…5% des Bruttobetrages besteuert werden (Art. 11 Abs. 2 DBA-Polen). Das bedeutet, dass für das Jahr 2005 keine polnische Quellensteuer anrechenbar ist, ab dem Jahr 2006 sind in Österreich diese 5% (bezahlte Steuer) anrechenbar." Am 11. Februar 2011 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend…

…konnten. Nach Art. 7 Abs. 1 des in den Berufungsjahren noch anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen vom 2. Oktober 1974, BGBl. Nr. 1975/384 (DBA-Polen), dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden, es sei…

…7 Abs. 1 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und der (damaligen) Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen, BGB. Nr. 384/1975 (DBA-Polen) dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden…

…in Polen nicht von der "Künstlerklausel" des Art. 17 DBA Polen berührt wird. Der Unabhängiger Finanzsenat hat die Bw im Jahr 2006 um Nachreichung von weiteren Unterlagen, speziell Schriftverkehr mit den Geschädigten, ersucht. Die Bw hat darauf hin lediglich das oben genannte Schreiben des polnischen…

…an dem sich der Arbeitnehmer aufhält (Gassner/Lang/Schuch, aaO., 287). Aus den beiden DBA Österreich - Polen geht hervor: Art 15 Unselbständige Arbeit (idF vom 2.10.1974, BGBl 384/75): (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen…

…Arbeitsausübung. Es besteht in diesen Fällen auch dann Steuerpflicht, wenn keine inländische Betriebstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist. Da (wie zuvor ausgeführt) das DBA mit Polen in diesem Fall nicht zur Anwendung kommt, bleibt das innerstaatliche Besteuerungsrecht aufrecht. In derartigen…

…Berufung wendet die Bw ein, es seien Kopien der Originaljahresabschlüsse vorgelegt worden, auf denen zum Teil auch der Einlaufstempel des Registergerichts zu sehen gewesen sei. Nach Auskunft des Liquidators würden in Polen keine Steuerbescheide erstellt, wenn keine Steuer (wie z. B. im Verlustfalle) festgesetzt werde…

…Juli bis August, Oktober und November - Reisekostenabrechnungen bei. In diesen scheinen sechs Reisen nach Deutschland und eine Reise nach Polen sowie eine Vielzahl von Reisen innerhalb Österreichs auf. Von zwei Ausnahmen abgesehen, sind in diesen bei den im Inland erfolgten Reisen stets Tagesgelder für zwölf…

…da die Anschaffung durch die Bw. mehr als fünf Jahre nach der Erstzulassung erfolgt sei. Die Bw. habe im Jahr 1997 mit zehn Unternehmungen in den Ländern Polen, Tschechien und Slowakei Managementverträge gehabt. Zu Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen hätten mangels eigener Ressourcen für die kaufmännische…

…auf den Median, sondern vielmehr auf den untersten Wert der festgestellten Bandbreite zu erfolgen. Sowohl Art. 9 DBA wie auch die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 2010 (i.d.F. OECD-VPG) seien bei der Auslegung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 6 Z 6 EStG 1988 von Bedeutung. Aus den…

…Bruck Eisenstadt Oberwart einen Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Lohnsteuer betreffend das Jahr 2005. Dieses Schreiben weist folgenden Wortlaut auf: " [Name des Bw.] Lohnsteuer 2005 Antrag auf Rückzahlung gemäß DBA Sehr geehrter Herr F! Namens und im Auftrag unseres oben angeführten Mandanten beantragen wir die…

…55 €, welche zu Lasten der Mandantin auf Gruppenträgerebene für in der inländischen körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage enthaltene Lizenzgebühren und Zinserträge aus Rumänien, Tschechien und Polen angefallen seien. Mit dem angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid wurde die Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 iHv. 1.856.072,11 € bzw. die…

…da die zuständigen Personen bei Bw. mittlerweile in Pension wären und die Verwaltung teilweise nach Polen ausgelagert worden sei, weshalb der Zugriff auf Unterlagen eingeschränkt sei und eine Fristverlängerung bis 31.12.2013 beantragt werde. Die Fragen des Vorhaltes wurden vorläufig folgendermaßen beantwortet: Die Verbuchung…

…ATS | 6.332.719,40 | | "Gewinn" aus diesem Geschäft: | ATS | 2.738.719,40 | Darüber hinaus wären folgende Warenvermittlungen der Fa. C. AG bekannt worden: Titandioxydlieferungen von Polen nach Deutschland (Fa. A.K. GmbH) und weiter an die Fa…

…Manfred X im Jahre 1998 in Portugal ansässig im Sinne Art. 4 DBA Portugal war: Die portugiesischen Finanzbehörde bestätigte eine derartige Ansässigkeit Manfred Xs in Portugal im Jahre 1998 nicht . Manfred X selbst behauptete im bisherigen Verfahren, dass er 1998 oft in Portugal gewesen sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schmitt & Schmitt WTH GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Pölten betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997, Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997 entschieden…

…1999), wurde der Bw. der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verdächtigt und bei der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt. Die Zeugen (mehrere tschechische und polnische Schwarzarbeiter) gaben an, der Bw. habe seit dem Jahre 1994 mehrere ausländische Staatsbürger einerseits an verchiedene Baustellen für baustellenspezifische Arbeiten vermittelt bzw. für eigene…

…des § 201 Abs. 2 Z 4 BAO im gegenständlichen Fall nicht verneint werden kann, zeigt insbesondere auch die Entwicklung der Gesetzgebung sehr anschaulich. Am 26.2.2009 wurde im Plenum des Nationalrates ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Grundsteuergesetz…

…dieser Abgaben. Die Haftungsbescheide für die Jahre 2004 und 2005 bestehen daher zu Recht. Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang noch, dass auf Grund des § 5 Abs 3 der DBA Entlastungsverordnung, Verordnung des BMF betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen, BGBl. III…

…Halbjahr 1999 in Deutschland gelegen. Der Arbeitnehmer wäre in den Jahren 1997 und 1998 daher Grenzgänger im Sinne des Art.9 Abs.3 DBA BRD alt (Versteuerung der Bezüge in der BRD) gewesen. Die Grenzgängereigenschaft wäre im ersten Halbjahr 1999 verloren gegangen (Verlegung des Wohnsitzes…