…berücksichtigt werden müssen. Andererseits ist der hier vorliegende aufgrund des Doppelbezuges (sfr 340,00 in der Sw und sfr 560,00 in L) von der Bw und ihrem Gatten zu hohe Auszahlungsbetrag (sogenannter Übergenuss) nicht bei der Gegenüberstellung in der Berechnung zu berücksichtigen, da ja…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…952,22 setzt sich zusammen aus den von der X-GmbH. außerhalb des Zeitraumes des Doppelbezuges bezogenen Einkünften in Höhe von € 1.019,18 (aliquot 31 Tage von 365 Tagen von € 12.000,00) und der im Zeitraum 1. Dezember 2003 bis 31…

…vom 6.6.2006 machte der Bw. Folgendes geltend: Da dem Grunde nach kein Pflichtveranlagungsgrund vorliege, ziehe er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. Obwohl für einen Tag ein fiktiver Doppelbezug gegeben gewesen sei, liege ein Pflichtveranlagungsgrund nicht vor. Der Lohnzettel der BUAK gehöre zu den…

…im Jahr 2005 nur einen Arbeitgeber und nur ein Gehalt gehabt habe. Wenn er auch Krankengeld bezogen habe, habe er nur eine Zahlung erhalten und nicht einen Doppelbezug. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß …

…würden den maßgeblichen Grenzbetrag überschreiten, nicht. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Steuerpflichtige aus, beim Einkommen seiner Gattin handle es sich nicht um ein Zusatzeinkommen im Sinne eines Doppelbezuges. Die Familie hätte das ganze Jahr nur über ein Einkommen verfügt, lediglich die beziehende Person…

…Ihre Tochter habe genau mit 1. Oktober 2012 ihr erstes Gehalt als W. bezogen, sie habe also keinerlei Doppelbezüge erhalten. Im Gegensatz zu einem "normalen" Studium an der Universität seien je Semester Studiengebühren zu entrichten gewesen, erhöhte Aufwendungen im Zuge der Pflichtpraktika in A., B.…

…und müsste ein derartiger "Doppelbezug" bereits zu einem früheren Zeltpunkt auffallen. Es ist daher festzuhalten: 1.) Die Berufungswerberin zeigte den Umzug 2004 mit dem Kind der zuständigen deutschen Familienkasse an, 2.) Die Berufungswerberin erkundigte sich über ihren Anspruch bei der deutschen Kasse. 3.) Die Berufungswerberin…

…26. April 2004 zugesprochen erhalten hat. Da somit dem Berufungsbegehren bereits mit Bescheid vom 26. April 2004 voll inhaltlich entsprochen wurde und ein Doppelbezug des Mehrkindzuschlages für das Jahr "2004" (aufgrund der Verhältnisse im Jahre 2003) unzulässig ist, wurde der Antrag vom Finanzamt am 12…

…Tochter auch in den fraglichen Monaten davor bis Oktober 2009 von der Kindesmutter alleine versorgt und hiefür die Beihilfen für die Tochter verwendet. Selbst die Behörde müsste erkennen, dass der Kindesvater offenbar durch den Doppelbezug der Familienbeihilfe, insbesondere für die Monate Oktober und November 2009…

…gleichgesetzt werden. Im Übrigen hat der Berufungswerber im Vorlageantrag zutreffend darauf hingewiesen, dass es durch den angefochtenen Rückforderungsbescheid faktisch zu einem (ungerechtfertigten) Doppelbezug der Familienbeihilfe durch seine (getrennt lebende) Ehefrau kommen könnte; ob der Berufungswerber eine Erstattung der Rückforderung gegenüber seiner Ehefrau zivilrechtlich durchsetzen könnte…

…eines Aufenthaltsrechtes in Deutschland. Es ist Ihnen jedenfalls zuzustimmen, dass es nicht rechtens ist, wenn ein Doppelbezug von Kindergeld gegeben ist, womit natürlich auch eine entsprechende Korrektur der österreichischen Familienbeihilfe dann zu erfolgen hat, wenn es seitens der Familienkasse in m nicht zu einer rückwirkenden…

…April 2004 zugesprochen erhalten, und zwar auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2003. Da somit dem Berufungsbegehren bereits mit Bescheid vom 26. April 2004 voll inhaltlich entsprochen wurde und ein Doppelbezug des Mehrkindzuschlages für das Jahr "2004" unzulässig ist, hatte das Finanzamt den Antrag als…

…korrigiert. In diesem Sinn geht die wiederholt in den Eingaben zum Ausdruck gebrachte Annahme der Berufungswerberin, dass lediglich Monate eines Doppelbezuges neu aufgerollt würden, ins Leere. Zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren ist bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld von der auszahlenden Stelle bis zum 31…

…würde unzulässige Ungleichbehandlung und unsachliche Diskriminierung darstellen. Die Grundversorgung ist kein Äquivalent zur Familienbeihilfe. Insofern besteht keine Kongruenz. Die Vermeidung eines allenfalls unzulässigen Doppelbezuges hätte durch aliquote Kürzung der Grundversorgung, die B und T beziehen, kompensiert werden können." Das Finanzamt entschied mit einer abweisenden Berufungsvorentscheidung.…

…Generationen und Konsumentenschutz angefordert. Nach Prüfung des Sachverhaltes hat die Bundesministerin in ihrem Bericht die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge wegen Vorliegens eines unrechtmäßigen Doppelbezuges bestätigt und zudem auch die Erfolgsaussichten eines allfälligen Nachsichtsansuchens mit der Begründung verneint, dass auf Grund der…

…seine beiden minderjährigen Töchter im Streitzeitraum im Ausland aufgehalten haben, und dies im Hinblick auf die Regelung des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 zum Verlust der Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe führt. Die Verhinderung eines Doppelbezuges von Familienbeihilfe im Sinne der §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs…

…gemeldeten Beträgen divergieren würden. Des Weiteren erscheine die nunmehrige Nachforderung von € 10.003,62 auch deshalb nicht nachvollziehbar und unberechtigt, da während des gesamten Jahres in keinem Berechnungszeitraum Doppelbezüge vorgelegen hätten, die zu einer Progressionsverschärfung und Nachforderung hätten führen können. Andererseits seien von den…