19.7 Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen (§ 67 Abs. 7 EStG 1988) 19.7.1 Allgemeines Rz 1091: Die Steuerbegünstigung gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 gilt letztmalig für das Jahr 2015, die Rz 1091 bis 1099 sind daher nur bis zum Veranlagungsjahr…

…des § 21 wird daher auf die Lebensgefährtin anwendbar sein. Die Anwendung des § 21 ErbStG setzt voraus, dass die Dienste im Haushalt oder Betrieb des Erblassers ohne eine bestehende Verpflichtung erbracht wurden. Ferner muss eine volle Arbeitskraft ersetzt werden (vgl. VwGH 27.11.1961, 2088/60…

…gegeben und die Patentschrift sei schließlich am 19.5.2004 erteilt worden. Die Thematik des gesetzlichen Anspruchs auf eine Diensterfindungsvergütung sei aufgrund des laufenden Patent-Anmeldeverfahrens und der zunehmenden Verwertung durch das Unternehmen im Jahr 1999 virulent geworden. Eine angemessene Abgeltungsregelung müsste gefunden werden. - Deshalb…

…Hartenaugasse 24, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 6. September 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 22. August 2019 betreffend Einkommensteuer 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene…

…Beschwerde vom 12.Juli 2019, bei der Abgabenbehörde eingelangt am 15. Juli 2019, gegen den Bescheid des ***FA*** (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 6. Juni 2019 betreffend Einkommensteuer 2017 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…Begründung, dass die Halbsatzeinkünfte nicht berücksichtigt hätten werden können, weil das Jahressechstel zum Zeitpunkt der Auszahlung der Prämie im Juli noch nicht ausgeschöpft gewesen sei. In der dagegen fristgerecht erhobenen gegen die steuerliche Behandlung der Prämien für Diensterfindungen als sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 1…

…die zum Teil mit dem festen Steuersatz nach § 67 EStG 1988 versteuert würden, eine Progressionsermäßigung nicht zu. Die gegenständliche Diensterfindungsvergütung sei zweifelsohne den sonstigen Bezügen zuzuordnen. Da es sich bei der Bestimmung des § 67 Abs 1 EStG 1988 um zwingendes Recht handle, bestehe kein Wahlrecht…

…Patentschutznach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen." Fest steht, dass der Bf im Rahmen seiner nichtselbständigen Einkünfte für eine zum Patent angemeldete Diensterfindung eine Prämie, welche in drei Tranchen ausbezahlt wurde, bezogen hat. Strittig ist, ob…

…Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche von [Bf.] auf Diensterfindungsvergütungen nach dem PatG gegenüber [R-GmbH] endgültig bereinigt und verglichen und verzichtet [Bf.] ausdrücklich auf die Geltendmachung darüberhinausgehender Ansprüche.“ III. Die R-GmbH übermittelte dem Finanzamt für diese Vergütung einen den Zeitraum April 2016…

…A. 2. 2. In der Beilage 1 sind die Berechnungsgrundlagen sowie die konkreten Berechnungsschritte für einen angemessenen Vergütungsanspruch bezüglich der Diensterfindung von [Bf.] festgehalten. [Bf.] hat die Beilage im Vorfeld dieser Vereinbarung geprüft und sich mit dem Inhalt einverstanden erklärt. 3.. Unter Zugrundelegung der Berechnungsgrundsätze…

…bereits abgelaufen war, sei der Veräußerungserlös nicht steuerpflichtig. Gehe man davon aus, dass der Dienstgeber bereits bisher Eigentümer des Patentes war, stelle die Abfindungsvereinbarung einen Vertrag über die Ablösung künftiger Lizenzvergütungen dar. Das Recht auf Lizenzvergütungen (Fruchtgenussrecht) stelle ein eigenständiges übertragbares Wirtschaftsgut dar, Gewinne aus…

…Darin erklärte er, dass er vom 1. November 1995 bis 31. Dezember 1995 bei der Firma N. Austria GmbH ein Dienstverhältnis hatte. Weiters hatte er außer den angeführten Bezügen vom 1. Jänner 1995 bis 31. Oktober 1995 Einkünfte von der N. Arzneimittel GmbH in K…

…Einkünfte ist nichts einzuwenden, sodass auch der Unabhängige Finanzsenat diese Beträge ansetzt. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 1996 sind die Vergütungen für die Diensterfindung als (zusätzliche) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug im Ausmaß von 222.221,00 S zu berücksichtigen. Die Besteuerung dieser…

…letztlich dennoch Umsätze und Gewinne eine Steigerung erfahren haben, sei auf eine Überkompensation durch andere Projekte zurückzuführen. Was die Höhe der gewährten Prämien für die Diensterfindungen betrifft, so würde hier nur geschätzt, was das Produkt wert sein könne, es gebe keine bestimmte Berechnung. Seitens des…

…Juli - 31. Dezember 1998 und 1. Jänner-31. Dezember 1999 abgerechneten Bezügen handle es sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Diensterfindungen, für die der Hälftesteuersatz auch bei nur lohnsteuerpflichtigen Einkünften zustehe. Mit Vorhalt wurde der Bw. vom Finanzamt unter Hinweis auf die…

… 8 PatentG). Die Höhe einer allenfalls zustehenden besonderen Vergütung sei nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Der damalige Geschäftsführer B habe in dem unter Federführung von P entwickelten 3KS Zylindersystem eine Dienstnehmererfindung gesehen, die einen erheblichen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz auf den in- und…

…gegen die mitbeteiligte Partei 1. ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, 2. ***1*** GmbH in ***4***, Bundesrepublik Deutschland, ***5***, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden…

…Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen die mitbeteiligte Partei ***Bf.***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Klaus Opora, RA, Holstenwall 10, 20355 Hamburg, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13…

…Nach Art 3 Abs. 2 der E-Commerce Richtlinie (ECRL) dürften die Mitgliedstaaten den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaaten nicht aus Gründen einschränken, die in den so genannten koordinierten Bereich fallen. Bereits im angefochtenen Erkenntnis hat die belangte Behörde unter…

…Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen die mitbeteiligte Partei ***Bf1***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Klaus Opora, RA, Holstenwall 10, 20355 Hamburg, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13…