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UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 1/2

…in W seien keine steuerpflichtigen Einnahmen erzielt worden, unzutreffend (Einnahmen aus selbständiger Arbeit in W: 1997: S 126.000,-; 1998: S 94.000,-; 1999: S 55.000,- und 2000: S 10.391,20). Die Wahl des Dienstortes sei von der Bw daher nicht freiwillig getroffen…

UFSS RV/0431-S/09Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…gemäß § 3 Z 2 leg cit die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Die Steuerpflicht dauert nach § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis…

UFSI RV/0423-I/08Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines in Deutschland geleasten Fahrzeuges; Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.04.2011

…in der nicht erfolgten Herstellung eines rechtskonformen Zustandes durch die Bw und deshalb allein in deren Verantwortung gelegen war. Dem Umstand, dass die Fahrzeuge aus diesem Grund bereits einer gleichgelagerten Besteuerung in Deutschland unterlegen waren, kann daher keine rechtliche Bedeutung zukommen. 6. Dauer der Steuerpflicht…

UFSW RV/2577-W/07Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…Dauer der auswärtigen Berufstätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, nicht abgezogen werden. Im Allgemeinen ist die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes dann beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen…

UFSF RV/0112-F/05Höhe der steuerpflichtigen Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…erst nachträglich bekannt gewordenen) bei der Firma H G erzielten Bezüge ebenfalls als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an. Die nachträglich übermittelten Lohnzettel lauteten wie folgt: | 02.09. bis 31.12.2002 | EUR | Bruttobezüge (210) | 1.200,00 | Steuerpflichtige Bezüge (245) …

UFSL RV/1233-L/06Einem alleinstehenden Steuerpflichtigen kann trotz (Anteils-)Eigentums an der Liegenschaft des Familienwohnsitzes die Verlegung seines Wohnsitzes zumutbar sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…anerkannt werden. Da dem Bw. damit der bei einem unverheirateten Steuerpflichtigen von der Verwaltungspraxis als Richtschnur angesehene Übergangszeitraum zur Beschaffung einer Wohnung am Beschäftigungsort in der Dauer eines halben Jahres zugestanden wird, war auf das Argument des Bw., die von ihm in B. angemietete Wohnung…

UFSF RV/0306-F/09Unbeschränkte Steuerpflicht und Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…der Lebensinteressen des Berufungswerbers auch in den Jahren 2008 und 2009 in Österreich lag, war er mit seinen Schweizer Einkünften in Österreich steuerpflichtig. Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2008 vom 4. Juni 2009 sowie Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2009 vom 7. April 2009 sind daher…

UFSW RV/1212-W/05Steuerpflicht eines "Altersversorgungszuschusses" der literarischen Verwertungsgesellschaft reg. Gen.m.b.H. (LVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007

…Mittel der Genossenschaft ihrerseits vorwiegend aus Zuschüssen des Bundes bestehen, keine Bedeutung beizumessen ist. Die Zuwendungen des LVG sind daher steuerpflichtig zu behandeln. Der Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht verletzt, da nach Judikatur des VwGH (zB 18.12.1996, 94/15/0151) der…

UFSS RV/0696-S/06Anerkennung einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung, wenn der Berufungswerber am Wohnsitz nachhaltige Einkünfte als Gutachter erzielt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e leg. cit. dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer…

UFSF FSRV/0003-F/04Verdacht der Steuerhinterziehung eines Komponisten wegen angeblich in Österreich nicht steuerpflichtiger AKM-Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2004

…Komposition auf fünf bis sechs Wochen im Jahr in Spanien beschränken, wäre diese Tätigkeit nach unserem Rechtsverständnis Spanien und nicht Österreich zuzuordnen. Es gehe daher der Hinweis, dass sich der Bf. nicht vier bis fünf Monate, sondern lediglich vier bis sechs Wochen in Spanien aufhalte…

UFSK RV/0291-K/10Einkünfte in Kroatien unter 183 Tagen - Frage der Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…dann auf Dauer der Entsendung ruhenden arbeitsvertraglichen Verhältnisses zur entsendenden Organisation oder ein zusätzliches arbeitsvertragliches Verhältnis zur aufnehmenden Organisation begründen. 2.6. Sollte die aufnehmende Gesellschaft aus Sicht des lokalen Steuerrechts als wirtschaftlicher Arbeitgeber des entsendeten Mitarbeiters gesehen werden, wodurch eine persönliche Steuerpflicht des entsendeten…

UFSG RV/0020-G/11Alleinverdienerabsetzbetrag - Steht das Erfordernis der unbeschränkten Steuerpflicht des Ehepartners dem Gemeinschaftsrecht entgegen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…Er habe daher einen unmittelbar aus dem Unionsrecht abgeleiteten Anspruch darauf, "dass bei der Besteuerung in Österreich seine persönliche und familiäre Lage in Form des Kinderzuschlags zum Alleinverdienerabsetzbetrag in gleicher Weise wie bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Familienwohnsitz im Inland berücksichtigt werden." Die Aberkennung des…

