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UFSW FSRV/0038-W/04Selbstanzeige, fehlende Entrichtung, Differenzen zwischen Voranmeldungen und Jahreserklärung, nachträgliche Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2004

…demnach nicht zulässig Abrechnungen zwischen zwei Unternehmen erst bis zur Bilanzerstellung hinauszuzögern. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen hätte daher bereits für die entsprechenden Monate des Jahres 2001 erfolgen müssen und die nunmehr als Nachzahlung ausgewiesene Umsatzsteuer wäre ordnungsgemäß in den eingereichten Voranmeldungen zu erfassen gewesen…

UFSW RV/1906-W/10Schätzungen, Verschulden an Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2010

…nicht jedoch für Nachzahlungen, die sich aus Differenzen zwischen den Vorauszahlungen und der Steuererklärung ergeben würden, da er davon ausgehe, dass bei richtiger Berechnung keine Differenz zwischen der Summe der Voranmeldungen und der Jahreserklärung entstehen könne. Entstehe eine Differenz, so bekomme diese den Fälligkeitstag des…

UFSL FSRV/0045-L/12Feststellungserfordernisse und Schätzungsgrundlagen im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2013Teil 2/2

…die Feststellungen von abgabenbehördlichen Prüfungen, die infolge mangelhafter Buchhaltungsunterlagen und Differenzen zwischen der Buchhaltung des Unternehmens und den Erwerben laut Mehrwertsteuerinformationssystem zu Umsatzzuschätzungen geführt haben. Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinem Erkenntnis der Beweiswürdigung des Berufungssenates nicht gefolgt und hat vermeint, dass die Angaben des Bw…

UFSL FSRV/0001-L/08Nicht erforderliche Bestrafung einer ehemaligen Gastwirtin wegen lang zurückliegender, geringfügiger Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.09.2012

…Beschuldigten durchgeführte abgabenrechtliche Außenprüfungen und Nachschauen verwiesen. So habe die hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2000 zur ABNr. 202008/02 durchgeführte (abgabenbehördliche) Außenprüfung (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24. Juni 2002) erhebliche Differenzen zwischen den erklärten und den nachkalkulierten Erlösen und das Fehlen ordnungsgemäßer Grundaufzeichnungen…

UFSW FSRV/0082-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Einwendungen sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite nachdem sämtliche Feststellungen einer Außenprüfung der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurden. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011Teil 1/2

…nicht nachweisbar ist und daher insoweit mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen war. Unter Textziffer 1.2) des Außenprüfungsberichtes wurden bisher nicht erklärte Umsätze bzw. Mieteinnahmen der Fa. M-KEG in Höhe der Differenz zwischen den höheren Mieteinnahmen der KEG und den geringeren Mieteinnahmen…

UFSL FSRV/0045-L/12Feststellungserfordernisse und Schätzungsgrundlagen im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2013Teil 1/2

…00 S. Am 21. Jänner 2002 fand sodann eine Umsatzsteuersonderprüfung für die Monate März 2001 bis November 2001 statt. Wiederum wurden die innergemeinschaftlichen Erwerbe überprüft und festgestellt, dass größere Differenzen zwischen der Buchhaltung und den Erwerben laut Mehrwertsteuerinformationssystem bestanden. Den im Zeitraum 4-9 verbuchten…

UFSL FSRV/0081-L/06Prüfungsfeststellungen, Lebensmittelhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.10.2008Teil 1/2

…515,00. Am 21. Jänner 2002 fand sodann eine Umsatzsteuersonderprüfung für die Monate März 2001 bis November 2001 statt. Wiederum wurden die innergemeinschaftlichen Erwerbe überprüft und festgestellt, dass größere Differenzen zwischen der Buchhaltung und den Erwerben laut Mehrwertsteuerinformationssystem bestanden. Den im Zeitraum 4-9 verbuchten…

UFSS FSRV/0016-S/10Taxiunternehmer als Abgabenhinterzieher, die unzulänglichen Erlösaufzeichnungen seines Vaters im Betrieb fortführend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2013Teil 1/2

…monatlichen Voranmeldungen bis zum 15. Februar des Folgejahres jeweils auch dann die Umsatzsteuerzahlungen - wenn auch nachträglich - geleistet habe. Dieses Verhalten indiziere eindeutig, dass er von der Rechtsmäßigkeit seiner Handlung ausgegangen sei. Demnach stünde die Höhe der Umsatzsteuerjahresschuld ohnehin erst im Rahmen einer Jahreserklärung fest und…

UFSW FSRV/0126-W/06Feststellungen einer Betriebsprüfung, Videothek, Schätzung nach Öffnungszeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2009

…3 lit. a FinStrG. 1999: Hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen den eingebrachten Voranmeldungen und dem Schätzungsbescheid (€ 17.025,93) liegt der Versuch einer Abgabenhinterziehung vor, wobei die Einreichung der Jahreserklärung mit einer geringeren Gutschrift als der Schätzungsbescheid festgesetzt hat, einen teilweisen Rücktritt vom Versuch darstellt…

UFSW RV/1361-W/02Sicherheitszuschläge, mangelhafte bzw. unvollständige Losungsgrundaufzeichnungen, Differenzen zwischen Grundaufzeichnungen und dem Kassabuch, Wareneinkaufsdifferenzen gegenüber MIAS-Ausdrucken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…eingetragen und der Berechnung der monatlichen Umsatzsteuerzahllast zu Grunde gelegt. Da aber derartige Kreditkartenumsätze selten auftraten, wurden eigene Kreditkartenabrechnungen nicht geführt. Im Zuge der Prüfungshandlungen ergaben sich, wie auch bei der Akteneinsicht festgestellt wurde, für einzelne Tage der Jahre 1995 und 1996 Differenzen zwischen der…

