UFSW RV/1966-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; ihr Dienstort ist Wien. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 hat die Bw. einen südburgenländischen Ort als derzeitige Wohnanschrift angegeben und hat beantragt, € 2.100,00 als Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen. Das Finanzamt hat die Meldedaten der Bw. und ihrer Familie erhoben. Nach diesen Meldedaten hat die Bw. einen Nebenwohnsitz in Wien. Dieser Nebenwohnsitz ist der Hauptwohnsitz ihres Ehegatten, der seinen Nebenwohnsitz im Südburgenland hat. Der Nebenwohnsitz der Bw. ist der Hauptwohnsitz der 1984 geborenen Tochter. Mit Einkommensteuerbescheid 2003 (18. Juli 2004) hat das Finanzamt den Antrag, die Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten iHv. € 2.100,00 als Werbungskosten anzuerkennen, abgewiesen und hat dazu im Begründungsteil ausgeführt: "Sowohl Sie, als auch Ihr Ehegatte sind in Wien beschäftigt. Kosten für Familienheimfahrten bzw. eine doppelte Haushaltsführung kommen daher als erhöhte Werbungskosten nicht in Betracht." Den Einkommensteuerbescheid 2003 hat die Bw. angefochten (Berufung, 7. August 2004); ihr Berufungsvorbringen lautet: Die Bw. habe ihren ordentlichen Wohnsitz seit Geburt im Südburgenland. Das Bundesministerium für Inneres habe mit Bescheid festgestellt, dass der Mittelpunkt ihrer familiären und gesellschaftlichen Lebensinteressen im Südburgenland liege, da dort ihre Eltern, Freunde und Bekannte leben. Mit diesem Bescheid sei ein Einspruch der Gemeinde Wien im Zuge der Volkszählung abgewiesen worden. Auf Grund ihrer Beschäftigung in Wien sei es wegen der Entfernung nicht zuzumuten, täglich rd. 320 km zu pendeln. Die Bw. sei gezwungen, in Wien einen gemieteten Wohnsitz zu unterhalten und könne ihr Eigenheim im Südburgenland nur am Wochenende, im Urlaub und im Falle eines Krankenstandes benützen. Die Mietwohnung in Wien habe ein Ausmaß von 50 m², die Miete betrage derzeit € 167,08. Aus der Höhe der Mietzahlung sei ersichtlich, dass es sich um keine Luxuswohnung handle. Eine ortsübliche Miete betrage derzeit zwischen € 300,00 und € 500,00. Für ihren Arbeitgeber sei die Bw. seit 23 Jahren tätig; eine gleichwertige Beschäftigung in der Umgebung ihres ordentlichen Wohnsitzes würde sie auf Grund ihres Alters nicht mehr erhalten. Deshalb sei sie zum Pendeln gezwungen. Auch haben ihre Eltern ein entsprechendes Alter erreicht; die Bw. werde ihnen zunehmend helfen müssen. Das Finanzamt habe die Kosten für die Errichtung eines Eigenheimes in der Heimatgemeinde ohne weiteres ab dem Jahr 1983 als Sonderausgaben anerkannt; dies in Kenntnis der Tatsache, dass die Bw. in Wien arbeitet. Die Errichtung des Eigenheimes sei mit Wohnbauförderungsmitteln gefördert worden; dies in Kenntnis des Umstandes, dass eine Beschäftigung in unmittelbarer Umgebung nicht möglich sei. Die Bw. sei durch die Broschüre "Steuerbuch 2003" auf die Möglichkeit der Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten hingewiesen worden. