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UFSW RV/1941-W/09Zeitpunkt des Einlangens einer Berufung im Einwurfkasten des UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.09.2009

…Einwurfkasten des UFS wird jeweils am Morgen gegen 7:30 Uhr durch mich geleert. Die sich im Einwurfkasten befunden habenden Eingangsstücke erhalten den mit dem Datum des Tages der Entleerung (also dem des tatsächlichen Einlangens) eingestellten Stempelaufdruck des Eingangsstempels des UFS (nicht das Datum des…

UFSG RV/0130-G/03Zeitpunkt für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges, Rechnungsausstellungsdatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…für den Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) der Leistung an das Unternehmen nicht mehr geltend gemacht werden kann, wird nach Anmerkung des Datums des Einlangens auf der Rechnung durch den Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug im Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) des Einlangens zu berücksichtigen sein. Will der Unternehmer die Vorsteuer geltend machen…

UFSW RV/1882-W/10Nachträgliche Erhöhung des AfA-Satzes bei vermieteten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2013

…vom 22. Februar 2010 (= Datum des Einlangens beim Finanzamt). Dieser AfA-Betrag setzt sich laut Anlagenverzeichnis für das Jahr 2008 wie folgt zusammen: | Konto-Nr. | Bezeichnung des Anlagegutes | Anschaffungswert (in €) | AfA (in €) | 300 | Betriebs- u. Geschäftsgebäude…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 5/6

…Die Bw. wurde mit Schreiben vom 27.12.2002 ihres Rechtsanwaltes WT & Partner über den Abschluss des Mietvertrages informiert, wobei dieses Schreiben als Datum des Einlangens bei der Bw. den 30.12.2003 aufweist. Nicht aufgeklärt werden konnte während des Verfahrens, aus welchen Gründen der…

UFSW RV/1736-W/04Investitionszuwachsprämie, Zeitpunkt der Einreichung des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2004

…2004 die Körperschaftsteuererklärung für 2002 samt Beilagen beim Finanzamt ein. Am 11.5.2004 wurde der Körperschaftsteuerbescheid für 2002 erlassen. Am 6.10.2004 (Datum des Einlangens; Schreiben datiert mit 1.10.2004) brachte die Bw die "Beilage zur ... Körperschaftsteuer ... erklärung für 2002 zur Geltendmachung…

UFSI RV/0449-I/03Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…einlangt, dass die Vorsteuer für den Voranmeldungszeitraum (Veranlagungszeitraum) der Leistung an das Unternehmen nicht mehr geltend gemacht werden kann, wird nach Anmerken des Datums des Einlangens auf der Rechnung durch den Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug im Voranmeldungszeitraum (Veranlagungszeitraum) des Einlangens zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 11…

UFSW RV/3121-W/12Eingabengebühr für Verfassungsgerichtshofbeschwerde bei Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe, verspäteter Gebührenentrichtung und mangelndem Nachweis (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…sobald die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, gilt sie als eingebracht. Mit dem Datum des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof ist die Gebührenschuld entstanden und der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig…

UFSL FSRV/0069-L/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren betreffend die Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.07.2009

…Antrag des GK vom 26. April 2004 (richtig: vom 23. April 2004; 26. April 2004 = Datum des Einlangens des Antrages beim bezeichneten Finanzamt) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumnis zur Vorlage weiterer Beweismittel zu dem im Verfahren betreffend die Ablehnung des…

UFSK RV/0426-K/11Zufluss einer im bäuerlichen Übergabsvertrag festgelegten Versorgungsrente zugunsten Dritter (Gattin des Übergebers).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2013

…von je € 9.000,00 pa. in Ansatz gebracht wurden. Als Begründung wurde auf den Bp-Bericht verwiesen. Mit Berufungseingabe vom 7.7.2011 (Datum des Einlangens) berief der Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide der Zeiträume 2007 und 2008. In der Begründung wurde dazu ausgeführt…

UFSW RV/2754-W/12Eingabengebühr für VfGH-Beschwerde bei Abweisung des Verfahrenshilfeantrages (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2013

…sobald die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, gilt sie als eingebracht. Mit dem Datum des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof ist die Gebührenschuld entstanden und der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig…

