UFSW RV/1078-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., geb. tt.mm.jjjj, B. whft., vom 2. April 2006 gegen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2001 bis 2005 des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 8. März 2006 : Spruch: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF. Bw. genannt) war nach seinem technischen Studium in Wien in den Jahren 1997 bis 1999 in Vorarlberg als technischer Angestellter berufstätig. Seine Ehegattin, AA war ca. seit 1995 in Wien berufstätig und hat seit Mitte 1997 im 15. Bezirk in Wien eine - nach Angaben des Bw. 50 m2 große - Wohnung. Mitte 1999 zog die Ehegattin dem Bw. nach Vorarlberg nach und war ebenso wie er bis Februar 2000 dort beschäftigt. Seit März 2000 hatten beide eine Anstellung in Wien und wohnten werktags in der Wohnung der Ehegattin in Wien 15. Beide stammen aus derselben Ortsgemeinde, B und haben dort seit ihrer Kindheit den Hauptwohnsitz. Mit Baubewilligung vom Dezember 2001 begannen die Ehegattin gemeinsam mit den Eltern des Bw. auf deren landwirtschaftlichen Anwesen ein Wohnhaus zu errichten, dass als künftiger Hauptwohnsitz bestimmt war und am dem die Ehegattin seit April 2002 und der Bw. seit Mai 2006 als Hauptwohnsitz gemeldet waren. Vom Bundesministerium für Inneres wurde in einem Bescheid gemäß § 17 Meldegesetz vom 19.03.2002 betreffend die Wohnsitzverhältnisse des Bw. folgender Sachverhalt festgestellt: "Der Bw. verbringt während des Jahres 160 Tage am Hauptwohnsitz in B und 200 Tage am weiteren Wohnsitz in Wien, 15. Bezirk mit seiner Ehegattin. Der Weg zum Arbeitsplatz in Wien wird überwiegend vom Nebenwohnsitz aus angetreten. Die Freizeit wird am Hauptwohnsitz verbracht, wo sich auch der Freundes- und Bekanntenkreis sowie die Familie befindet und die Ausübung öffentlicher und privater Funktionen erfolgt." Die Entfernung zwischen Wien (Arbeitsstätte und Nebenwohnsitz) und B beträgt je nach Fahrtstrecke zwischen 120 und 140 km. In den Einkommensteuererklärungen (Antrag zu Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung) der Jahre 2001 bis 2005, alle eingereicht am 20. Dezember 2005 beantragte der Bw. die große Pendlerpauschale zur Berücksichtigung der Fahrtkosten für die Wegstrecke zwischen seinem Hauptwohnsitz in B und Wien. In den Einkommensteuerbescheiden 2001 bis 2005 vom 16.3.2006 wurde keine Pendlerpauschale berücksichtigt mit der Begründung, dass bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze für die Beurteilung des Anspruches auf eine Pendlerpauschale auf die Wegstrecke von der nächstgelegenen Wohnung zur Arbeitsstätte abzustellen sei. Auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung sei zu vermuten, dass ein Stpfl. für die Fahrt zur Arbeitstätte meist die nächstgelegenen Wohnung wähle. Dagegen erhob der Bw. mit Schreiben vom 2.4.2006 form- und fristgerecht Berufung und begehrt die Anerkennung vom Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung in Form von Ausgaben für Familienheimfahrten und für die Zweitwohnung in Wien (halbe Jahresmiete zwischen € 1.714 und 1.958). Im Einzelnen führt er dazu Folgendes aus: Sein Hauptwohnsitz befand sich immer in B , wo seine Eltern einen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Seit 2001 errichte er dort mit seiner Ehegattin und gemeinsam mit seinen Eltern ein neuen Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten. Anlässlich der Volkszählung sei in einem meldegesetzlichen Feststellungsverfahren vom BMI der Wohnsitz in B als der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen beurteilt worden. Sei Februar 2000 (Anmerkung: lt. Lohnzetteldaten sei 1. April 2000) arbeite er in Wien. Auf Grund der weiten Entfernung zu seinem Hauptwohnsitz und der langen Arbeitszeiten (viele Auslandsreisen) in seinem Beruf sei ein tägliches Pendeln nicht möglich. Es wurde daher eine Schlafstelle in der Nähe des Dienstortes erforderlich. Hierzu habe er gemeinsam mit seiner Ehegattin in Wien im 15. Bezirk eine Wohnung gemietet. Diese Wohnung sei sehr klein (ca. 50 m2) und könne wohl kaum als vollwertiger Wohnsitz gewertet werden. Sie diene lediglich als Schlafstelle, um unseren jeweiligen Berufen nachzugehen. Trotz der Schlafstelle in Wien erfolge der Weg zur Arbeitsstätte an der überwiegenden Zahl der Tage im Lohnzahlungszeitraum von seinem Hauptwohnsitz in B aus und wieder dorthin zurück. Grund für diese Fahrten seien vielfältige Arbeiten am und im neu errichteten Wohnhaus (Baubeaufsichtigung, Vorbereitungsarbeiten, eigenes Arbeiten am Abend unter