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (31. August 2004) abgewiesen und hat im Begründungsteil der Berufungsvorentscheidung ausgeführt: Durch die Errichtung eines Einfamilienhauses im Südburgenland im Jahr 1983, die nach der Arbeitsaufnahme in Wien (1981) erfolgt sei, sei deutlich zu erkennen, dass für die Wahl eines vom Dienstort unüblich weit entfernten Wohnsitzes ausschließlich Gründe der privaten Lebensführung maßgebend gewesen seien. Aufwendungen, die dadurch erwachsen, seien keine Werbungskosten, sondern nichtabzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung. Zitiert wird das Erkenntnis des VwGH 81/13/0163 vom 23. November 1993. Lt. Finanzamt sei die Berufung auch im Falle abzuweisen, dass die Bw. in der Umgebung ihres freiwillig gewählten Wohnsitzes im Südburgenland keine gleichwertige Beschäftigung erhielte. Am 15. September 2004 hat die Bw. ihren Vorlageantrag gestellt. Nach Ansicht der Bw. habe das Finanzamt Beweise falsch gewürdigt und habe unzutreffende Begründungen getroffen. Bw.: "In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wird der Eindruck erweckt, dass ich meinen Wohnsitz im Südburgenland freiwillig gewählt habe. Es ist dem Finanzamt seit Jahrzehnten bekannt, dass ich in dieser Gemeinde geboren wurde, meine Schulausbildung im Südburgenland absolviert habe und in der Folge einen Arbeitsplatz in Wien gefunden habe. Die Arbeitsaufnahme in Wien erfolgte im Jahr 1981. Im Jahr 1983 habe ich mit meinem Gatten ein Haus gebaut, nachdem wir aus einem gemieteten Haus im Südburgenland aus gesundheitlichen Gründen (Feuchtigkeit) ausziehen mussten. In der Zeit von 1981 bis 1983 sowie danach war ich genauso "Pendler" wie tausende Südburgenländer auch. Es ist daher die Errichtung des Einfamilienhauses 1983 vollkommen irrelevant mit der Beschäftigungssituation in Wien, noch dazu wo die Arbeitsaufnahme davor stattfand. Damit ist auch das zitierte Erkenntnis des VwGH 81/13/0163 vom 23.11.1983 vollkommen unzutreffend. Treffender wäre da schon das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.1999, Zl. 95/14/0059 ..." Nach (wortwörtlichen) Zitaten aus dem 1. Absatz der Entscheidungsgründe des von der Bw. im Vorlageantrag angesprochenen VwGH-Erkenntnisses hat die Bw. ausgeführt: Die Wohnsitzverlegung sei unzumutbar, da die Bw. wegen ihres Alters keinen gleichwertigen Arbeitsplatz im Südburgenland finden würde und deshalb zum Pendeln nach Wien gezwungen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Ausgaben für die Mietwohnung in Wien (€ 2.100,00) Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit oder nichtabzugsfähige Privatausgaben sind. Im Berufungsfall ist von folgender Sachlage auszugehen: Die Bw. ist verheiratet; ihre Tochter ist 1984 geboren. Nach den vom Zentralen Melderegister bekannt gegebenen Meldedaten hat die Bw. einen Nebenwohnsitz in Wien. Der als Nebenwohnsitz der Bw. gemeldete Wohnsitz ist der als Hauptwohnsitz ihres Ehegatten und ihrer - im Streitjahr volljährigen - Tochter gemeldete Wohnsitz. Als Nebenwohnsitz hat der Ehegatte der Bw. den Wohnsitz im Südburgenland gemeldet. Der als Nebenwohnsitz der Bw. gemeldete Wohnsitz (= Hauptwohnsitz ihres Ehegatten und ihrer Tochter) ist eine ca. 50 m² große Mietwohnung; die Miete beträgt € 167,08. Der als Nebenwohnsitz des Ehegatten der Bw. gemeldete Wohnsitz ist ein, 1983 errichtetes, Eigenheim im Südburgenland. Der Dienstort der Bw. befindet sich seit ca. 23 Jahren in Wien; im Südburgenland übt die Bw. keine Erwerbstätigkeit aus. Der Dienstort des Ehegatten der Bw. befindet sich in Wien; im Südburgenland übt der Ehegatte der Bw. keine Erwerbstätigkeit aus. Die Bw. wohnt an Werktagen in der Mietwohnung in Wien; das Eigenheim im Südburgenland bewohnt sie am Wochenende, im Urlaub und während eines Krankenstandes. Eltern, Freunde und Bekannte der Bw. wohnen im Südburgenland. Im Berufungsfall ist von folgender Rechtslage auszugehen: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 EStG 1988); nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben sind beispielsweise die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988). Nach dem Berufungsvorbringen sollten die Ausgaben für die Mietwohnung in Wien Ausgaben einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung sein. Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung sind steuerlich dann zu berücksichtigen, wenn eine berufliche Veranlassung für die doppelte Haushaltsführung besteht. Von einer beruflichen Veranlassung ist dem Grunde nach auszugehen, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen 1.) so weit von seinem Beschäftigungsort entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und 2.) die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist. Das Berufungsbegehren, die Ausgaben für die Mietwohnung in Wien iHv € 2.100,00 als Ausgaben einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung anzuerkennen, ist abzuweisen: Abzuweisen ist deshalb, weil sich nach der Sachlage im Berufungsfall der Familienwohnsitz der Bw. und ihr Dienstort innerhalb des Stadtgebietes von Wien befinden, sodass die tägliche Rückkehr zu diesem Familienwohnsitz zumutbar ist. Ein "Familienwohnsitz" ist ein Wohnsitz im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO. Hat eine Person mehrere Wohnsitze im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO, ist der Familienwohnsitz der Wohnsitz im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO, zu dem die stärksten, persönlichen, Beziehungen bestehen. Die stärksten, persönlichen, Beziehungen einer Person bestehen zu dem Ort, an dem eine Person regelmäßig und Tag für Tag mit ihrer Familie lebt. Für Wohnzwecke stehen der Bw. ein Eigenheim im Südburgenland und eine Mietwohnung in Wien zur Verfügung. Die Bw. geht davon aus, dass das Eigenheim im Südburgenland ihr Familienwohnsitz ist; nach der Sach- und Rechtslage im Berufungsfall befindet sich der Familienwohnsitz der Bw. nicht im Südburgenland sondern in Wien. Das Eigenheim im Südburgenland wäre der Familienwohnsitz der Bw., wenn die stärksten, persönlichen, Beziehungen der Bw. zum Eigenheim im Südburgenland bestehen würden; die stärksten, persönlichen, Beziehungen der Bw. bestehen jedoch zu Wien. Persönliche Beziehungen hat die Bw. zu ihrem Ehegatten, ihrer (volljährigen) Tochter, ihren Eltern, Freunden und Bekannten. Bei einem Ehepaar, die Eltern einer volljährigen Tochter sind, bestehen die stärksten, persönlichen, Beziehungen zum Ehegatten. Die Bw. und ihr Ehegatte haben einen gemeinsamen Wohnsitz in der Mietwohnung in Wien; die Bw. und ihr Ehegatte sind in Wien berufstätig. Die Bw. hat vorgebracht, dass sie das Eigenheim im Südburgenland wegen der Entfernung zum Dienstort - sie beträgt lt. Bw. ~ 320 km - an Wochenenden, im Urlaub und während eines Krankenstandes benützt. Nach dieser Sachlage leben die Bw. und ihr Ehegatte an den Werktagen in der Mietwohnung in Wien; d.h. die Bw. und ihr Ehegatte verbringen mehr Zeit in der Mietwohnung in Wien als im Eigenheim im Südburgenland. Wien ist demzufolge der Ort, zu dem die Bw. die stärksten, persönlichen Beziehungen hat; weshalb sich der "Familienwohnsitz" der Bw. in der Mietwohnung in Wien und nicht im Einfamilienhaus im Südburgenland befindet. Wien ist auch der einzige Ort, zu dem die Bw. wirtschaftliche Beziehungen hat: Die Bw. ist in Wien berufstätig; im Südburgenland geht sie keiner Erwerbstätigkeit nach. Festzustellen ist, dass sich der Familienwohnsitz der Bw. und ihr Beschäftigungsort innerhalb