…123, eine Beschwerde des Y, vertreten durch den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, gegen den Bescheid des Bundesministerium für Inneres vom 22. Jänner 2008 bezgl. einer Niederlassungsbewilligung ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Mit Beschluss des VwGH vom 25. März 2008 wurde…

…ist nicht glaubhaft. Vielmehr war es dem UFS im Amtshilfeverfahren mit dem Bundesministerium für Inneres möglich, die diesbezüglichen Daten zu erhalten. Was die geltend gemachten Werbungskosten von insgesamt S 1.191,-- (Dienstreisen S 701,-- und Kilometergeld S 490,--) anlangt, so sind sie durch den Werbungskostenpauschalbetrag…

…Zeitraum vom Jänner 2002 bis zum Jahre 2005 wurde mir zu Unrecht eine zu niedrige Funktionszulage nach dem Gehaltsgesetz angewiesen. Das Bundesministerium für Inneres hat mit Bescheid vom 22. August 2005 schließlich als Berufungsbehörde in einem besoldungsrechtlichen Verfahren die Nachzahlung der mir zustehenden Zulage veranlasst…

…B-Dorf im Burgenland. Dem Vorbringen in der Berufung sowie einem Schreiben des Bw. vom 7. November 2001 und einem Schreiben der Gemeinde B-Dorf vom Oktober 2001 an das Bundesministerium für Inneres im Zuge eines Verfahrens gemäß § 17 Abs. 2 Meldegesetz ist zu entnehmen…

…2006, zur Entscheidung dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Im dazugehörigen Veranlagungsakt liegt die vom Finanzamt am 1. Dezember 2006 durchgeführte Behördenanfrage an das Bundesministerium für Inneres auf, wonach im KFZ-Zentralregister keine Vormerkung betreffend C aufscheine. Darüber hinaus findet sich im Verwaltungsakt das Schreiben vom 2…

…Juli 2012, GZ. wies das Bundesministerium für Inneres (BM.I) eine Berufung des Bw. vom 19. Jänner 2011 gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 13. Jänner 2011 über die Abweisung eines Antrages auf Löschung der erkennungsdienstlichen Daten ab. Der Bescheid vom…

…für jmdm. kein Geld mehr geben); ... Geldquelle; ... Geldwaschanlage (ugs. für Institutionen, die [steuerbegünstigte] Spendengelder an eine polit. Partei weiterleiten); Geldwäsche (ugs. für Umtausch von illegal erworbenem Geld in solches von unverdächtiger Herkunft);... Im Zusammenhang mit der Betrugsaffäre von Dienstautos für das Bundesministerium für Inneres und…

…Das rückwirkende Ereignis, welches Abgabenwirkung auf die Vergangenheit, nämlich die Einkommensteuer der Jahre 2002 und 2003 habe, sei durch den fixen Wechsel von der normalen Polizei zur Flugpolizei des Bundesministerium für Inneres am 1. August 2006 eingetreten. Erst zu diesem Zeitpunkt, hätten die potentiellen Werbungskosten…

…Erziehung durch Unterbringung in Ihrer Einrichtung und übernimmt die Kosten dieser Jugendwohlfahrtsmaßnahme für die Dauer der Unterbringung, längstens jedoch bis zur Volljährigkeit des Kindes. Die Kosten der Krankenversicherung ("OZOI") werden weiterhin durch das Bundesministerium für Inneres getragen. Wir ersuchen um Übermittlung der Rechnungen in zweifacher…

…sei. Am 31.5.2005 sei der Antrag auf Erteilung des weiteren humanitären Aufenthalts (für alle Familienmitglieder) gestellt worden. Die diese Anträge abweisenden Bescheide seien vom Bundesministerium für Inneres aufgehoben worden und die Sache zur neuerlichen Verhandlung an die zuständige Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zurückverwiesen worden, die…

…Februar 2010 beim Bundesministerium für Inneres) Eigentümerin eines Kraftfahrzeuges. Als Datum des Stornos der Kfz-Haftpflichtversicherung ist laut Schreiben der Wüstenrot Versicherungs AG der 29. Oktober 2005 angegeben. Die Verstorbene hat in den Vorjahren dh bis 2004 den pauschalen Behindertenfreibetrag für die Nutzung des Kraftfahrzeuges…

…Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG für die Zeit vom 8. Juni 2010 bis 5. Mai 2011. Am 2. Mai 2011 wurde ein Verlängerungsantrag eingebracht, über den jedoch erst nach Einbringung eines Devolutionsantrages mit dem oben zitierten Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 14. Februar 2012 Folge…

…errichten, dass als künftiger Hauptwohnsitz bestimmt war und am dem die Ehegattin seit April 2002 und der Bw. seit Mai 2006 als Hauptwohnsitz gemeldet waren. Vom Bundesministerium für Inneres wurde in einem Bescheid gemäß § 17 Meldegesetz vom 19.03.2002 betreffend die Wohnsitzverhältnisse des Bw…

…in W- ab dem Jahr 1995 -als Angestellter bei der A- (bis Ende 1999) und anschließend beim E - vollbeschäftigt gewesen. Der mit dem E abgeschlossene Dienstvertrag werde vorgelegt. Weiters werden die im Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 22. Jänner 2002 angeführten Beilagen A, B…

…Betreuung von Flüchtlingen übernommen gehabt. Im Ergebnis seien für Flüchtlinge Unterbringungen angemietet worden, soweit nötig adaptiert und danach Flüchtlingen zur Verfügung gestellt worden. Von der öffentlichen Hand - Bundesministerium für Inneres und Magistrat - habe der Verein dafür eine Tagsatz-Vergütung erhalten. Infolge unangekündigter und völlig überraschender…

…Familien mit Kindern) auch monatelang unentgeltlich Unterkunft und Verpflegung geboten. Im Sinne der oberstgerichtlichen Rechtsprechung habe die Bw. einen Regressanspruch gegen das Bundesministerium für Inneres von rund € 100.000,00, welchen die Bw. im Falle einer Forderung des Finanzamtes wohl auch geltend machen müsste…

…Kosten für Familienheimfahrten bzw. eine doppelte Haushaltsführung kommen daher als erhöhte Werbungskosten nicht in Betracht." Den Einkommensteuerbescheid 2003 hat die Bw. angefochten (Berufung, 7. August 2004); ihr Berufungsvorbringen lautet: Die Bw. habe ihren ordentlichen Wohnsitz seit Geburt im Südburgenland. Das Bundesministerium für Inneres habe mit…

…Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Diesen Antrag hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck- Land (zuständige Niederlassungsbehörde) mit Bescheid vom Tag. 2008 abgewiesen. Die gegen diesen Abweisungsbescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom Datum 2008, GZ. Zahl gestützt auf die Bestimmungen § 11 Abs…

…sich der Bf. am 3. September 2007 bei der zuständigen Meldebehörde nach Griechenland abgemeldet habe und eine Ausschreibung im EKIS veranlasst worden sei. Nachdem mit Schreiben des Bundesministerium für Inneres vom 4. Juli 2008 der Finanzstrafbehörde die neue (nunmehrige) Zustellanschrift des Bf. in Deutschland mitgeteilt…

…Jänner bis 31. Dezember 2007, betreffend den Bw. (Personalnummer X; S 23 bis 28/2007 ANV-Akt). - Ein "Nachweis über nicht ausgeschöpfte steuerfreie Beträge", ausgestellt vom Bundesministerium für Inneres (BMI), Zentrale, betreffend den Bw. (Personalnummer X; S 29 bis 108/2007 ANV-Akt). Dieses am…