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UFSW RV/3653-W/09Schuldzinsen zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Spekulationsobjektes als Werbungskosten iSd § 30 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…werden. Wenn die Bw. eine steuerwirksame Berücksichtigung der bisher nicht steuerwirksam gewordenen Werbungskosten (Zinsen) aus Vorjahren, im Rahmen der Berechnung des Spekulationsgewinnes fordert, ist dem Folgendes entgegenzuhalten: 1. Doppelerfassung von Einkunftskomponenten § 2 Abs. 2 und 3 EStG legen in Verbindung mit §§ 21 bis 31 EStG…

UFSI RV/0166-I/03Schuldzinsen zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Spekulationsobjektes als Werbungskosten iSd § 30 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2004

…93/14/0124). Werden Schuldzinsen und sonstige Finanzierungskosten aber bereits im Rahmen von Kapitaleinkünften oder Vermietung und Verpachtung geltend gemacht, dann können sie im Rahmen der Spekulationseinkünfte nicht nochmals geltend gemacht werden. Eine Doppelerfassung von Einkunftskomponenten (Betriebsausgaben, Werbungskosten) - seien es positive oder negative - hat grundsätzlich…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

Betriebsprüfung das Ausscheiden des Herrn E nach diesen Regeln akzeptierte. Weiters ist auszuführen, dass in diesen Fällen wie im Falle der Abschichtung von Frau EF und Frau SW wirtschaftliche Gründe vorgelegen haben, die zum Ausscheiden der Gesellschafter führten. Nachdem es sich bei der Abschichtung und…

UFSW RV/1926-W/03Doppelerfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…hier nicht interessierenden Einkünften auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der S-GmbH. Weiters wurden von der IAF Service GmbH nach § 69 Abs. 6 EStG Bezüge mitgeteilt. Die gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 gerichtete Berufung bringt vor, dass es sich hierbei um eine Doppelerfassung gehandelt habe…

UFSL RV/1764-L/02Liebhaberei, wirtschaftliches Eigentum, Fruchtgenuss und vorläufige Bescheide bei der Vermietung einer Ferienwohnung in einem Eigenheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide wird abgeändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer bei Herrn A durchgeführten Nachschau anlässlich der Neuaufnahme als zur Abgabe von Umsatz- und Einkommensteuererklärungen Verpflichteter gab dieser niederschriftlich am 21. Juli 2000…

UFSW RV/3159-W/02Doppelerfassung von Bürgschaftszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…tatsächlich eine Doppelerfassung der Bürgschaftszahlungen vorliegt. Diese Sachverhaltsannahme gründet sich auf folgende nach § 167 BAO vorgenommene Würdigung der nachstehenden Beweise: Wie im Sachverhaltsteil ausgeführt wurde, hat der Bw. in der Bilanz der S-KG zum 31.12.1994 aus seinem Kapitalkonto einen Betrag von ATS…

UFSW RV/2837-W/111. Doppelerfassung von Einkünften 2. Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für Expatriates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…85 zum Ansatz kamen, daneben allerdings unverändert Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von € 28.786,69. Im dagegen gerichteten Vorlageantrag verwies der Bw. auf die nach wie vor bestehende Doppelerfassung der Einkünfte in Höhe von € 28.786,69, und beantragte weiters den…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…14. August 2002 (E 2000) und 15. Mai 2003 (E 2001) wurde der Berufungswerber jeweils (abgesehen von der Korrektur des Nennwertes der Anteile an der Firma A_GmbH im Jahr 2000) antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid 1999 wurde gemäß § 295 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung…

UFSW RV/0003-W/06Zum Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe vorhandene Verbindlichkeiten können Jahre später im Zuge von allfälligen Vergleichszahlungen an den Gläubiger nicht nochmals aufwands-/ausgabenwirksam erfasst werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…diesbezüglichen in den Jahren nach der Betriebsaufgabe aufgelaufenen Zinsen bis dato auch nicht aufwandswirksam bzw. als Verbindlichkeiten berücksichtigt worden sind. Es kommt daher zu keiner Doppelerfassung bzw. Doppelberücksichtigung von Aufwendungen bzw. Verbindlichkeiten durch die anteilige Berücksichtigung der nach der Betriebsaufgabe angefallenen Zinsen und die Berücksichtigung…

UFSL RV/0801-L/06Unterhaltsabsetzbeträge für im Ausland (Deutschland) lebende Kinder; Progressionsvorbehalt für deutsches Arbeitslosengeld;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…2.2006) . Die tatsächliche Unterhaltsleistung würde ein Vielfaches dieses Betrages betragen (gesamte Unterhaltsleistung im Jahre 2005 :€ 9.696 für die beiden in Deutschland lebenden Kinder). Weiters bezog der Bw. deutsches Arbeitslosengeld in Höhe von € 11.234,85 (€ 68,09 x 165 Tage)…

UFSI FSRV/0021-I/08Versuchte Abgabenhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.12.2012

…im Wesentlichen ausgeführt, vom Beschuldigten seien zu Beginn der UVA-Prüfung (AB-Nr. Y2) berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend 03-09/2006 abgegeben worden. Eine diesbezügliche Überprüfung habe eine Doppelerfassung von Vorsteuerabzügen ergeben. Die Abgabenbeträge seien nicht entrichtet worden. Teilweise seien Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bzw. verspätet abgegeben und…