UFSL RV/0325-L/08Für die Ermittlung des Eintritts der Steuerpflicht aus Gegenleistungsrenten für die Übertragung von Wirtschaftsgütern iSd § 29 Z 1 EStG 1988 sind bis einschließlich 2003 die Vervielfacher des § 16 BewG 1955 idF BGBl. Nr. 172/1971 und ab 2004 gemäß § 86 Abs. 8 BewG 1955 idF BGBl. I Nr. 71/2003 die Erlebniswahrscheinlichkeitsverordnung 2004 anzuwenden. Unterschiedliche Behauptungen von Rentenzahler und -empfänger bezüglich der Höhe (wertgesicherter) bereits geleisteter bzw. erhaltener Rentenbeträge, insbesondere bereits länger zurückliegender Zeiträume sind gemäß § 167 Abs. 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dabei ist auch das gegenläufige Interesse von Empfänger und Zahler in monetärer und steuerlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2001 bis 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO: Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide - § 252 Abs. 2 und § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…der versicherungsmathematisch ermittelte Rentenbarwert zusammen mit einem allfälligen Einmalbetrag nicht weniger als 50 %, jedoch höchstens 125% des Wertes des übertragenen Einzelwirtschaftsgutes, liegt insgesamt eine Kaufpreisrente vor. Wie im gegenständlichen Fall führen private Gegenleistungsrenten (Kaufpreisrente aus dem Verkauf eines Gebäudes oder Grundstückes) erst dann zu steuerpflichtigen…

UFSW RV/3219-W/02Familienheimfahrten eines allein stehenden Steuerpflichtigen, welcher kurz vor der Pension steht, sind als Werbungskosten abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…insbesonders dann, wenn die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zugemutet werden könne. Voraussetzung sei, dass der Steuerpflichtige am Heimatort über eine eigene Wohnung verfüge und den Ort nicht nur zu Verwandtenbesuchen aufsuche. Bei einer verheirateten Person seien die Kosten für wöchentliche Heimreisen zu seiner (nicht übersiedelten…

UFSW RV/2090-W/03Kosten der HAK-Schulausbildung des Kindes keine Werbungskosten des Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…Es sollte daher kein Unterschied zwischen einem fremden Dienstnehmer und einem Dienstnehmer aus der eigenen Familie gemacht werden. Die beanstandete Miete des Notebooks wurde im Rahmen der Angestelltentätigkeit bezahlt; wäre diese Miete nicht bezahlt worden, wäre die Steuerpflichtige zum Ankauf eines Notebooks gezwungen gewesen (AK…

UFSI RV/0884-I/101. Begünstigte Abschreibung gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 bei Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 2. Zurechnung der Einkünfte bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013Teil 1/2

…allerdings (vgl. den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 6. März 2007) nur Gesamtbaukosten von 38.956 € als förderbar und damit im Sinne des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991 als auf Sanierungsmaßnahmen entfallend behandelt. Nur in diesem Ausmaß ist daher auch eine begünstigte Fünfzehntelabsetzung gemäß §…

UFSW RV/0744-W/06Leistungsort bei Umsätzen aus der entgeltlichen Einräumung der Betrachtung erotischer Inhalte über eine Website
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2009Teil 1/2

…die Leistungsortbestimmung greife, die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt werde, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Die sog. Vermittlungsprovisionen würden daher der österreichischen Umsatzsteuer von 20 % unterzogen. Unter Tz 13 stellt die Außenprüfung zur Führung von Aufzeichnungen u.a. fest, dass Grundaufzeichnungen…

UFSI RV/0166-I/09Familienheimfahrten bei einem ledigen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2010

…dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Am 10. März 2008 langte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 elektronisch beim Finanzamt ein. Die Veranlagung wurde am darauf folgenden Tag erklärungsgemäß durchgeführt. Innerhalb der gesetzlichen Frist erhob der Steuerpflichtige, wiederum auf elektronischem Wege, Berufung gegen diesen Bescheid…

UFSW RV/3840-W/02Familienheimfahrten einer auf Grund eines befristeten Dienstverhältnisses nach Österreich entsendeten Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2004

…24.4.96, 96/15/006) oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Behält der Steuerpflichtige den bisherigen Familienwohnsitz auf Dauer deswegen bei, weil er dort ein Eigenheim errichtet hat oder die Kinder dort die Schule besuchen, dann sind die…

UFSW RV/2744-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide. Anrechnung tschechischer Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen? Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…in Österreich nur beschränkt steuerpflichtiger Gesellschafter angehört, eine Beteiligung an einer tschechischen GmbH, dann ist auf die aus Tschechien bezogene Gewinnausschüttung insoweit das DBA-Tschechien nicht anwendbar, als diese Gewinnausschüttung aliquot den deutschen Gesellschafter zuzurechnen ist. Insoweit kann daher keine Anrechnung der tschechischen Dividendensteuer auf…