…Das gegenständliche Fahrzeug sei ursprünglich auf Diplomaten zugelassen gewesen und daher von der NoVA entlastet gewesen. In solchen Fällen sehe das Gesetz vor, dass die NoVA von jener Person zu entrichten sei, welche das KFZ wiederum zum Verkehr zulasse. Im Verwaltungsakt finden sich dazu unter…

…unverändert. Entscheidungsgründe Diplomaten-Kfz werden über seitens des BMF erteilten Auftrag dahingehend überprüft, ob bei der Zweitanmeldung durch Privatpersonen die Normverbrauchsabgabe entrichtet wurde (E-Mail an das Finanzamt). Dieser Auftrag führte dazu, dass das Finanzamt auf Grund einer Kontrollmitteilung (mit dem Bezug: "Diplomaten KFZ") am…

…die Dauer von dessen dienstlicher Verwendung als Diplomat an der Österreichischen Vertretung in B in die Schweiz mitgenommen worden und dort als Diplomaten-KFZ zugelassen worden. Bei der Bemessung des CO2-Malus sei nicht berücksichtigt worden, dass das KFZ in den Jahren 2005 bis 2007…

…CLS 500 erfolgte durch den Diplomaten am 08.09.2005 und war als Diplomatenfahrzeug von der Normverbrauchsabgabe befreit. Im Auskunftsersuchen vom 26.07.2010 forderte das zuständige Finanzamt von der Bw. sämtliche Unterlagen betreffend den Fahrzeugkauf vorzulegen, da für das KFZ keine Normverbrauchsabgabe entrichtet wurde…

…der Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG 1991 (= erstmalige Zulassung eines Kfz zum Verkehr im Inland, das bereits zugelassen war, aber nicht der NoVA unterlag oder befreit war) erfüllt werde, wenn ein Diplomat sein Auto verkaufe. In der Berufung vom 30. September 2009 wandte…

…in diesem Rechtsgeschäft Herr B der Verkäufer und Herr C der Käufer. Herr D fungierte demnach bloß als Vermittler. Da Herr B als UNO-Diplomat gem. § 3 Z 4 NoVAG von der NoVA befreit war, für das Kfz somit bis dato noch keine NoVA gem. …

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 28. März 2001 stellten sich zwei Brüder des Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen KFZ der Marke Mercedes Benz E 320 CDI mit dem auf ein Jahr befristeten behördlichen deutschen Ausfuhrkennzeichen, BB-807 D, beim Zollamt Berg zur Ausgangsabfertigung…

…Taxi | 319,00 S | 319,00 S | KFZ-Aufwand (20%) | 5.091,62 S | 5.091,62 S | Telefongebühren (50%) | 5.336,88 S | 5.336,88 S | Mobiltelefon | 11.279,56 S | 11…

…die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. Der Einwand der Bw. ihre Tätigkeit sei mit der einer Tätigkeit eines Diplomaten bzw. Politikers zu vergleichen, ist hinzuzufügen, dass es sich bei diesen Berufsgruppen…

…50 %) | 2.039,09 | 2.067,75 | Telefonkosten (abzüglich0 30 % Privatanteil) | 19.298,81 | 11.323,20 | Sprachkurse | 17.450,00 | 11.475,00 | Reiskosten Hotel | | 13.594,40 | KFZ-Kosten (Benzin, Versicherung…

…bis zum Kaufzeitpunkt durch den Bw gemäß § 3 Z 4 NoVAG 1991 nicht der NoVA, da der Vor- und Erstbesitzer als Diplomat bei der Erstzulassung von der Normverbrauchsabgabe befreit war. Der Kaufpreis laut Kaufvertrag betrug € 9.900.--. Das Kraftfahrzeug wird mittels Benzinmotor betrieben und…

…haben Sie die ausgestellte Rechnung auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft? Ja, nur hinsichtlich des Kaufpreises in Höhe von DM 485.000,--. 2.12.7 KFZ- Steuererklärung Mit 5. April 2001 wurde beim Finanzamt Singen eine Kraftfahrzeugsteuererkärung eingereicht (Anlage VI). Haben Sie diese Kraftfahrzeugsteuererkärung beim Finanzamt…

…Funkaufträgen ist aus einem Schreiben vom 19.12.2003 der Fachgruppe Wien für das Beförderungsgewerbe zu entnehmen (Anlage II). Die Aufteilung von Besetzt- und Leerkilometern im Ausmaß von 50:50 geht auch aus der in der Anlage III dargestellten Kilometerleistung je Kfz und Tag hervor…

Im Hinblick darauf, dass dem Unabhängige Finanzsenat (=UFS) die Anzahl der der Erhebung des Diplomanden zugrunde liegenden Fragebögen wie auch der Zeitraum (bloß eine Woche im Februar 1995) als unzureichend erschienen, um verlässlich auf die Ergebnisse aller ca. 4.300 im gesamten Jahr 1995 in…

…PKW festzusetzen. Unter anderem führte der Bw. - nach Darstellung der Ausgangslage - hierzu aus: "Mit Erstaunen musste ich nun feststellen, dass ich mein Kfz nicht ummelden kann, ohne eine zusätzliche Steuer (NOVA) an das Finanzamt abgeführt zu haben. Dies, obwohl das Fahrzeug als Umzugsgut deklariert wurde…

…die die Grundlage für die erklärten Erlöse bilden, zum Teil nicht mit den tatsächlichen Ständen übereinstimmen, z.B.: | Kfz | Datum | km It. Aufz. | km It. Beleg | W 0000 MW | 05.06.1996 | 38.092 (Anf.7/96) |…

…Fachbereich abhängen. Am Institut für Informatik und Mikroprozessortechnik würden die Dienstpflichten eben umfassen: - das Abhalten von Lehrveranstaltungen - 1,5 Stunden - das Mitbetreuen von Diplomanden und damit auch die (wöchentliche) Anwesenheit bei jedem Diplomandenseminar - mindestens 2 Stunden - das Abhalten von Sprechstunden (jeden Montag) - die Anwesenheit an…

…Haustüre, Garage öffnen und schließen, Arbeitsunterlagen verstauen, Diesel - KFZ; weitgehend 30 km/h im Ortsgebiet) mindestens 7 Minuten, Ab/Aufsperren des Autos am Parkplatz und Entnehmen/Verstauen der Arbeitsunterlagen werde mit 2 Minuten veranschlagt und der Weg zur Haltsstelle (inkl. Queren der Straße bei Morgenverkehr…

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Zur Tatsache, dass der Bw in Österreich einen Hauptwohnsitz hat und im Inland ein Kfz mit dem ausländischem Kennzeichen AA-A verwendet, wurde von diesem wie folgt Stellung genommen: Als ordentlicher Professor an der Universität A…

…eine Ummeldung müsse nicht erfolgen, da ich nicht Eigentümer bin. Mein Steuerberater klärte mich jedoch jetzt auf und ich werde das Kfz jetzt in Österreich anmelden." Vorgelegt wurde die deutsche Zulassungsbescheinigung, woraus ua. die Motorleistung des Fahrzeuges mit 225 kW hervorgeht. In einem Aktenvermerk (Info…