UFSI RV/0332-I/021.) Abzugsfähigkeit von Zinsen für ein Darlehen 2.) Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten für Zwecke der AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…Die Gebäudebewertung stütze sich auf das vorgelegte Gutachten, allerdings ohne die bisher erfolgte Doppelerfassung von Gebäudeteilen. Durch Kürzung des so ermittelten Gebäudewertes (6.921.400 S) um den Wert für Grund und Boden (2.696.350 S) errechne sich die AfA-Bemessungsgrundlage mit (gerundet) 4…

UFSS RV/0886-S/09Abgrenzung Beherbergung und Vermietung von Wohnräumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.11.2013Teil 1/2

…Doppelerfassung von Einnahmen führen. In der Prognoserechnung seien die Hauptsaisonszeiten im Winter 2006/2007, Sommer 2007 und Winter 2007/2008 als voll ausgelastet berücksichtigt worden. Anhand der bisherigen Abrechnungen von A könne jedoch festgestellt werden, dass zu diesen Zeiten teilweise durch Eigennutzung keine Einnahmen von…

UFSF RV/0026-F/091. Ermittlung von Spekulationseinkünften im Zusammenhang mit einer Liebhabereitätigkeit - Werbungskostenabzug? 2. Zurechnung eines Pkw-Sachbezuges beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2011

…eingestuften Vermietung aus Zinsen bzw. Betriebskosten zusammen; der Abzug dieses Überhanges bei den Spekulationseinkünften führt damit zu keiner Doppelerfassung von Werbungskosten. Die Spekulationseinkünfte bzw. die sonstigen Einkünfte für das Jahr 2006 sind nach Ansicht des Berufungssenates somit folgendermaßen zu ermitteln: | Veräußerungserlös (Kaufpreis lt. Kaufvertrag): …

UFSI RV/0018-I/03Ermittlung eines Übergangsgewinnes bei Wechsel von der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf die Pauschalierung nach der VO BGBl. II Nr. 227/1999 (Gaststätten- und Beherbergungswesen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2003

…Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt werde. Entsprechend sei ein Übergangsgewinn nach dem Grundsatz der Nicht- bzw. Doppelerfassung von Betriebsvorfällen zu ermitteln. In dieselbe Richtung sei auch Doralt, EStG-Kommentar § 4 TZ 426 zu verstehen: Danach ergäben sich "beim Übergang von § 4 Abs. 1 auf die Vollpauschalierung…

UFSG FSRV/0020-G/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach Verhängung von Sicherheitszuschlägen auf Grund von Aufzeichnungsmängeln im Betriebsprüfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2003

…keine festgestellt. Die angeführten Feststellungen der Vorprüfung 1992 bestünden aus einigen unchronologischen Eintragungen, einem Kassenfehlbetrag am 8. Jänner 1992 und zwei Doppelerfassungen von Ausgaben; für die Überprüfung der Jahre 1989 bis 1991 seien in der Niederschrift lapidar Buchführungsmängel angeführt. Darüberhinaus habe der Bf., der sich…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 5/5

…mit den Betriebsausgaben, die in der Erfindung von eingelegten Wirtschaftsgütern zum Stichtag 1.1.1990 und der Doppelerfassung von Betriebsausgaben ihren Höhepunkt findet, ist die Glaubhaftigkeit dieses Schätzungsanbot anzuzweifeln. Zur Abgrenzung betrieblich veranlasster Telefonate von privat veranlassten wurde der Bw um Bekanntgabe der Gesprächspartner, -inhalt…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…Möbel, Papeterie, Kleinwerkzeug, Kabel, Anschlusskabel, Kabelverstärker, Beleuchtung, Kleinmaterial Elektro. im Jahr 1991: siehe oben zur Doppelerfassung von GWG im Jahr 1992: Beschläge, Kabel und Zubehör, Pinsel und Lasur u Armatur, Leuchten und Lampen samt Pfand, Blumentöpfe und Erde für Terrasse, Taschenregenschirm, Dünger für Terrasse, Tontopf…

UFSG RV/0166-G/071. Keine Verjährung im Feststellungsverfahren 2. Verpflichtung aus Genussrechtsvereinbarung als passivierungspflichtiges Wirtschaftsgut 3. Doppelbesteuerung und Grundsatz von Treu und Glauben 4. Stichtagsbilanz gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG als Anwendungserfordernis für Art. III UmgrStG (Einbringung von Mitunternehmeranteilen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011Teil 1/2

…vom VwGH zugestandene) steuerliche Verrechnung versagt werden - es käme also zu einer Doppelerfassung von Erträgen. Im Rahmen der Verschmelzung der beiden Gesellschaften zum 31.8.1997 kommt es zu dem von der Bp in Abrede gestellten Confusio-Verlust: Auf Grund der zeitverzögerten Verrechnung des Aktivpostens…

UFSW RV/0726-W/08Unzulässigkeit einer Berufung nur gegen Begründungselemente eines Steuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008

…Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid auch nicht zum Erfolg: Dem Bw ist zuzustimmen, dass eine Doppelerfassung von Monatsbezügen aufgrund unrichtig ausgewiesener Lohnzetteldaten den Spruch des Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der darauf entfallenden Steuer beeinflussen würde, und dass in einem solchen Fall die Berufung vom 23…