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2 429 Treffer184 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0079-L/09Zustellung eines Spruchsenatserkenntnisses an einen Freigänger während seiner Strafhaft an seiner Wohnanschrift; Zurückweisung eines unzulässigen Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2009

…5. Dezember 2007 an seiner damaligen Arbeitsstelle, war gegen F beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr unter der genannten Strafnummer ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachtes, er habe im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger in den Jahren 1999 bis 2002 gewerbsmäßig Abgaben nach …

UFSL FSRV/0055-L/09Zurückweisung eines unzureichend begründeten Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.09.2009

…wird, muss daher die konkreten Umstände darlegen, die als Behauptung eines bestimmten Wiederaufnahmsgrundes und seiner rechtzeitigen Geltendmachung erkennbar sind. Aus dem Antrag muss sich dabei auch ergeben, dass alle von der wieder aufzunehmenden Sache Betroffenen bis zur Rechtskraft des Bescheides nicht entsprechend Einfluss nehmen konnten…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/6

…hinsichtlich welcher das Verfahren eingestellt wurde, erkennbar sein. Was konkret vom Vorsitzenden des Erstsenates verkündet wurde, insbesondere welcher Schuldspruch gefällt wurde, ist jedoch im gegenständlichen Fall dem - im Übrigen von der Schriftführerin nicht unterfertigten - Verhandlungsprotokoll nicht mit Sicherheit zu entnehmen, da sich die Protokollierung lakonisch…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 6/6

…nach Abwägung aller Aspekte jedenfalls nicht auszuschließen, dass in einem derartigen Fall eben keine Selbstanzeige erstattet werden soll. In gleicher Weise gilt dies verfahrensgegenständlich - unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände - für die bloße Bekanntgabe der Lohnabgaben (hier: am 1. April 2009 für die Monate Mai…

UFSW RV/0562-W/11Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012Teil 1/2

…für die Jahre 2005 und 2006 an einer über allgemeine Ausführungen hinausgehenden Darlegung der konkreten Umstände bezogen auf die einzelnen Arbeitstage in Relation zur Summe aller Arbeitstage fehlt. Auch durch die Aufstellung der im Durchschnitt verbrachten Zeiten des Bw im Jahr 2005 auf den einzelnen…

UFSW RV/1324-W/10Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010

…im Streitjahr an einer über allgemeine Ausführungen hinausgehenden Darlegung der konkreten Umstände bezogen auf die einzelnen Arbeitstage in Relation zur Summe aller Arbeitstage. Allerdings erscheint das diesbezügliche Vorbringen des Bw in der mündlichen Berufungsverhandlung durchwegs glaubwürdig und hat auch das Finanzamt in der Verhandlung erklärt…

UFSL RV/1202-L/09Liebhaberei bei Frühstückspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 1/3

…anzusehen, wenn ein Steuerpflichtiger neben der zu beurteilenden Tätigkeit eine Einkunftsquelle hat, die es ihm erlaubt, daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und sich daneben ohne wesentliche wirtschaftliche Einschränkung eine Liebhaberei zu "leisten". Unter Hinweis auf die konkreten Umstände (Ihr Lebensalter) ist auch zu berücksichtigen, dass…

UFSL RV/0989-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…wird. Dies ist vom Abgabepflichtigen konkret und nachvollziehbar darzutun. Der Bw. führt zwar aus, er werde die Abgabenschulden aus Ansparungen aus den laufenden Gewinnen bedienen können, unterlässt es aber seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen. Mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bw…

UFSL RV/0978-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…wird. Dies ist vom Abgabepflichtigen konkret und nachvollziehbar darzutun. Die Bw. führt zwar aus, sie werde die Abgabenschulden aus Ansparungen aus den laufenden Gewinnen bedienen können, unterlässt es aber ihre derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen. Mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bw…

UFSL RV/0988-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Dies ist vom Abgabepflichtigen konkret und nachvollziehbar darzutun. Mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bw. kann die Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht vorliegt, nicht beurteilt werden. Wie bereits dargelegt, hat der Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem…

