…gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Da die vom Finanzamt aus der relativ geringen Tankmenge - jeweils zwischen 30 und 70 Liter Dieseltreibstoff - allein gezogene Schlussfolgerung - "Die geringen Tankmengen lassen auf PKW-Betankungen schließen" - ohne nähere Sachverhaltsfeststellungen keinesfalls zwingend ist, ist der Bw…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die Erstattung von Vorsteuern aus 66 Treibstoffrechnungen und 2 Mautbelegen unter Hinweis auf die Bestimmung des § 12 Abs…

…für die Jahre 2003 und 2004 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) betreibt eine Deichgräberei…

…zum § 10 a Abs 3 EStG 1988 im Jahr 2002 aus: "Zur Ankurbelung der Bauwirtschaft soll für das Jahr 2002 für in diesem Jahr begonnene Bauvorhaben eine vorzeitige Abschreibung eingeführt werden." Im Jahr 2003 ergänzt er (anlässlich der Verlängerung des Begünstigungszeitraumes auf die Baumaßnahmen, bei…

… 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes sowie nach Z 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Ob und…

…Gasöl, welches sich noch im Betriebstank der Fa. R. befand, jedoch zum Betanken der firmeneigenen LKW bestimmt war, verbotswidrig zu verwenden und eine Abgabenhinterziehung von € 2.499,80 herbeizuführen. Aus diesem Grund wurde über ihn zu 1) gemäß § 11 3. Alternative iVm. § 33 Abs…

…Wohnkabine auf einem, im Linzer Hafen vor Anker liegenden Schiff gefunden worden seien - könne trotz leugnender Verantwortung des Bf. auf einen Tatverdacht in Richt7ung der genannten Finanzvergehen geschlossen werden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Oktober 2009, in welcher…

…x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Wahrnehmende der steuerlichen Angelegenheiten ihres Gatten, Herrn WS, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und…

…zum Betrieb seiner Fahrzeuge mit den Kennzeichen Z.1, Z.2 und Z.3 verbotswidrig verwendet hat, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs.5 iVm. § 21 Abs…

…der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Bruck an der Leitha vorsätzlich durch unvollständige und unzutreffende Angaben in seinen Abgabenerklärungen für 1999 und 2000 über Art und Höhe der von ihm tatsächlich erzielten Umsätze und Einkünfte aus dem Drogen- und Autohandel, sohin unter…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Datum 23. September 1996 wurde ein Übertragungsvertrag zwischen der Firma DP GesmbH und der Berufungswerberin (Bw.) abgeschlossen. In der Generalversammlung der Firma…

… 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betrieb eine Forschungsagentur. Strittig ist, ob im Berufungsjahr die Regelbesteuerung gem. UStG 1994 anzuwenden…

…2003 entschieden:   Der Berufung wird teilweise statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenerhöhung wird laut Berechnungsblatt, das einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildet, neu mit € 194,40 festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des…

…hätte die Berufungsvorentscheidung nicht ergehen dürfen. Die Erledigung einer Berufung mit Berufungsvorentscheidung ist also unzulässig, wenn ein Unzulässigkeitsgrund vorliegt oder aber ein dieselbe Berufung zurückweisender Bescheid dem Rechtsbestand angehört, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Darüber hinaus wird bemerkt, dass der Zurückweisungsbescheid vom 2.2.2004…

…mit der Gattin von Dr. J.H., Frau B.H., ein Anwartschaftsvertrag über den Kauf dieses Liegenschaftsanteiles abgeschlossen worden, wobei ein Fixpreis S 23.000,00 je m2 der Nutzfläche der Ordination vereinbart worden wäre. Auf Grund des Anwartschaftsvertrages vom 9. September 1996 sei bereits…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1992 wurde die D GmbH gegründet. Alleinvertretungsbefugter Gesellschafter-Geschäftsführer war ab Gründung der Bw.. Mit…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im Berufungsjahr 1997 aus seiner Tätigkeit als Lastkraftfahrer Einküfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw bezog im Streitzeitraum aus seiner Tätigkeit als Primararzt an einem Krankenhaus neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche aus selbständiger Arbeit aus der Behandlung von Pfleglingen…

…Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG betrage die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde. Dagegen richtete sich die Berufung vom 22. Dezember 2006. Die Bf. brachte…

…von einem Monat ausgeübt worden sei und die Steuerfreiheit daher zustehe. Der Bw. legte daraufhin Stundenlisten über die Einsätze an den verschiedenen Baustellen vor. Aus diesen Listen ging hervor, dass der Bw. regelmäßig auch am Sitz der Arbeitgeberin tätig war. Das Finanzamt versagte mit Einkommensteuerbescheid…