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UFSW FSRV/0020-W/06Buschenschank, keine Grundaufzeichnungen und keine UVAen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.04.2007

…auf das Umsatzsteuerkonto umgebucht worden sei. Der landwirtschaftliche Betrieb, zu dem auch der Buschenschank gehöre sei pauschaliert. Der Getränkeumsatz werde auf Grund der Einkaufsrechnungen der alkoholfreien Getränke und der Lieferung von selbst erzeugtem Wein und Traubensaft ermittelt. Die Litermengen und die Anzahl der verkauften Flaschen…

UFSK RV/0306-K/02BUSt-Pflicht bei Down-Stream-Merger (Verschmelzung Mutter auf Tochter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…dem nunmehr angefochtenen Bescheid, von der gerade dargelegten Bemessungsgrundlage ausgehend, der Bw. gegenüber Börsenumsatzsteuer (BUSt) im Betrag von S 566.500,00 (entspricht Euro 41.169,16) fest. Begründend hiezu verwies das FA auf den beigelegten, die Feststellungen und Folgerungen des Prüfungsorganes enthaltenden, Nachschaubericht. Ihre…

UFSW FSRV/0094-W/03Schmuggel eines Busses durch Nichtdeklarierung einer im Drittstaat erfolgten Lackierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.09.2003

…in Jugoslawien vorgenommene Lackierung Abgaben bezahlen muss. Wegen des Verdachts, dass G.J. im Auftrag seines Vaters bei der Rückbringung des Busses an der Grenzzollstelle die Lackierung unrechtmäßigerweise nicht erklärt hatte, erging am 25. September 2002 ein Amtshilfeersuchen an die deutsche Zollverwaltung. Dabei nahm nun…

UFSF RV/0242-F/02Teilwert von Bussen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…was jeweils einem Wert von 40% der Anschaffungskosten entspreche. Der Betriebsprüfer habe hiebei berücksichtigt, dass die im Linienverkehr eingesetzten Busse eine Lebensdauer von 10, 15 bis sogar 20 Jahren hätten, und daher für den Übernehmer eines Betriebes im Sinne der Teilwertdefinition des Bewertungsgesetzes auch nach…

UFSL RV/1322-L/10Ausbildung zum Master of Business Administration an der Sales Manager Akademie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…Teil II Nr. 367/2009 des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung den akademischen Grad eines Master of Business Administration (MBA). Zielgruppen StudienbewerberInnen sind Führungs- und Führungsnachwuchskräfte, die ihren beruflichen Aufstieg in erster Linie ihren überdurchschnittlichen Leistungen im Geschäftsleben verdanken und ihr Können wissenschaftlich fundiert abrunden…

UFSW RV/2317-W/06NLP Seminar Business Practitioner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…des FA vom 22. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe a) Bescheid Berufungsgegenständlich sind Ausgaben für ein NLP-Seminar "Business Practitioner" als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines Bautechnikers. Der Berufungswerber …

UFSW RV/0652-W/06Kurse für Business-Coaching sind für eine Kindergartenleiterin keine Berufsfortbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…30. November Berlin | 7.601,10 € | Summe | | 9.898,10 € Dieser Steuererklärung sind weiters folgende Kopien beigelegt: Anmeldung zur Coachinggruppe G.C. (Business Coaching & Training); Rechnung vom 30.7.2004 über € 72,00 des SDS Gesundheitszentrums für "Stimmbildungsseminar"…

UFSL RV/0618-L/05Entstehen der Steuerschuld bei BUSt-pflichtigen Anschaffungsgeschäften (vor dem 1.10.2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…liege nur vor, wenn es rechtswirksam abgeschlossen wurde; daher sei auch die Steuerpflicht für die BuSt nicht eingetreten. Der in der Folge auch pflegschaftsbehördlich genehmigte Vertrag sei erst am 28.11.2000 vom gerichtlich bestellten Kollisionskurator JR geschlossen worden. Über Ersuchen der Berufungsbehörde, worin die…

UFSW RV/2123-W/02Betriebsausgaben eines Buschenschankbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…neu ermittelt worden. Sonstige Buffetausgaben:Die als sonstige Buffetausgaben geltend gemachten Beträge seien bereits in den pauschal geltend gemachten Gestehungskosten des im Buschenschank verkauften Weines enthalten und könnten daher nicht zusätzlich Berücksichtigung finden. In der gegen die in der Folge im wiederaufgenommenen Verfahren unter Zugrundelegung…

UFSL RV/1031-L/11NoVA-Vergütung für einen VW-Bus der Fahrschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…aufgehoben.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (infolge Bw.) betreibt eine Fahrschule an mehreren Orten in zz. Im Jahr 2008 erwarb der Bw. einen "VW- Bus". Die Verkäuferin - das XGmbH - stellte eine Rechnung vom 24. Juli 2008 über den Gesamtbetrag von 32.424,01 € (incl. Normverbrauchsabgabe…

