…des § 21 wird daher auf die Lebensgefährtin anwendbar sein. Die Anwendung des § 21 ErbStG setzt voraus, dass die Dienste im Haushalt oder Betrieb des Erblassers ohne eine bestehende Verpflichtung erbracht wurden. Ferner muss eine volle Arbeitskraft ersetzt werden (vgl. VwGH 27.11.1961, 2088/60…

…bereits abgelaufen war, sei der Veräußerungserlös nicht steuerpflichtig. Gehe man davon aus, dass der Dienstgeber bereits bisher Eigentümer des Patentes war, stelle die Abfindungsvereinbarung einen Vertrag über die Ablösung künftiger Lizenzvergütungen dar. Das Recht auf Lizenzvergütungen (Fruchtgenussrecht) stelle ein eigenständiges übertragbares Wirtschaftsgut dar, Gewinne aus…

…Darin erklärte er, dass er vom 1. November 1995 bis 31. Dezember 1995 bei der Firma N. Austria GmbH ein Dienstverhältnis hatte. Weiters hatte er außer den angeführten Bezügen vom 1. Jänner 1995 bis 31. Oktober 1995 Einkünfte von der N. Arzneimittel GmbH in K…

…Einkünfte ist nichts einzuwenden, sodass auch der Unabhängige Finanzsenat diese Beträge ansetzt. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 1996 sind die Vergütungen für die Diensterfindung als (zusätzliche) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug im Ausmaß von 222.221,00 S zu berücksichtigen. Die Besteuerung dieser…

…letztlich dennoch Umsätze und Gewinne eine Steigerung erfahren haben, sei auf eine Überkompensation durch andere Projekte zurückzuführen. Was die Höhe der gewährten Prämien für die Diensterfindungen betrifft, so würde hier nur geschätzt, was das Produkt wert sein könne, es gebe keine bestimmte Berechnung. Seitens des…

…Juli - 31. Dezember 1998 und 1. Jänner-31. Dezember 1999 abgerechneten Bezügen handle es sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Diensterfindungen, für die der Hälftesteuersatz auch bei nur lohnsteuerpflichtigen Einkünften zustehe. Mit Vorhalt wurde der Bw. vom Finanzamt unter Hinweis auf die…

… 8 PatentG). Die Höhe einer allenfalls zustehenden besonderen Vergütung sei nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Der damalige Geschäftsführer B habe in dem unter Federführung von P entwickelten 3KS Zylindersystem eine Dienstnehmererfindung gesehen, die einen erheblichen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz auf den in- und…

…festgestellt, dass Frau Josefine B. die kirchlich angetraute Ehegattin des Herrn Karl P. war und sie ihn seit vielen Jahren pflegt und betreut und diese persönliche Dienstleistungen auch in der Zukunft, soweit ihr dies auf Grund ihres Gesundheitszustandes möglich ist, weiter erbringen wird. In Punkt…

…vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21 Anm 4.8 c). Der beantragte Abzug muss dem ortsüblichen Lohn für geleistete Dienste gleicher oder ähnlicher Art wenigstens annähernd sowohl nach der Tätigkeit als auch nach der aufgewendeten Zeit entsprechen. Dazu hat der Unabhängige Finanzsenat im Ermittlungsverfahren festgestellt…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) verwies in einem der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beigelegten Schreiben darauf, dass er im Jahr 2009 neben seinen Pensionsbezügen auf Grund eines Urteils des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien aus einer patentrechtlichen Diensterfindung resultierende Einkünfte bezogen habe. Der Bw…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

…Monate seinen Beruf aufgegeben hatte, um sich vollständig der Pflege der Großmutter zu widmen und dass er dafür keinen Barlohn erhalten habe. Er macht aus diesem Titel daher € 31.500,- geltend (für Dienste die nicht früher als 3 Jahre, d.h. für 21 Monate…

…wäre seine Ankunft zu Hause etwa um 5:45 Uhr. Unter Einrechnung aller Wartezeiten könnte er bei Dienstschluss um 4:00 Uhr morgens mit öffentlichen Verkehrsmitteln seinen Wohnort somit frühestens nach 1 ¾ Stunden erreichen. Bei diesen Gegebenheiten ist die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels an…

…Gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG vom steuerlichen Wert der Grundstücke: 23.421,00 x 2% = 468,42 Euro. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob auch für ein Kind die Begünstigung des § 21 ErbStG für die Dienste, die über die Beistandspflicht gemäß § 137 Abs. 2 ABGB hinausgehen…

…wenn Fernsehrechte, Rundfunkübertragungsrechte, Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art sowie das Recht zum Merchandising, und das uneingeschränkte Nutzungsrecht an sämtlichen Markenrechten, am Namensrecht und an sonstigen Persönlichkeitsrechten von einem…

…Vereins, zum Zweck der Ausstrahlung in Fernsehen, Rundfunk, für Tonträger-Aufnahmen, für die Verwertung über Internet Online Dienste zum Gegenstand und werden der Bw. auf Dauer des Vertrages gegen Entgelt übertragen. Im vorliegenden Fall wird die genannte Vertragsleistung der Bw. auf gewisse Zeit übertragen, womit…

…wenn Fernsehrechte, Rundfunkübertragungsrechte, Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art sowie das Recht zum Merchandising, und das uneingeschränkte Nutzungsrecht an sämtlichen Markenrechten, am Namensrecht und an sonstigen Persönlichkeitsrechten von einem…

…Vereins, zum Zweck der Ausstrahlung in Fernsehen, Rundfunk, für Tonträger-Aufnahmen, für die Verwertung über Internet Online Dienste zum Gegenstand und werden der Bw. auf Dauer des Vertrages gegen Entgelt übertragen. Im vorliegenden Fall wird die genannte Vertragsleistung der Bw. auf gewisse Zeit übertragen, womit…

…Rundfunkübertragungsrechte, Rechte für Tonträger-Aufnahmen, Rechte zur Verwertung über Internet Online-Dienste und über sonstige Medien, sämtliche Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art und nicht exklusive Merchsandising -Rechte von einem Fußballverein an die Bw. zur Errichtung eines Sport-Wettkanals gegen ein jährliches Entgelt auf…

…Vereins, zum Zweck der Ausstrahlung in Fernsehen, Rundfunk, für Tonträger-Aufnahmen, für die Verwertung über Internet Online Dienste zum Gegenstand und werden der Bw. auf Dauer des Vertrages gegen Entgelt übertragen. Im vorliegenden Fall wird die genannte Vertragsleistung der Bw. auf gewisse Zeit übertragen, womit…