des Stadtgebietes von Wien befindet. Befinden sich der Bw. Familienwohnsitz und Beschäftigungsort innerhalb des Stadtgebietes von Wien, ist die tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz zumutbar. In der Berufung hat die Bw. eingewendet, das Bundesministerium für Inneres habe mit Bescheid festgestellt, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. nicht in Wien sondern im Südburgenland liege, weil Eltern, Bekannte und Freunde im Südburgenland wohnen. Den von der Bw. angesprochenen Bescheid hat das Bundesministerium für Inneres erlassen, weil zwei Städte (Gemeinden) die bei der letzten Volkszählung durch Befragung der Staatsbürger erhobenen Daten dahin gehend interpretiert haben, dass die Bw. in ihrer Stadt (Gemeinde) ihren Hauptwohnsitz habe. Wo sich der Familienwohnsitz einer Person befindet, ist eine Frage, die nicht von einer anderen Verwaltungsbehörde als Vorfrage (rechtsfeststellend oder rechtsgestaltend) zu beantworten ist; es handelt sich dabei um eine Vorfrage, die die Abgabenbehörden zu beantworten haben. Aus diesem Grund ist der UFS an den im Bescheid des Bundesministerium für Inneres vertretenen Rechtsstandpunkt - der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. befindet sich im Südburgenland - nicht gebunden. Auch Wohnbauförderung auszahlende Stellen sind nicht berechtigt, für die Abgabenbehörden rechtsfeststellend oder rechtsgestaltend - und damit bindend - festzustellen, ob ein Wohnsitz ein Familienwohnsitz ist, oder nicht. Die Rechtsfrage, ob die Errichtungskosten für das Eigenheim im Südburgenland ab dem Jahr 1983 Sonderausgaben sind oder nicht, ist keine Vorfrage die iZm der beruflich oder privat veranlassten doppelten Haushaltsführung im Jahr 2003 zu beantworten ist. Eine Bindung an die diesbezüglichen Sonderausgabenabzüge in den Einkommensteuerbescheiden ab 1983 besteht nicht. Im Berufungsverfahren hat die Bw. Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Wien eingewendet und hat diese Unzumutbarkeit im Wesentlichen mit der nicht freiwilligen Wahl des Familienwohnsitzes im Südburgenland, dem fehlenden gleichwertigen Arbeitsplatz im Südburgenland, Besuchen bei Eltern, Freunden und Bekannten und der Betreuung der Eltern begründet. Nicht freiwillige Wahl des "Familienwohnsitzes" im Südburgenland: Die nicht freiwillige Wahl des Familienwohnsitzes im Südburgenland hat die Bw. mit Geburt und Schulausbildung im Südburgenland, Pendeln nach Wien in den Jahren 1981 - 1983 und danach und der Errichtung des Einfamilienhauses (1983) nach dem Auszug aus einem gemieteten Haus im Südburgenland wegen Feuchtigkeitsschäden, begründet. Die von der Bw. idZ in der Berufung und im Vorlageantrag angesprochenen Unzumutbarkeitsgründe haben eine Gemeinsamkeit: Sie betreffen Ereignisse, die vor mehr als 20 Jahren statt gefunden haben. Die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung ist nach der Sachlage im Streitjahr zu beurteilen. Die damalige Sach- und Motivlage ist in die Beurteilung der Unzumutbarkeit/Zumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung im Jahr 2003 nicht mit ein zu beziehen. Das Berufungsbegehren, € 2.100,00 wegen nicht freiwilliger Wahl des Familienwohnsitzes im Südburgenland als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen, ist abzuweisen. Fehlender gleichwertiger Arbeitsplatz im Südburgenland: In dem von der Bw. idZ zitierten Erkenntnis vom 17. Februar 1999, 95/14/0059, hat der VwGH judiziert, dass die abstrakte Möglichkeit der Versetzung an