UFSW RV/0636-W/10Umsatzverkürzungen in einem Tankstellenshop (Kaffee und Leberkäse)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…boniert - auftraten und zum anderen, dass die Anzahl dieser Öffnungen, die an Wochentagen meist über 100 lag, im Frühjahr 2007 auf unter 10, meist sogar nur auf 1 -3 sank. Nach diesem Zeitpunkt konnten auch keine Differenzen zwischen dem Wareneinkauf und den bonierten Verkäufen mehr…

UFSW FSRV/0048-W/04versuchte Abgabenverkürzungen, Umsatzsteuer und Einkommensteuer, Schätzungen im Rahmen einer Prüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.06.2006

…seiner Offenlegungspflicht nachzukommen und die erzielten Umsätze und Gewinne durch Einreichung entsprechender Jahreserklärungen einzubekennen. Da sein Fehlverhalten zu einer Abgabenfestsetzung im Rahmen einer Betriebsprüfung führte und es ihm damit nicht gelang die Verkürzungen zu vollenden, ist ihm lediglich Versuch anzulasten. Bei Differenzen zwischen den mittels…

UFSW FSRV/0079-W/07Subjektive Tatseite der zur Last gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten und Irrtum gemäß § 9 FinStrG eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2007Teil 1/2

…für 2003 und 2004 seien somit diese Beträge zu wenig erklärt worden. In Ermangelung einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung komme der nachträglichen Offenlegung im Zuge der Jahressteuererklärung keine strafbefreiende Wirkung im Sinne des § 29 FinStrG zu. Die Differenz zwischen der Summe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der…

UFSS FSRV/0045-S/08Abgabenhinterziehung eines unvollständig Grundaufzeichnungen führenden Taxiunternehmers, der diese Mängel durch unzureichende Nachkalkulationen zu kaschieren versuchte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/3

…habe, habe der Beschuldigte ja doch regelmäßig Kontrollen der Tachostände der Fahrzeuge durchgeführt, um - natürlich im eigenen Interesse - Differenzen zwischen den abgegebenen Tageslosungen und den Tachoständen, d.h. den tatsächlich gefahrenen Kilometern, zu ermitteln. Und dies sei ihm auch gelungen, wie er selbst zugegeben habe…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 3/3

…vorgelegt. In allen verfahrensgegenständlichen Jahren sind bedeutende Differenzen - im Bereich von mehreren 100.000 Schilling - zwischen den Umsätzen laut Gutachten und den Umsätzen laut Jahreserklärungen sowie den im Gutachten anerkannten und den laut Jahreserklärung beanspruchten Vorsteuern ersichtlich. Die Differenzen bezüglich der Umsätze beziehen sich sowohl…

UFSW FSRV/0029-W/05Taxibetrieb, Schätzung im Rahmen einer Bp, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.01.2007

…Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. März 2004 als unbegründet abgewiesen. In der Berufungsentscheidung wird zu den Differenzen zwischen erklärten gefahrenen Kilometern und den Schadensberichten näher ausgeführt, dass diese Differenz im Zeitraum Mai bis September 2002 670 Kilometer betrug. Auf Grund des geltend gemachten Treibstoffaufwandes…

UFSW FSRV/0064-W/12Rücktritt vom Versuch, Schätzungen, unecht steuerbefreite Leistungen, Vortragstätigkeit, Vorsteuerabzug fehlendes Belegwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…einbekannt hat. Im Umfang der Differenz zwischen der mittels Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemachten Gutschrift und der in der Jahreserklärung einbekannten Zahllast liegt demnach ein Rücktritt vom Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2003 vor. Da der Einkommensteuerbescheid und der Umsatzsteuerbescheid nicht nach den Angaben des Bw. erlassen…

UFSW RV/0114-W/041. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2. Steuerliche Anerkennung der Gewinn-/Verlustverteilung einer aus zwei Ehegatten bestehenden KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006Teil 1/2

…und dass für Dezember 2001 eine Zahllast von 11.179,00 S errechnet, jedoch nur eine Zahllast von 1.005,00 S verbucht wurde; die Zusammenstellung enthält den handschriftlichen Vermerk der Prüferin, dass die Differenz zwischen der in der Jahreserklärung geltend gemachten Vorsteuer von 377…

UFSK FSRV/0005-K/04Einleitung, Finanzstrafverfahren, Beschwerde, Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.08.2004

…der Bf. als Unternehmer genau über die Fristen zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und die Folgen der Versäumnis (Verkürzung nicht rechtzeitig entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen) informiert ist. Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, dass sich nach Abgabe der Jahreserklärung eine Umsatzsteuergutschrift für 2002 ergab, ist darauf hinzuweisen, dass…

UFSW FSRV/0060-W/07Prüfungsfeststellungen, Umsatzsteuer und Kestnachforderungen, Differenzen bei Umsatzsteuerjahreserklärungen, Verjährung, bescheidmäßige Einleitung, Überprüfung eines konkret angeschuldigten Tatverdachtes im Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.02.2008

…August 1998. Diese Zurechnung liegt jedoch unter 10 % des für das Jahr 1997 mittels Jahreserklärung offen gelegten 20%igen Umsatzes. Nach dem Schreiben des Bf. vom 3. Februar 2004 und dem im Akt erliegenden Firmenbuchauszug hat er die Position des handelsrechtlichen Geschäftsführers erst am 23…