UFSL RV/0943-L/09Gefährdung der Einbringung durch rechtsmissbräuchliche Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgaben muss in den besonderen Umständen der konkreten Besteuerungsangelegenheit gerade des betroffenen Abgabepflichtigen gelegen sein, nicht aber in Sachverhalten, die gemessen an der Abgabenrechtslage jedermann (gleich) belasten. "Erhebliche" Härte bedeutet daher eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der…

UFSF RV/0059-F/13Keine Zahlungserleichterung bei Insolvenz des Antragstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…76 € begehrt wird. Zur Begründung brachte der steuerliche Vertreters des Bw. vor, es treffe zwar zu, dass Abgabennachforderungen an sich noch keine erhebliche Härte begründen würden, eine solche könne aber in den besonderen Umständen der konkreten Besteuerungsangelegenheit des betroffenen Abgabenpflichtigen gegeben sei (vgl. Stoll…

UFSG RV/0073-G/071. Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Tätigkeit eines Amway-Vertreters als Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Darlegung der zur Wiederaufnahme herangezogenen neuen Tatsachen ebenfalls nicht ersetzen. Die angefochtenen Bescheide (bzw. der diesen zugrunde liegende Prüfungsbericht) lassen jegliche Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des hier zu beurteilenden Einzelfalles vermissen. Eine Feststellung über den konkreten Inhalt der Betätigung sowie über das Gesamtbild der…

UFSL RV/0170-L/04Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben bzw. bei bereits verstrichenem Antragszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…Verschulden der Abgabenbehörde erloschen wären, so hat sie damit allein noch keine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO aufgezeigt. Dazu genügt es hier auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die erhebliche Härte ihren Grund stets in den besonderen Umständen der konkreten Besteuerungsangelegenheit…

UFSK RV/0138-K/06Darlegung des Wiederaufnahmegrundes in der Begründung bzw. im Prüfungsbericht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmegründe (Ritz, aaO, § 303 Tz 13ff.). Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß § 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen…

UFSG FSRV/0029-G/08Rundfunkprogrammdirektor, welcher fahrlässig über mehrere Jahre hindurch Honorarzahlungen nicht erklärt; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.12.2008

…bedeutsamen Umstände ohne Verzug offen gelegt werden (siehe Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, § 29, RZ 6). Von einer "einige Sekunden" zu spät erstatteten Selbstanzeige kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die erst zwei Wochen nach der mündlich erstatteten Selbstanzeige eingebrachte Darlegung der Höhe der…

UFSG RV/0031-G/08Unzumutbarkeit einer täglichen Rückkehr zum Wohnsitz wegen der psychischen Belastungen des Individualverkehrs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008Teil 1/2

…daraus resultierend, deren Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach der Judikatur des Gerichtshofs nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von…

UFSG RV/0413-G/06DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…aus der Sicht der Abgabenbehörde im konkreten Fall Umstände vorliegen würden, welche die DB- und DZ-Pflicht auf Grund der überwiegenden Merkmale eines Dienstverhältnisses im Falle der beiden Geschäftsführer begründen würden. Nach der Darlegung der Entwicklung der Judikatur des VwGH seit 1996 hinsichtlich der DB…

UFSW RV/1400-W/07Einem unbeschränkt Steuerpflichtigen steht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für einen beschränkt steuerpflichtigen Gatten nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007

…besonderer Umstände ein (weiterer) Wohnsitz erforderlich ist. (97/15/0137, v. 22.04.1999). Die im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung entstehenden Kosten sind dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn für die doppelte Haushaltsführung eine berufliche Veranlassung besteht. Dies trifft etwa dann zu, wenn der Ehegatte…

UFSL RV/0171-L/04Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsgebühren bei bestrittenem Eintritt der Abgabenvollstreckbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…von diesem Umstand in Kenntnis gesetzt hat. Selbst anlässlich des Telefonates zwischen dem Erhebungsbeamten des Finanzamtes und dem Geschäftsführer der Berufungswerberin am 25. Juli 2003, bei dem letztgenannter von der Zusendung eines Fragebogens und der Notwendigkeit der Darlegung der Unternehmensdaten vor Vergabe der UID-Nummer…