einen anderen Dienstort den Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht daran hindert, den Familienwohnsitz nach einer gewissen Zeit an den Dienstort zu verlegen. Seine Entscheidung hat der VwGH davon abhängig gemacht, ob die vom do. Beschwerdeführer ins Treffen geführte jederzeitige Versetzung an irgend eine Arbeitsstätte seines Arbeitgebers abstrakt oder konkret droht: Droht eine jederzeitige Versetzung, ist die Wohnsitzverlegung an den Dienstort nicht zumutbar; droht keine jederzeitige Versetzung, ist die Wohnsitzverlegung an den Dienstort zumutbar. Im Beschwerdefall drohte keine jederzeitige Versetzung; der VwGH hat die Beschwerde damals abgewiesen. Im gegenständlichen Berufungsfall ist von folgender Sachlage auszugehen: Die Bw. arbeitet seit ca. 23 Jahren für den selben Arbeitgeber in Wien; aus dem Berufungsvorbringen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr der Verlust dieses Arbeitsplatzes droht: Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung wegen konkret drohenden Verlustes des Wiener Arbeitsplatzes scheidet daher aus. Die bloß abstrakte Möglichkeit, in der strukturschwachen Region Südburgenland keinen gleichwertigen Arbeitsplatz zu finden, macht eine Wohnsitzverlegung nicht unzumutbar. Das Berufungsbegehren, € 2.100,00 wegen (vermutlich) fehlendem gleichwertigen Arbeitsplatz im Südburgenland als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen, ist abzuweisen. Besuche bei den Eltern, Aufrechterhaltung der Kontakte zu Freunden und Bekannten: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Besuche der Eltern und die Pflege und Aufrechterhaltung des Freundes- und Bekanntenkreises private Gründe für die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung zum Beschäftigungsort (vgl. bspw. UFS Klagenfurt, 26.4.2004, RV/0475-K/02). Nach der Sachlage im Berufungsfall wird das Eigenheim der Bw. durch die Aufenthalte in diesem Eigenheim bzw. die Besuche bei den im Südburgenland wohnenden Eltern, Freunden und Bekannten nicht zum Familienwohnsitz, sodass sich idF die Frage der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Beschäftigungsort nicht stellt. Das Berufungsbegehren, € 2.100,00 wegen Besuche bei den Eltern und Aufrechterhaltung der Kontakte zu Freunden und Bekannten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen, ist abzuweisen. Betreuung der Eltern: Die Betreuung der Eltern stellt einen die Unzumutbarkeit einer Familienwohnsitzverlegung begründenden (privaten) Grund dar; wenn die Eltern pflegebedürftig sind. "Pflegebedürftigkeit" setzt einen konkreten Pflegebedarf und eine tatsächliche Pflege durch Denjenigen/Diejenige, der/die diesen Unzumutbarkeitsgrund vorbringt, voraus. In der Berufung (Pkt. 4) schreibt die Bw. wortwörtlich: "Weiters haben meine Eltern ein entsprechendes Alter erreicht und werde ich ihnen zunehmend helfen müssen"; d.h. mit der Betreuung der Eltern führt die Bw. keinen, im Streitjahr bestehenden Unzumutbarkeitsgrund an, sondern einen Unzumutbarkeitsgrund, dessen Eintreten sie für die Zukunft nicht ausschließen kann. Zukünftige Ereignisse, deren Eintreten ungewiss ist, stellen keine Unzumutbarkeit einer Familienwohnsitzverlegung dar. Das Berufungsbegehren, € 2.100,00 wegen nicht auszuschließender Betreuung der Eltern in den kommenden Jahren als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen, ist abzuweisen. Diese Berufungsentscheidung ergeht auch an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart. Wien, am 15. Februar 2005