UFSW RV/1448-W/12Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, keine Vorlage des Überweisungsauftrages. (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…sobald die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, gilt sie als eingebracht. Mit dem Datum des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof ist die Gebührenschuld entstanden und der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig…

UFSL FSRV/0026-L/05Liquiditätsbedingte vorsätzliche Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Ehegattin des Unternehmers als Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006Teil 1/2

…dem Datum des Einlangens der Stellungnahme des Amtsbeauftragten beim Finanzamt Linz (in der Geschäftsstelle der Spruchsenate beim Finanzamt Linz) bzw. Finanzamt Ried im Innkreis (als Verwaltungshilfsstelle für Spruchsenatsvorsitzende) in der Reihenfolge ihrer obigen Nennung erlangten. Laut fernmündlicher Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin war das Einlangen der…

UFSL RV/0135-L/06Beihilfe steht nur dann zu, wenn ein "Kind" im Sinne des §2 Abs. 3 FLAG vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2008

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte mit 26.9.2005 (Datum des Einlangens beim Finanzamt) die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Schwägerin X. (geb. 0.0.85). Als Tätigkeit des Kindes erklärte die Bw. im Formblatt Beih1 "Studentin"…

UFSW RV/2027-W/11Bezüge, die mit dem festen Satz des § 67 EStG (Vergleichssumme) zu versteuern sind, bleiben bei Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit außer Ansatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…dem Urteil nicht entnommen werden, da von der Bw. nur einige Seiten des Urteils vorgelegt worden sind. Auf der übermittelten Ausfertigung des Urteils ist der 18. September 2009 als Datum des Einlangens in der Kanzlei der Rechtsanwältin angebracht. Ein Nachweis, wann der ehemaligen Arbeitgeber die…

UFSW RV/3611-W/02Fristversäumnis bei der Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

…dass die Berufungsvorentscheidung im Rahmen des durchschnittlichen Postlaufes bereits am 18. März 2002 eingelangt ist, zumal vom Bw. auch gar keine konkrete Aussage hinsichtlich des Datums des Einlangens gemacht werden kann. Die Berechnung des Postlaufes erfolgte unter Berücksichtigung des Wochenendes. Zusammenfassend kann daher gesagt werden…

UFSW RV/2334-W/11Eingabengebühr für eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…sobald die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, gilt sie als eingebracht. Mit dem Datum des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof ist die Gebührenschuld entstanden und der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig…

UFSW RV/3494-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…dass täglich alle eingehenden Schriftstücke in einem Posteingangsbuch unter Eintragung der folgenden Daten festgehalten würden: fortlaufende Numerierung der einlangenden Post Angabe des Datums des Einlangens Art des Einlangens Absender Kurzbeschreibung des Inhaltes. Den weiteren Ausführungen zufolge würden alle einlangenden Schriftstücke dem Steuerberater im Posteingangsbuch vorgelegt…

UFSW FSRV/0057-W/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, keine Rechtskraft der Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2004

…bemüht ist, den Aktenrückstand so rasch als möglich abzubauen. Die Reihenfolge der Erledigungen richtet sich jedoch nach dem Datum des Einlangens der Rechtsmittel bei der Behörde, sodass leider aus Gründen der Gleichbehandlung die Entscheidung nicht früher ergehen konnte. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164…

UFSW RV/3633-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze in verschiedenen Staaten, wenn die Kindesmutter den überwiegenden Teil der Einkünfte im Ausland erzielt und im Inland eine Tochter betreut, die noch in die Volksschule geht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…Finanzamt zunächst einen an die Bw. adressierten Abweisungsbescheid hinsichtlich des Antrages vom 12.1.2006 (das ist das Datum des Einlangens beim Finanzamt). Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und ersucht, aufgrund der Aufzeichnungen des Finanzamtes festzustellen, bis wann Familienbeihilfe ausbezahlt wurde und…

UFSW RV/0121-W/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Bescheiden vom 24. April 2006 sprach das Finanzamt aus, dass die Berufungen vom 29. März 2006 (Datum des Einlangens der Berufung beim Finanzamt) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 und den Körperschaftsteuerbescheid 2003 als zurückgenommen gelten. Mit Eingabe vom 22. Mai 2006 erhob die Bw. gegen diese…