…die Ernährung und den laufenden Lebensunterhalt des Bw selbst als auch den allfälliger Unterhaltsberechtigter betrifft, ist daher eine Absetzbarkeit der ggstdl Kredit- bzw Darlehensraten als außergewöhnliche Belastung nicht gegeben. Insoweit kann dem Berufungsbegehren nicht gefolgt werden. Insgesamt ergibt sich - gegenüber dem angefochtenen Bescheid vom 17…

…Auszug 0006 des Kontos der xx-Bank mit der Nr. X vorgelegt. Die Mieterin bezahle nämlich die Darlehensraten zwecks Verrechnung mit dem Mietzins. Dieser etwas ungewöhnlich anmutende "Umweg der Mietzahlung" habe seine Ursache im Wunsch der Vermieterin, welcher von der Mieterin so akzeptiert worden sei…

…Lage sei, die Vereinbarung vom 15. Mai 2007 einzuhalten, würden vom Bw die vereinbarten Darlehensraten unverzüglich an das Finanzamt weitergeleitet werden. Dessen ungeachtet werde höflichst beantragt und ersucht, obigem Ratenplan zuzustimmen, da der Bw unabhängig von den Darlehensrückzahlungen in der Lage sein möchte, obigen Ratenzahlungsplan…

…welches nach rechtskräftiger Bestätigung des am 25. Februar 2004 angenommenen Zahlungsplanes aufgehoben worden sei. Da sein Neffe die Darlehensraten nicht aufbringen habe können, sei er (Bw.) von der Darlehensgeberin (X-Bank) aufgrund seiner Bürge-und-Zahler-Haftung in Anspruch genommen worden und habe schlussendlich die…

…Kinder wohnen. Er und seine Angehörigen verdienen insgesamt ca. € 1.000,00 im Monat, womit die Darlehensraten für die Wohnung und das Auto in Höhe von € 400,00 monatlich und die Betriebskosten (Heizung, Wasser, Strom) der Wohnung in Höhe von ca. € 150…

…gemäß § 16 Abs.1 BewG, kapitalisierten Werte der vom Bw. laut Vertragspunkt IV. zu übernehmenden Darlehensraten sowie des in Vertragspunkt X. mit € 400 pro Monat bewerteten Wohnungsgebrauchsrechtes in Ansatz gebracht worden. Dagegen erhob der Bw, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Er beantragte die…

…gemäß § 16 Abs.1 BewG, kapitalisierten Werte der vom Bw. laut Vertragspunkt IV. zu übernehmenden Darlehensraten sowie des in Vertragspunkt X. mit € 400 pro Monat bewerteten Wohnungsgebrauchsrechtes in Ansatz gebracht worden. Dagegen erhob der Bw, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Er beantragte die…

…seien." Diese Vereinbarung habe zum Inhalt gehabt, es sollten keine liquiden Mittel von der A.P. GmbH an die Beschwerdeführerin fließen bis die laufenden Darlehensraten an die X-Bank und die sonstigen Lieferanten bezahlt worden seien. Die Bilanz zum 31. Jänner 1996 sei am 9…

…Parkmöglichkeit in der Bahnhofstrasse in W. Im Wissen, dass die derzeitige Mieterin ausziehen würde und er dann mangels Mieten angesichts seines bescheidenen Einkommens künftig die Darlehensraten nicht bedienen könnte, entschloss sich der Mandant sicherheitshalber und aus der Not heraus, einen Makler mit dem Verkauf der…

…diesem Schriftstück ergebe sich damit, dass von DP Zinsen von 7 % p.a. für die nicht pünktliche Entrichtung der Darlehensraten begehrt bzw. für die frühere Zahlung der Raten für 31.12.1998 und 30.6.1999 Zinsen gewährt worden seien. Diese Verzinsung bei nicht rechtzeitiger…

…= Betriebskosten; D = Darlehensrate, das sei 1:1 die vom Land vorgeschriebene Miete. Das entsendete Senatsmitglied Mag. Sundl stellte die Frage, ob die Zahlungen in der vorgelegten Aufstellung als Eigentümerzahlungen zu qualifizieren seien. HR gab dazu an, dass der Mietzins der Darlehensrate entspreche. Um…

…Zahlungen belegen für die Streitjahre 1999 und 2000 keine Mietzinszahlungsflüsse von HR an die Bw. Sowohl der Verwendungszweck der Zahlungen (BK für Betriebskosten und D für Darlehensrate) als auch die (von der Hausverwaltung vorgeschriebenen) Zahlungsbeträge selbst belegen, dass es sich dabei um reine Eigentümerzahlungen handelt…

…da wie aus den Darlehensverträgen zu entnehmen ist, die monatlichen Darlehensraten mittels Dauerauftrag von diesem Girokonto abgebucht worden sind und der Schuldenstand am Girokonto somit wiederum (zumindest zum Teil) aus diesen geleisteten Darlehensraten herrühren dürfte. Ein Nachweis darüber wie hoch der Schuldenstand auf diesem Girokonto…

…Abgabepflichtige gehalten, für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Die Bw. begründet ihren Antrag und die Berufung vor allem damit, dass Sie für ihre Tochter neben Darlehensraten iHv. € 200,-- auch einen Kredit iHv. € 18.000,-- aufgrund einer Bürgschaft zurückzuzahlen habe. Damit bringt die Bw…

…im Innenverhältnis mit den diesen Hypotheken zugrunde liegenden Schulden belastet war. Aus dem vorgelegten Kontoauszug der Bausparkasse ergibt sich, dass ungeachtet des Schenkungsvertrages und des Aufhebungsvertrages die Bezahlung der Darlehensraten durchgehend weiterhin durch den Bw. erfolgten und keine Änderung an der persönlichen Schuld des Bw…

…Beträge zur Abdeckung von im Streitjahr - von der Ver-mieterin an die Auftragnehmer - bezahlten Wohnungssanierungskosten handelt, sondern um Beträge zur Abdeckung der von der Ver-mieterin bezahlten Darlehensraten (Annuitäten). Somit ist auch (bzw insbesondere) § 18 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 zu untersuchen…

…Daran ändert auch nichts, dass der Berufungsführer das Wohnhaus seit Auflösung der Lebensgemeinschaft bewohnte; aufgrund dieser Nutzung bezahlte er bis auf weitere auch die Darlehensraten - quasi als Nutzungsentgelt; dies war zwischen R und B so vereinbart. Im Frühjahr 2003 entschied es sich, dass das Anwesen…

…für die Qualifikation als Darlehen geforderte Eindeutigkeit der Vereinbarung nicht gegeben ist. Denn bei ausreichender Klarheit der (behaupteten) Darlehensvereinbarung und einer gegenseitigen Aufrechnung der Darlehensraten mit den Mietzinszahlungen wäre die genaue Höhe der dem Bw. im Streitjahr zugeflossenen Mieteinkünfte von Anbeginn an unzweifelhaft festgestanden. Dem…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen AB, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes C als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde von Herrn A.H., Wien, vertreten durch Staatsanwalt i.R. Mag. Dr. Wolfgang Mekis, Strafverteidiger und Rechtsanwalt, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 5, vom 23. November 2009 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Ansuchens…