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KfzBStR 2021 Rz 1480–1485C.4. Dauer der Steuerpflicht (§ 4 KfzStG 1992)
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

C.4. Dauer der Steuerpflicht (§ 4 KfzStG 1992) Rz 1480: Für ein in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug beginnt die Steuerpflicht mit dem Tag der Zulassung und dauert bis zum Tag, an dem die Zulassung endet. Die Steuer ist tageweise zu berechnen, angefangene Tage zählen…

BFG RV/7102208/2013Kraftfahrzeugsteuer - Dauer der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017

…Falle eines in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeuges regelt, dass die Steuerpflicht mit dem Tag der Zulassung beginnt und bis zum Tag, an dem die Zulassung endet, dauert. Ebenso dauert die Steuerpflicht für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug im Sinne des § 4 Abs…

BFG RV/2100624/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandstätigkeit (Dauer: 2 Jahre und 3 Monate) eines ledigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…Tz 11). Der Mitbeteiligte hat im Verwaltungsverfahren kein substantiiertes Vorbringen über konkrete persönliche Beziehungen in Irland (die über persönliche Beziehungen in Österreich hinausgingen) erstattet. Übliche Kontakte zu Arbeitskollegen und Mitbewohnern fallen nicht als persönliche Beziehungen ins Gewicht. Als Anknüpfungspunkte an Irland bestehen daher die ca…

UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 1/2

…in W seien keine steuerpflichtigen Einnahmen erzielt worden, unzutreffend (Einnahmen aus selbständiger Arbeit in W: 1997: S 126.000,-; 1998: S 94.000,-; 1999: S 55.000,- und 2000: S 10.391,20). Die Wahl des Dienstortes sei von der Bw daher nicht freiwillig getroffen…

UFSS RV/0431-S/09Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…gemäß § 3 Z 2 leg cit die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Die Steuerpflicht dauert nach § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis…

BFG RV/3101107/2016Notwendige Dauer der Nutzung einer Wohnung zur Begründung eines Wohnsitzes im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…steuerrechtlichen Sinn hinsichtlich der Dauer der Nutzung einer Wohnung die Auffassung vertreten, dass es für die Begründung eines Wohnsitzes ausreicht, wenn eine Wohnung jährlich durch mehrere Wochen (zwei bis drei Monate) benutzt wird, wie es zB der Fall ist, wenn sich der Steuerpflichtige in den…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…des Steuerpflichtigen und seine Lebensführung nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 lit e EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der…

UFSI RV/0423-I/08Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines in Deutschland geleasten Fahrzeuges; Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.04.2011

…in der nicht erfolgten Herstellung eines rechtskonformen Zustandes durch die Bw und deshalb allein in deren Verantwortung gelegen war. Dem Umstand, dass die Fahrzeuge aus diesem Grund bereits einer gleichgelagerten Besteuerung in Deutschland unterlegen waren, kann daher keine rechtliche Bedeutung zukommen. 6. Dauer der Steuerpflicht…

UFSW RV/2577-W/07Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…Dauer der auswärtigen Berufstätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, nicht abgezogen werden. Im Allgemeinen ist die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes dann beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen…

BFG RV/1100476/2018Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2020

…obligatorischen Unfallversicherung UVG)]. Damit ist die strittige Invalidenrente mit der inländischen Versehrtenrente aber nicht vergleichbar und war daher der Vorgehensweise des Finanzamtes, die strittige Schweizer Invalidenrente als steuerpflichtigen Bezug zu behandeln, zuzustimmen." Der im zu beurteilenden Beschwerdefall zuständige Senat des BFG teilt die zur gegenständlichen…

BFG RV/1100378/2017Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…als Ersatz für den ausfallenden Verdienst (vgl. Wegleitung zur obligatorischen Unfallversicherung UVG)]. Damit ist die strittige Invalidenrente mit der inländischen Versehrtenrente aber nicht vergleichbar und war daher der Vorgehensweise des Finanzamtes, die strittige Schweizer Invalidenrente als steuerpflichtigen Bezug zu behandeln, zuzustimmen." Die im zu beurteilenden…

