…dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Steuervorschreibung als solcher, liege doch in der Besteuerung der Liegenschaften mit den Einheitswerten eine unsachliche Differenzierung gegenüber der Besteuerung des anderen Vermögens. "Eventualiter" bestreitet die Berufung auch die betragsmäßige Richtigkeit der Bemessungsgrundlage, wobei der Berechnung des Finanzamtes folgende eigene Ermittlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Kellermair, Steuerberater, 4600 Wels, Simonystr. 44, vom 22. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Dezember 2003 betreffend Säumniszuschlag - Umsatzsteuer 09/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, östAnschrift1, vom 27. Juli 2007 und vom 25. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr. Walter Dax, vom 25. Juni 2007 und vom 10. Jänner 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2002…

Der als Zeuge befragte JC gab hinsichtlich des deutschen Büros an, dass dieses immer in dtAnschrift2 gewesen wäre. Da aber bis Ende 2007 die Buchhaltung in östAnschrift2 gemacht worden wäre, hätten dort auch Betriebsprüfungen stattgefunden und auch er wäre fallweise -sicher aber nicht täglich- dort…

In der Entscheidung des VwGH vom 24.11.2011, 2009/16/0212 führte dieser aus, dass der Behörde nicht entgegengetreten werden kann, wenn sie einem Fahrtenbuch die Beweiskraft abspricht, wenn diesem keinerlei Fahrten zum Hauptwohnsitz bzw. behaupteten Standort des Fahrzeuges aufweist, dieses somit lückenhaft ist…

…andererseits oder z.B. (Abgrenzung nach dem Tätigkeitsbereich) Chauffeure, Monteure, Außendienstmitarbeiter, Innendienstmitarbeiter. Betriebsbezogen ist auch die Differenzierung nach der Beschäftigungsdauer, nach Lehrlingen und ausgelernten Arbeitnehmern oder nach der Möglichkeit eines Provisionsbezuges (vgl. VwGH 18.10.1995, 95/13/0062). Die handelsrechtliche Stellung (Geschäftsführer, Prokurist) ist…

…wobei auch versteckte Diskriminierungen, die an Tatbestände wie Herkunfts- oder Wohnort knüpfen, davon umfasst sind. Differenzierungen im Steuersystem zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht sind ebenfalls unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen. Auch wenn die direkten Steuern in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates fallen, wäre die Anwendung unterschiedlicher…

…wobei auch versteckte Diskriminierungen, die an Tatbestände wie Herkunfts- oder Wohnort knüpfen, davon umfasst sind. Differenzierungen im Steuersystem zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht sind ebenfalls unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen. Auch wenn die direkten Steuern in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates fallen, wäre die Anwendung unterschiedlicher…

…andererseits oder z.B. (Abgrenzung nach dem Tätigkeitsbereich) Chauffeure, Monteure, Außendienstmitarbeiter, Innendienstmitarbeiter. Betriebsbezogen ist auch die Differenzierung nach der Beschäftigungsdauer, nach Lehrlingen und ausgelernten Arbeitnehmern oder nach der Möglichkeit eines Provisionsbezuges (vgl. VwGH 18.10.1995, 95/13/0062). Die handelsrechtliche Stellung (Geschäftsführer, Prokurist) ist…

…Erbschaftssteuer unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen und in Folge dessen unterschiedlich ausgestaltet sind (VwGH 5.8.1993, 88/14/0060). Eine Differenzierung in Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits kann nicht vorgenommen werden, da es sich bei dem Gebäude um eine unbewegliche Sache im Sinne des …

…obliegt. ... (§ 68 Abs.3 leg.cit.). Daraus ergibt sich eine Differenzierung der nach § 65 Abs.1 lit.a FinStrG in der damals geltenden Fassung beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organe des Finanzamtes Zell am See einzurichtenden Spruchsenate in lediglich zwei Kategorien, nämlich in solche, bei…

…16 Abs. 1 Z 4 lit h EStG. Für die steuerrechtliche Zuordnung in den Bereich der Werbungskosten bzw. der Sonderausgaben ist auf eine klare Differenzierung zwischen Pflichtbeiträgen und freiwillig übernommenen Beiträgen Bedacht zu nehmen. Nur die Pflichtbeiträge sind als Werbungskosten unter § 16 Abs. 1 Z…

…1 GrEStG nicht nach dem Wert der Gegenleistung, sondern nach dem Wert des Grundstückes zu ermitteln. Eine weitere Differenzierung - etwa nach dem Umfang der Gegenleistung bzw. ihrem Verhältnis zum Wert des Grundstückes - sei im Gesetz nicht enthalten. Nach weiteren Ausführungen in dem zitierten Erkenntnis des…

…dass laufende notwendige Zahlungen (Barlieferungen, Reisekosten, Reisevorschüsse) noch aus der Betriebskasse ausbezahlt wurden. Bereits in dieser Vorgangsweise ("Zug um Zug" Zahlungen) liegt eine nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungerechtfertigte Differenzierung unter den Gläubigern vor, welche hinsichtlich dieser Ausgaben dem Bw. als Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten anzulasten…

…begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne würden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit differenzierter behandelt als die beiden anderen betrieblichen Einkunftsarten. Die Differenzierungen nach der Ein-kunftsart im Anwendungsbereich des § 11a EStG - also der Ausschluss der Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus dem Kreis der betrieblichen Einkünfte…

…finde nicht statt. Zudem sei ein Verzehr der zur Mitnahme verpackten Kuchen und Torten ohne vom Kunden mitgenommener Hilfsmittel (etwa eines Messers zum Aufschneiden der Kuchen oder eines Löffels oder einer Gabel zum Verzehr der Torten) kaum möglich. Eine Differenzierung danach, ob derartig nicht speziell…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.Tzt. Dr. Leopold Pfeil und Ing. Günter Reitinger als weitere Mitglieder…

…zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung grundsätzlich zu den Sonderausgaben. Beiträge zu freiwilligen Versicherungen in diesem Sinne können im Hinblick auf die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung aber nur solche sein, die nicht auf der Versicherungspflicht nach den Sozialversicherungsgesetzen beruhen (vgl. VwGH 18.3.1991…

…fordern wir hiemit zurück. Die Differenzierung zwischen Geschäftsraummiete und Wohnungsmiete ist unsachlich und verstößt daher gegen den Gleichheitsgrundsatz....Grundlage der von den Vermietern (Erst- bis Fünftantragstellern) im Wege der Selbstberechnung auf Grund der geltenden Gesetzeslage ermittelten und abgeführten Gebühr ist daher ein verfassungswidriges Gesetz, nämlich …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 23. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Februar 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. 1…