urkunde erst…

…Die Steuerschuld ist beim Übergabsvertrag auf den Todesfall mit Abschluss dieses Vertrages am 30.10.2001 entstanden; die Aufhebung erfolgte mit Vertrag vom 18.8.2005, somit außerhalb der gesetzlich geforderten Dreijahresfrist. Über die Berufung ist somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 23. Februar 2006

…so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen. § 74 Absatz 2 ZollR-DG: Die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben beträgt zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich…

…fristgerecht eingebracht, zurückgewiesen. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu - unter Hinweis auf die in Artikel 236 Abs.2 ZK enthaltene Reglung über die Voraussetzungen der Verlängerung der für die Einbringung eines Antrages gemäß Artikel 236 ZK bestimmten Dreijahresfrist - sinngemäß an, dass auch…

…leg.cit.): In diesem Fall kann die Mitteilung unter der Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, auch noch nach Ablauf der (im Abs.3 leg.cit normierten) Dreijahresfrist erfolgen. Das diesbezügliche "geltende Recht" (= nationale Bestimmung in der österreichischen Rechtsordnung), das hierauf anzuwenden ist…