UFSF RV/0112-F/05Höhe der steuerpflichtigen Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…erst nachträglich bekannt gewordenen) bei der Firma H G erzielten Bezüge ebenfalls als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an. Die nachträglich übermittelten Lohnzettel lauteten wie folgt: | 02.09. bis 31.12.2002 | EUR | Bruttobezüge (210) | 1.200,00 | Steuerpflichtige Bezüge (245) …

UFSL RV/1233-L/06Einem alleinstehenden Steuerpflichtigen kann trotz (Anteils-)Eigentums an der Liegenschaft des Familienwohnsitzes die Verlegung seines Wohnsitzes zumutbar sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…anerkannt werden. Da dem Bw. damit der bei einem unverheirateten Steuerpflichtigen von der Verwaltungspraxis als Richtschnur angesehene Übergangszeitraum zur Beschaffung einer Wohnung am Beschäftigungsort in der Dauer eines halben Jahres zugestanden wird, war auf das Argument des Bw., die von ihm in B. angemietete Wohnung…

UFSF RV/0306-F/09Unbeschränkte Steuerpflicht und Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…der Lebensinteressen des Berufungswerbers auch in den Jahren 2008 und 2009 in Österreich lag, war er mit seinen Schweizer Einkünften in Österreich steuerpflichtig. Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2008 vom 4. Juni 2009 sowie Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2009 vom 7. April 2009 sind daher…

UFSW RV/1212-W/05Steuerpflicht eines "Altersversorgungszuschusses" der literarischen Verwertungsgesellschaft reg. Gen.m.b.H. (LVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007

…Mittel der Genossenschaft ihrerseits vorwiegend aus Zuschüssen des Bundes bestehen, keine Bedeutung beizumessen ist. Die Zuwendungen des LVG sind daher steuerpflichtig zu behandeln. Der Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht verletzt, da nach Judikatur des VwGH (zB 18.12.1996, 94/15/0151) der…

BFG RV/7103766/2016Alleinerzieherabsetzbetrag - Dauer des getrennt Lebens vor der gerichtlichen Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…08: Entscheidend ist bei der Beurteilung einer Ehe- oder Lebensgemeinschaft, ob diese noch aufrecht sei oder schon derart zerrüttet ist, dass die Lebenspartner bereits entschieden haben, auf Dauer getrennt zu leben. Der Alleinerzieherabsetzbetrag kann daher auch dann zustehen, wenn die Steuerpflichtige noch das ganze Jahr…

UFSS RV/0696-S/06Anerkennung einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung, wenn der Berufungswerber am Wohnsitz nachhaltige Einkünfte als Gutachter erzielt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e leg. cit. dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer…

UFSF FSRV/0003-F/04Verdacht der Steuerhinterziehung eines Komponisten wegen angeblich in Österreich nicht steuerpflichtiger AKM-Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2004

…Komposition auf fünf bis sechs Wochen im Jahr in Spanien beschränken, wäre diese Tätigkeit nach unserem Rechtsverständnis Spanien und nicht Österreich zuzuordnen. Es gehe daher der Hinweis, dass sich der Bf. nicht vier bis fünf Monate, sondern lediglich vier bis sechs Wochen in Spanien aufhalte…

BFG RV/4100425/2017Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich für in der Schweiz erzielte Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2023

…in der Schweiz. Daher werde beantragt, den Bescheid aufzuheben und für die Veranlagung 2013 die unbeschränkte Steuerpflicht nur vom 01.01. - 31.05.2013 anzunehmen und für den Zeitraum 01.06. - 31.12.2013 die Einkünfte mit Null festzusetzen, da die unbeschränkte Steuerpflicht in der…

BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

…vergleichbar und fällt diese daher nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988. Vergleichbar ist diese, wie in der Beschwerdevorentscheidung im Einzelnen dargelegt, vielmehr mit der nach § 222 Abs. 1 ASVG von der Pensionsversicherung gewährten - ebenfalls steuerpflichtigen - Invaliditätspension gemäß…