…dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Steuervorschreibung als solcher, liege doch in der Besteuerung der Liegenschaften mit den Einheitswerten eine unsachliche Differenzierung gegenüber der Besteuerung des anderen Vermögens. "Eventualiter" bestreitet die Berufung auch die betragsmäßige Richtigkeit der Bemessungsgrundlage, wobei der Berechnung des Finanzamtes folgende eigene Ermittlung…

…Eine Differenzierung zwischen einer Entschädigung aus einer Versicherung zum Zeitwert und einer Versicherung zum Neuwert ist nicht vorzunehmen. Die Bemessungsgrundlage der AfA für die neu angeschafften Wirtschaftsgüter von 194.241,47 EUR war daher - entgegen der Ansicht des Finanzamtes – nicht um die Versicherungsentschädigung von 30…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Kellermair, Steuerberater, 4600 Wels, Simonystr. 44, vom 22. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Dezember 2003 betreffend Säumniszuschlag - Umsatzsteuer 09/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, östAnschrift1, vom 27. Juli 2007 und vom 25. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr. Walter Dax, vom 25. Juni 2007 und vom 10. Jänner 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2002…

Der als Zeuge befragte JC gab hinsichtlich des deutschen Büros an, dass dieses immer in dtAnschrift2 gewesen wäre. Da aber bis Ende 2007 die Buchhaltung in östAnschrift2 gemacht worden wäre, hätten dort auch Betriebsprüfungen stattgefunden und auch er wäre fallweise -sicher aber nicht täglich- dort…

In der Entscheidung des VwGH vom 24.11.2011, 2009/16/0212 führte dieser aus, dass der Behörde nicht entgegengetreten werden kann, wenn sie einem Fahrtenbuch die Beweiskraft abspricht, wenn diesem keinerlei Fahrten zum Hauptwohnsitz bzw. behaupteten Standort des Fahrzeuges aufweist, dieses somit lückenhaft ist…

…andererseits oder z.B. (Abgrenzung nach dem Tätigkeitsbereich) Chauffeure, Monteure, Außendienstmitarbeiter, Innendienstmitarbeiter. Betriebsbezogen ist auch die Differenzierung nach der Beschäftigungsdauer, nach Lehrlingen und ausgelernten Arbeitnehmern oder nach der Möglichkeit eines Provisionsbezuges (vgl. VwGH 18.10.1995, 95/13/0062). Die handelsrechtliche Stellung (Geschäftsführer, Prokurist) ist…

…Merkmale (Hinweis auf entsprechende Judikate des VwGH). Die Gruppenmerkmale müssten betriebsbezogen sein und die Begünstigung müsse sich sachlich rechtfertigen lassen. Der VwGH verlange die sachliche Begründung der Differenzierung, die frei von Willkür sein müsse. Die vom steuerlichen Vertreter zitierte VwGH-Entscheidung sei deshalb nicht anwend­bar…

…wobei auch versteckte Diskriminierungen, die an Tatbestände wie Herkunfts- oder Wohnort knüpfen, davon umfasst sind. Differenzierungen im Steuersystem zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht sind ebenfalls unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen. Auch wenn die direkten Steuern in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates fallen, wäre die Anwendung unterschiedlicher…

…wobei auch versteckte Diskriminierungen, die an Tatbestände wie Herkunfts- oder Wohnort knüpfen, davon umfasst sind. Differenzierungen im Steuersystem zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht sind ebenfalls unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen. Auch wenn die direkten Steuern in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates fallen, wäre die Anwendung unterschiedlicher…

…andererseits oder z.B. (Abgrenzung nach dem Tätigkeitsbereich) Chauffeure, Monteure, Außendienstmitarbeiter, Innendienstmitarbeiter. Betriebsbezogen ist auch die Differenzierung nach der Beschäftigungsdauer, nach Lehrlingen und ausgelernten Arbeitnehmern oder nach der Möglichkeit eines Provisionsbezuges (vgl. VwGH 18.10.1995, 95/13/0062). Die handelsrechtliche Stellung (Geschäftsführer, Prokurist) ist…

…Erbschaftssteuer unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen und in Folge dessen unterschiedlich ausgestaltet sind (VwGH 5.8.1993, 88/14/0060). Eine Differenzierung in Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits kann nicht vorgenommen werden, da es sich bei dem Gebäude um eine unbewegliche Sache im Sinne des …

…aber dennoch dem Rechtsbestand an und sind wirksam. Dieser rechtliche Makel ist nicht von Amts wegen aufzugreifen. Da aufgrund der gesetzgeberischen Absicht und des nahezu übereinstimmenden Gesetzestextes keine sachliche Rechtfertigung einer Differenzierung in der Auslegung dieser beiden Bestimmungen gegeben ist, ist das Säumnisbeschwerdeverfahren demgemäß einzustellen. …

…obliegt. ... (§ 68 Abs.3 leg.cit.). Daraus ergibt sich eine Differenzierung der nach § 65 Abs.1 lit.a FinStrG in der damals geltenden Fassung beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organe des Finanzamtes Zell am See einzurichtenden Spruchsenate in lediglich zwei Kategorien, nämlich in solche, bei…

…den beiden Rückerstattungsbescheiden enthaltene Erwähnung der Feststellung der Außenprüfung, dass "bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage keine Differenzierung zwischen B2B- und B2C-Umsätzen im Rahmen des Autohandels vorgenommen" worden sei und dass "seitens der Außenprüfung (..) daher zu klären (war), in welchem Verhältnis die Umsätze auf B2B-…

…16 Abs. 1 Z 4 lit h EStG. Für die steuerrechtliche Zuordnung in den Bereich der Werbungskosten bzw. der Sonderausgaben ist auf eine klare Differenzierung zwischen Pflichtbeiträgen und freiwillig übernommenen Beiträgen Bedacht zu nehmen. Nur die Pflichtbeiträge sind als Werbungskosten unter § 16 Abs. 1 Z…

…Melderegister entnehmen. Nach herrschender Meinung ist die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nur auf Flüchtlinge, nicht aber auch auf subsidiär Schutzberechtigte anwendbar (in diesem Sinn auch Rebhahn/Pfalz/Stella, Sozialleistungen an "international Schutzberechtigte und Schutzsuchende" - Möglichkeiten zur Differenzierung gegenüber Staatsangehörigen, Gutachten für die Österreichische Bundesregierung, Wien 2016…

weitere GZ: RV/2300006/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag. Peter Maurer als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Christiane Riel-Kinzer als weitere Mitglieder…

…1 Z 2 lit. b EStG 1988 fallende Leistungen einer ausländischen Pensionskasse vorliegen. Eine Differenzierung danach, ob die Leistungen der Pensionskasse durch gesetzlich verpflichtende oder auf Grund des Dienstvertrages entrichtete oder freiwillige Beiträge von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern finanziert worden sind, enthält die Bestimmung nicht (vgl…

…gesamte Vermögen (Deckungsrückstellung, plus Schwankungsrückstellung abzüglich eventueller Fehlbeträge) zum Stichtag 31.12. herangezogen und ergebe einen einzigen Wert. Eine Differenzierung zwischen Mindestertragsleistung "Arbeigeberpension" und "Arbeitnehmerpension" sei nicht möglich. Die Auszahlung der Mindestertragsleistung erfolge aus Mitteln einer eigens für die Erbringung gebildeten Rückstellung. Der genaue Text…