…Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden die Erstattung von Vorsteuern aus Tankbelegen nicht anerkannt, da die jeweils relativ geringen Tankmengen - zwischen 30 und 70 Liter Dieseltreibstoff - auf PKW-Betankungen schließen lasse. Die dagegen unter Vorlage der ungarischen Zulassungsbescheinigungen vom Bw., einem ungarischen Gütertransportunternehmer…

…dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Da die vom Finanzamt aus der relativ geringen Tankmenge - jeweils im wesentlichen bis 70 Liter Dieseltreibstoff - allein gezogene Schlussfolgerung, dass die geringen Tankmengen auf die Betankung nicht vorsteuerabzugsberechtigter Fahrzeuge…

…gem. der VO BGBl 1995/279 für den Zeitraum 1-12/2002. Dieser Betrag resultiert aus insgesamt 194 Rechnungen, durchwegs Tankbelege von Autobahntankstellen mit ausgewiesener Umsatzsteuer zwischen € 0,83 für Schmiermittel und € 83,34 für über 700 Liter Dieseltreibstoff. Mit Bescheid vom 13…

…Ort durchgeführten Kontrollen, hätten ergeben, dass die benannten Baumaschinen mit Heizöl befüllt waren. In den Tanks der übrigen vom Besch. verwendeten Fahrzeuge sowie im Tank eines Kompressors habe sich ordnungsgemäßer Dieseltreibstoff befunden. Der Besch. habe im Rahmen seiner Rechtfertigung eingeräumt, jene Arbeitsmaschinen, die von ihm…

…vorgebracht wurde: Vorangestellt wurde, dass es an deutschen Tankstellen keine Zapfsäulen mit Heizöl gibt, die Zapfsäule mit Heizöl sei identisch mit jener von Dieseltreibstoff. Der Beschwerdeführer habe daher den Fehler nicht erkennen können. Ein österreichischer Mitbürger habe den Bf. in völlig unangemessener Weise auf den…

…der Anzahl der jährlich gefahrenen Kilometer anhand der Treibstoffrechnungen habe ergeben, dass sich bei einem Mittelpreis von ATS 10,-- je Liter Dieseltreibstoff und bei einem mittleren Verbrauch von sieben Litern je 100 gefahrenen Kilometern im Jahre 1997 eine jährliche Kilometerleistung von ca. 29.000 Kilometern…

…wurde er nochmals angehalten. Im Zuge der nachfolgenden Kontrolle wurde festgestellt, dass der im Tank enthaltene Dieseltreibstoff (1150 Liter) nicht in der Anmeldung enthalten war. Der Bf. erklärte anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Zollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dass er vom Vorhandensein des Treibstoffes…

…Personenkraftwagen (47 Positionen) | 30,484 | Motoröl | 1,583 | Normalbenzin | 7,881 | Superbenzin | 21,301 | Dieseltreibstoff | 0,882 | Kriechöl | 1,228 | Autobatterie | 1,228 | Stahlgürtelreifen | 1,237 | Winterreifen | 1…

…und ihm erklärt, sie werde wegen des Falschtankens Anzeige erstatten. Aus diesem Geschehensablauf ergibt sich, dass der Berufungswerber jedenfalls gewusst hat, dass er sein Kraftfahrzeug eben nicht mit Dieseltreibstoff, sondern mit gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl) betankt hat. Dazu kommt, dass der Berufungswerbers am 1. Februar 2008…

…die lt. den Aufzeichnungen weder angefahren wurden noch an der Fahrtstrecke lagen) seitens der steuerlichen Vertretung vorgebracht wurde, dass das private Fahrzeug des Geschäftsführers auch mit Dieseltreibstoff betankt werde und es durchaus sein könne, dass die eine oder andere Rechnung verwechselt worden sei, so untermauert…

…die MST besitze. Der einzige Zusammenhang mit dem Unternehmen der Bw. bestehe darin, dass man dort Dieseltreibstoff lagern und die Fahrzeuge mit dem der Bw. gehörigen Treibstoff betanken dürfe. Man übe also an diesem Standort keinerlei wie immer geartete unternehmerische Tätigkeit aus, sodass schon das…

…in den Tank gefüllt, unglaubwürdig, zumal zum Einen Heizöl rot eingefärbt sei und sich schon dadurch auffallend von Dieseltreibstoff unterscheide und zum Anderen Ofenheizölzapfsäulen an Tankstellen üblicherweise gut gekennzeichnet seien und auch deshalb eine "Verwechslung" praktisch ausgeschlossen werden könne. Dazu komme, dass eine am 27…

…iHv rd. 29% der an die Fa Y. T. G. gelieferten Menge zurückgekauft. Die preisliche Gestaltung war so, dass die Bw den Dieseltreibstoff von der Fa Y. T. G. um einen günstigeren Preis beziehen konnte, als ihr Einstandspreis direkt bei den Herstellern ausmachte, wobei in…

…dass die Fa. R. ihre Firmenfahrzeuge mit Heizöl betankt habe, da im selben Zeitraum die Firmenfahrzeuge Dieseltreibstoff auf Monatsrechnung an seiner Tankstelle bezogen haben. Seine Angaben anlässlich der ersten Einvernahme habe er nur "aus Gefälligkeit" gegenüber A. gemacht, der ihm zu diesem Zeitpunkt einen beträchtlichen…

…in dem Notariatsakt verschiedene weitere Rechte und Pflichten festgelegt, etwa das Recht des Übergebers und seiner Ehegattin auf die Lieferung von Brennholz und von Dieseltreibstoff für zwei PKW (bewertet mit insgesamt 650 €). Die Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass der Vertrag…

…Kosten schlagen müssen. Selbst bei einem ausschließlich mittels Sonnenkollektoren und nicht wie im vorliegenden Fall mit Dieseltreibstoff betriebenen Kraftfahrzeug wären abgesehen von der gratis zur Verfügung stehenden Sonnenernergie alle anderen Kosten sehr wohl angefallen. Wenn nun angesichts dieser allgemein bekannten Tatsache behauptet wird, der Bw…

…er jedoch festgestellt, dass sich in einem Kanister nur eine geringe Menge Altöl, im anderen ca. 10 Liter Dieseltreibstoff befunden hätten. Er könne jedoch nicht angeben, ob diese Menge in Österreich oder in der Slowakei abgefüllt worden sei. In der am 2. April 1996 beim…

…aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, sodass weitere Erhebungen wie die Prüfung der Entfernung zwischen den Zapfsäulen für Ofenheizöl und Dieseltreibstoff bei der gegenständlichen Tankstelle oder allenfalls Klärung der Frage, ob es sich bei dem vom Bf. angesprochenen jungen Mann um den Sohn…

…bis zwei Tage vor dem 15. Dezember 2002 bei der neben der F.W. gelegenen A1 Tankstelle in D. mit ca. 30 Liter Dieseltreibstoff betankt. Sie stelle den PKW immer vor ihrer Wohnung im Freien in L. ab. Die Frage, ob der Tankdeckel versperrbar sei…

…Wissensstand über diese österreichischen Vorschriften daher mit jenen eines österreichischen Staatsbürgers vergleichbar ist. Der Bw. hat selbst angegeben, gewusst zu haben, dass er an der Zapfsäule keinen Dieseltreibstoff, sondern Heizöl in den Tank des Fahrzeuges eingefüllt hat. Weiters hat er vorgebracht, nicht gewusst zu haben…