…Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden die Erstattung von Vorsteuern aus Tankbelegen nicht anerkannt, da die jeweils relativ geringen Tankmengen - zwischen 30 und 70 Liter Dieseltreibstoff - auf PKW-Betankungen schließen lasse. Die dagegen unter Vorlage der ungarischen Zulassungsbescheinigungen vom Bw., einem ungarischen Gütertransportunternehmer…

…dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Da die vom Finanzamt aus der relativ geringen Tankmenge - jeweils im wesentlichen bis 70 Liter Dieseltreibstoff - allein gezogene Schlussfolgerung, dass die geringen Tankmengen auf die Betankung nicht vorsteuerabzugsberechtigter Fahrzeuge…

…wonach durch Entscheidungsträger bzw. Mitarbeiter der B-GmbH dem vertriebenen Dieseltreibstoff nicht steuerbare Mineralöle zugesetzt und deshalb vom besagten Unternehmen die Treibstoffe 20 % unter den handelsüblichen Preisen angeboten werden würden, habe das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde (damals: erster Instanz) Ermittlungen wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Wien 6 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, LKW-Fahrer, whft. XXX, vertreten durch Dr. Andreas Köninger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schottenfeldgasse 71/1/9, 1070 Wien, wegen des Finanzvergehens…

… 21 Abs.3 MinStG geltend gemacht. Begründet wurde dies damit, dass bei mehreren Abnehmern von Dieseltreibstoff der VV Proben entnommen wurden und wegen Mischens von Mineralölen die Mineralölsteuer nach § 21 Abs.3 MinStG entstanden sei. Bei der Fa a) KK wurden am 30.11.2011…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die AT, Österreich, hat von der HU1 in Ungarn Dieseltreibstoff bezogen, der von der Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) ab 10.03.2009 von Steuerlagern in Deutschland nach Österreich transportiert wurde. Laut Darstellung der Bf sei vereinbart gewesen, dass die HU1 die Mineralölsteuer…

…gem. der VO BGBl 1995/279 für den Zeitraum 1-12/2002. Dieser Betrag resultiert aus insgesamt 194 Rechnungen, durchwegs Tankbelege von Autobahntankstellen mit ausgewiesener Umsatzsteuer zwischen € 0,83 für Schmiermittel und € 83,34 für über 700 Liter Dieseltreibstoff. Mit Bescheid vom 13…

…Organisation und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die oben genannte Firma sei systematisch eingesetzt worden einen scheinbar herkömmlichen "Billigdieseleinkauf' mit Vorsteuerabzug zu erlangen und anderen inländischen Abnehmern die Lieferung von "Dieseltreibstoff" vorzutäuschen. Die Auftraggeber hätten im Hintergrund im E-Mailwege, via SMS und mit Alias-…

…als Geschäftsführer der Firma ***8*** sowie ***NN*** und der Drittangeklagte als Inhaber ihrer Einzelfirmen betrieben jeweils Tankstellen. Da sie billigen Dieseltreibstoff einerseits für die von ihnen betriebenen Tankstellen beziehen und andererseits am Markt preisgünstig anbieten wollten, beschlossen sie im Herbst 2012 gemeinsam mit dem Viertangeklagten…

…Verantwortung eine Menge von ca. 25 Liter Heizöl - entspricht etwa der im Tank vorgefundenen Menge - irrtümlich getankt zu haben und der Versuch die Tankstellenangestellte zur wahrheitswidrigen Aussage, er hätte nach der irrtümlichen Fehlbetankung sein Fahrzeug zusätzlich mit Dieseltreibstoff betankt, zu bewegen, lassen den Schluss zu…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat im Zeitraum 08.06.2009 bis 25.06.2009 insgesamt 10 Lieferungen Dieseltreibstoff bei der Raffinerie in Deutschland abgeholt und wurden dafür begleitende Handelsdokumente für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ausgestellt…

…Personenkraftwagen (47 Positionen) | 30,484 | Motoröl | 1,583 | Normalbenzin | 7,881 | Superbenzin | 21,301 | Dieseltreibstoff | 0,882 | Kriechöl | 1,228 | Autobatterie | 1,228 | Stahlgürtelreifen | 1,237 | Winterreifen | 1…

…Unternehmens aus einer Mischung von 80% verbrauchsteuerpflichtigem Gasöl (KN 2710 1941) und 20% verbrauchsteuerfreiem Basisöl (KN 2710 1999) hergestellt wurde. Laut den vorliegenden Analysezertifikaten liege eine Mischung aus Dieseltreibstoff mit einem Schweröl vor, wobei die Analyse einen "Siedeverlauf bei 350°C über 85%V" ergeben habe…

…geliefert worden sei und dem von der Fa. G. C., Internationale Transporte, bestellten Dieseltreibstoff gekommen sei. Keineswegs habe es sich dabei um einen Fall der gewerblichen Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 21 Abs. 3 MinStG 1995 gehandelt, von der das Zollamt irriger Weise ausgegangen…

…der Beladung der Tankfahrzeuge der F als Diesel (Gasöl), auf den Liefescheinen der B GmbH bei der Abgabe als "Dizelsko Gorivo" (Dieselkraftstoff, Dieseltreibstoff) zweckgewidmet. Dadurch, dass die Lieferungen der B GmbH zurechenbar organisiert wurden, hat die B GmbH erstmals im Steuergebiet anderes Mineralöl als Treibstoff…

…Ort durchgeführten Kontrollen, hätten ergeben, dass die benannten Baumaschinen mit Heizöl befüllt waren. In den Tanks der übrigen vom Besch. verwendeten Fahrzeuge sowie im Tank eines Kompressors habe sich ordnungsgemäßer Dieseltreibstoff befunden. Der Besch. habe im Rahmen seiner Rechtfertigung eingeräumt, jene Arbeitsmaschinen, die von ihm…

…vorgebracht wurde: Vorangestellt wurde, dass es an deutschen Tankstellen keine Zapfsäulen mit Heizöl gibt, die Zapfsäule mit Heizöl sei identisch mit jener von Dieseltreibstoff. Der Beschwerdeführer habe daher den Fehler nicht erkennen können. Ein österreichischer Mitbürger habe den Bf. in völlig unangemessener Weise auf den…

…der Anzahl der jährlich gefahrenen Kilometer anhand der Treibstoffrechnungen habe ergeben, dass sich bei einem Mittelpreis von ATS 10,-- je Liter Dieseltreibstoff und bei einem mittleren Verbrauch von sieben Litern je 100 gefahrenen Kilometern im Jahre 1997 eine jährliche Kilometerleistung von ca. 29.000 Kilometern…

…wurde er nochmals angehalten. Im Zuge der nachfolgenden Kontrolle wurde festgestellt, dass der im Tank enthaltene Dieseltreibstoff (1150 Liter) nicht in der Anmeldung enthalten war. Der Bf. erklärte anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Zollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dass er vom Vorhandensein des Treibstoffes…

…der UVA berichtigt, welche sich aufgrund von vorhandenen Futtermittel und Dieseltreibstoffen zum Stichtag 31.12.2013 ergaben. In den Voranmeldungszeiträumen November und Dezember 2013 sowie Jänner 2014 wurden aus den Errichtungskosten Vorsteuerbeträge in Gesamthöhe von € 33.129,22 geltend gemacht. Eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12…