UFSW RV/3334-W/08Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Bust nach dem VfGH- Erkenntnis vom 7. Oktober 2008, Zl. B 17/08
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 16. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Juli 2005, ErfNr. 331.007/2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden…

UFSW FSRV/0004-W/07Einleitung wegen Abgabenhinterziehung bei einem Buschenschankbetrieb wegen grober Buchhaltungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.10.2007

…FinStrG erstattet habe. Durch die Arbeitsüberlastung und der privaten Schicksalsschläge (Mutter und Bruder) sei die Buchhaltung im Prüfungszeitraum nicht in einwandfreiem Zustand gewesen, daher sei von ihm eine Selbstanzeige abgegeben worden. Im Kalenderjahr 1998 sei die Buschenschankgründung erfolgt. Die Mutter des Bf. habe im Betrieb…

UFSK RV/0401-K/02Einbeziehung Haftungsentlassung in BMG für BUSt, Vermögensentlastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004

…15.687.403,60 (S 1,00 vereinbarter Kaufpreis, S 15.687.402,60 aus der Haftungsentlassung), Börsenumsatzsteuer (BUSt) in Höhe von S 392.187,00 fest. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, dass neben dem vereinbarten Abtretungspreis übernommene Verbindlichkeiten nur dann…

UFSK RV/0399-K/02Einbeziehung Haftungsentlassung in BMG für BUSt, Vermögensentlastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…dem Bw. gegenüber für dessen Anteilserwerb von W.S. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Börsenumsatzsteuer (BUSt) in Höhe von S 404.687,00 fest. Dabei ging das Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von S 16.187.403,60 (S 1,00 als vereinbarter Kaufpreis, S 15…

UFSK RV/0402-K/02Einbeziehung Übernahme von Verbindlichkeiten im BMG für BUSt, Vermögensentlastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.07.2004

…der Auffassung des Nachschauorganes folgend setzte das Finanzamt mit den beiden nunmehr angefochtenen Bescheiden dem Bw. gegenüber für dessen Anteilserwerbe Börsenumsatzsteuer (BUSt) in Höhe von jeweils S 76.252,00 fest. Dabei ging das Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von je S 3.050.001,00 …

UFSL RV/1889-L/021. Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte 2. Anerkennung der Aufzahlung für die Business-Class als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2004

…das Resultat einer ungünstigen Verteilung der Auslandseinkünfte 2001. Mit Schreiben vom 2. Juni 2002 machte der Berufungswerber als Webungskosten eine Aufzahlung für die "BUSINESS-CLASS" im Zusammenhang mit einer Dienstreise Teheran geltend. Weiters machte er für eine Dienstreise nach Werfen das Kilometergeld für die Benutzung…

UFSZ3K ZRV/0032-Z3K/13Bezug von Alkohol aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zum Zweck des Verkaufes in einem Buschenschank im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.09.2013

… 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 38,40 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 384,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid…

UFSZ3K ZRV/0033-Z3K/13Bezug von Alkohol aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zum Zweck des Verkaufes in einem Buschenschank im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.09.2013

… 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 41,10 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 411,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid…

UFSW RV/1800-W/05Übergabe eines Weinbaubetriebes - Befreiung nach § 15a ErbStG für ein als Buschenschank genutztes Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ergänzend vorgebracht, dass alle Gebäude zu den unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens des Betriebes der Geschenkgeberin gehören würden und ausschließlich betrieblich genutzt seien und nicht bzw. nur untergeordnet und vorübergehend Wohnzwecken dienen würden (Buschenschanklokal, Presshaus und Keller). Der Betrieb sei ungeachtet der…

UFSL RV/2073-L/02Tritt bei einer nur aus natürlichen Personen bestehenden KG im Wege des Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG eine GmbH als Arbeitsgesellschafterin und künftig alleinige Komplementärin hinzu und tritt der bisherige Kommanditist dem bisherigen Komplementär, der in die Kommanditistenstellung wechselt, einen Teil seiner Kommanditbeteiligung entgeltlich ab, so unterliegt der abgetretene Teil der Kommanditbeteiligung der BUSt. Als Einzelrechtsnachfolger kommt für den neuen Kommanditisten mangels Erfüllung der Besitzfrist die Befreiung von Verkehrssteuern nach § 26 Abs. 3 UmgrStG nicht zur Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…BGBl. II Nr. 79/2000 per 30. September 2000 (KVG), unterliegt der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere der Börsenumsatzsteuer (BUSt), wenn die Geschäfte im Inland oder unter Beteiligung wenigstens eines Inländers im Ausland abgeschlossen werden. Gemäß § 18 Abs. 1 KVG sind Anschaffungsgeschäfte entgeltliche Verträge, die…