…16 AVOG (siehe oben) explizit auf den Abgabenbegriff der BAO, der in § 3 Abs 1 BAO definiert wird (vgl. Ritz, BAO3, § 16 AVOG Tz 1); maW: die für die BAO geltende Definition des Abgabenbegriffes gilt gemäß § 16 AVOG auch für den Bereich des AVOG (Ritz…

…Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Boerhaavegasse 6, vom 25. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Martin König, vom 26. April 2010 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 2006 bis…

…ist, wenn die elektronische Übermittlung nicht zumutbar ist. Auf Seite 1 sind die Steuernummer, der Abrechnungszeitraum und persönliche Daten des Glücksspielabgabenschuldners anzugeben, auf den Seiten 1 und 2 ist ein Kästchen "Berechnung der Glücksspielabgaben", das wiederum nach verschiedenen Tatbeständen in weitere Kästchen untergliedert ist. Darin…

…Linz am 21. April 2008 verfügte Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2007 sowie gegen den vom Finanzamt Linz am selben Tag erlassenen (neuen) Umsatzsteuerbescheid 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gemeinde schrieb (erstmalig im Berufungsjahr) Erhaltungsbeiträge nach dem Oö. Raumordnungsgesetz vor und…

…das darin eine seinen Wert mindernde Benützung zu erblicken ist. Lediglich reine Ausstellungsfahrzeuge sind als ungebraucht anzusehen. Eine abweichende Definition des Begriffes "Neu" bei Wirtschaftsgütern mit sehr langer Nutzungsdauer ist entgegen der Ansicht der Bw. nach Ansicht der Referentin nicht geboten. Eine wertmindernde Nutzung ergibt…

…der Herstellung eines Anlagegutes, wenn 75 % des Wertes des Wirtschaftsgutes ungebraucht seien, um das Wirtschaftsgut als ungebraucht zu bezeichnen. Zur Definition ungebraucht werde verwiesen auf Rz. 3762f ESt- Richtlinien. Die Kriterien dafür seien erstellt worden zum Ausschluss des IFB beim Kauf aus Konzernunternehmen. "Als ungebraucht…

…Auslegung des Begriffsinhaltes § 1380 ABGB heranzuziehen. Danach ist ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, ein Vergleich. Entsprechend dieser Definition kann im Berufungsfall nach Ansicht des unabhängigen…

…224, vom 18. Juli 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 16. Juni 2003 betreffend Umsatzsteuer 2001, Wiederaufnahme betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 sowie Körperschaftsteuer 1998 bis 2000 entschieden: Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 wird Folge gegeben…

…4040 Linz, vom 7. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gemeinde schrieb den Eigentümern von durch die gemeindeeigenen Kanal- und Wasserversorgungsanlagen aufgeschlossenen, jedoch unbebauten Grundstücken Aufschließungs…

…Steuerlexikon, Seite 199 , wird zur Definition Personensteuern ausgeführt: "Personensteuern erfassen Personen und berücksichtigen auch die Leistungsfähigkeit der Personen, z.B Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Vermögensteuer (Stand 1989!), Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer. Personensteuern sind nicht abzugsfähig". Doralt/Ruppe führen im Grundriss des Einkommensteurerechtes ,Band I, 2.Kapitel zur Einkommensteuer…

…der Antragsteller keine natürliche Person ist, befindet sich der dauernde Standort des Fahrzeuges am Sitz bzw. Ort der Geschäftsleitung des Unternehmens. Für beide Fälle bestimmt § 40 KFG den dauernden Standort aus Sicht des VwGH definitiv und nicht in Form einer widerlegbaren, gesetzlichen Vermutung (VwGH 29…

…die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständige" in Art 2 Abs. 1 der VO (EWG) 1408/71 anlehnt; dieser Status als Arbeitnehmer oder Selbständiger ist wiederum aus der Mitgliedschaft in einem Sozialversicherungssystem abzuleiten. ... Weiters wurde im OGH Urteil (GZ: 100bS168/09t) betreffend die Abklärung des…

…sich auf die Wortfolge des § 4 Z 1 lit a UmgrStG 1991: "Verluste der übertragenden Körperschaft, die bis zum Verschmelzungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind, gelten im Rahmen der Buchwertfortführung ab dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum der übernehmenden Körperschaft.....". Eine nähere Definition des Begriffes "…

…der grundsätzlichen Wirkung des bestehenden Belastungs- und Veräußerungsverbotes bzw. inwieweit dieses einen Einfluss auf den Sachwert des Objektes haben könne, habe nicht abschließend geklärt werden können. Ebenso fehle eine behördliche Würdigung der Eingabe vom 7.4.2004. Ausgehend von der gesetzlichen Definition des Teilwertes werde…

…im Sinn des § 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen fehlt. Mit Budgetbegleitgesetz 2001 sollte der oben zitierten Definition des …

…im Sinn des § 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen fehlt. Mit Budgetbegleitgesetz 2001 sollte der oben zitierten Definition des …

…in § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 beseitigt (oder im Verständnis des oben referierten hg. Erkenntnisses vom 23. April 2001, 2001/14/0054, "hinzugedacht"), dann kann sich der Ausdruck "alle" in derselben - auf die gesetzliche Definition des steuerrechtlichen Dienstverhältnisses in § 47 Abs. 2 EStG…

…dieser Schlafmöglichkeit auch tatsächlich genächtigt werden muss. Wird die Wegstrecke zwischen Wohnort (Familienwohnsitz) und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegt, steht das Pendlerpauschale zu. ... Definition des Begriffes .,Wohnung' aus Wikipedia. der freien Enzyklopädie: Mit Wohnung bezeichnet man eine von zwei eng zusammenhängenden Konzepten: Eine feste Behausung…

…näher definiert. Der Artikel 11 des angeführten Abkommens weicht vom OECD-Musterabkommen in diesem Punkt ab. Weder im DBA selbst, noch im OECD Musterabkommen, oder im OECD Kommentar wird der Begriff der Anleihe definiert. Eine Definition über die Laufzeit findet sich demgemäß auch nicht. Im…

…die Wirkungen des § 1 NeuFöG eintreten zu lassen, ist vorerst festzuhalten, dass Erhebung einer Abgabe einerseits die Erschließung einer Einnahmequelle durch Einführung einer bestimmten Steuerart für Zwecke der Finanzverwaltung bedeutet (VfGH 9.12.1957, B 115/57, VfSlg. 3273). Andererseits besteht eine Definition des Begriffes…