der Woche, Behördenwege) sowie Tätigkeiten im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern, der künftig sein Eigentum sein werde. Damit sei seine überwiegende Pendeltätigkeit im Lohnzahlungszeitraum zum Hauptwohnsitz wohl ersichtlich gemacht. Die Wohnungskosten für die Schlafstelle in Wien seien durch seine berufliche Tätigkeit veranlasst und deshalb als Werbungskosten zu berücksichtigen. Selbstverständlich habe er nur die halben Mietkosten und nicht die Kosten für Strom, Gas, Telefon usw. geltend gemacht, weil diese ja unabhängig vom Aufenthalt in Wien oder B anfallen würden. Mit Berufungsentscheidung betreffend die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2005 vom 25.4.2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und in einer ergänzenden Bescheidbegründung ausführlich dargelegt, weshalb weder die Voraussetzungen für eine Pendlerpauschale noch für eine doppelte Haushaltsführung vorgelegen seien. Insbesondere teilte das Finanzamt mit, dass die Wohnung nicht - wie der Bw. wahrheitswidrig behauptet - auf Grund der seit Anfang 2000 bestehenden Beschäftigung in Wien angemietet worden sei, sondern seine Ehegattin seit 1997 Mieterin dieser Wohnung sei. Er habe mit seiner Ehegattin in deren Wohnung in Wien einen gemeinsamen Wohnsitz begründet, wo beide auch ihre Einkünfte erzielen. Die nachfolgende Errichtung eines Eigenheimes und dortige Begründung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes mit der Ehegattin in Münichreith-Laimbach sei daher nicht beruflich sondern privat veranlasst. Mangels Vorliegens einer steuerlich relevanten doppelten Haushaltsführung waren keine Familienheimfahrtskosten sowie Mietkosten für die Wohnung in Wien zu berücksichtigen. Dagegen brachte der Bw. einen als Berufung bezeichneten Vorlageantrag ein, indem er fristgerecht die Entscheidung über seine Berufung durch den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte. (Die bloße Falschbezeichnung des Rechtsmittels ist nicht schädlich.) Ergänzend führte er aus, dass er seit April 2006 die Landwirtschaft seiner Eltern gepachtet habe und ab diesem Jahr in Hinkunft bei ihm und seiner Frau steuerlich relevante Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt werden. Er sei in den Streitjahren bei der Fa.-C im 21. Bezirk in Wien beschäftigt gewesen. Die Wegstrecke zwischen seinem Hauptwohnsitz und der Arbeitsstätte betrage je nach Variante zwischen 135 und 140 km. Eine Fahrt durch das Wiener Stadtgebiet sei vielleicht etwas kürzer aber durch die Verkehrsstauungen des Berufsverkehrs praktisch unzumutbar länger. Mit Anbringen vom 26.12.2007 stellte der Bw. ergänzend folgenden Antrag an das Finanzamt:" Über einen Kollegen habe ich von der Möglichkeit erfahren, die Aufwendungen für meine Tätigkeit im Außendienst als "Vertreterpauschale" geltend zu machen. Hiermit beantrage ich in der Arbeitnehmerveranlagung 2002 bis 2005 dieses Vertreterpauschale. Der Antrag wurde vom Finanzamt ohne weitere Veranlassung an den UFS weitergeleitet. Mit Vorhalt vom 26.3.2009 forderte der Referent den Bw. auf, darzulegen wo er während seines Studiums in Wien gewohnt hat, seit wann und wo er mit seiner Ehegattin einen gemeinsamen Haushalt begründet habe. Weiters wurde dem Bw. mitgeteilt, dass auf Grund der vorliegenden Beweismittel anzunehmen sei, dass schon vor der gemeinsamen Berufsausübung ab 1.3.2001 in der Wohnung der Ehegattin in Wien - an der sie schon seit 8/1997 gemeldet sei - ein gemeinsamer Haushalt begründet worden sei. Soweit der Bw. dieses Beweisergebnis nicht für richtig erachten sollte, möge er dem durch geeignete Nachweise entgegentreten. Der Bw. wurde auch aufgefordert das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Vertreterpauschale im Einzelnen darzulegen. Dem Bw. wurden auf sein Ersuchen ein Termin für eine persönliche Parteienvorsprache eingeräumt. Eine Vorhaltsantwort unterblieb, ebenso wurde von den mitgeteilten Vorspracheterminen kein Gebrauch gemacht. In einem Telefongespräch teilte der Bw. mit, dass er zwar Außendienst aber keine ausschließliche Vertretertätigkeit in den Streitjahren ausgeübt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Der vorstehende Sachverhalt gründet sich auf die Einsicht in den erstinstanzlichen Veranlagungsakt, aus das Parteienvorbringen und die angeschlossenen Unterlagen im Rechtsmittelverfahren sowie den amtlichen Meldedaten. Auf Grundlage dieser Beweismittel steht fest, dass der Bw. im Streitzeitraum - entgegen seiner Behauptung in der Berufung - an den Arbeitstagen meistens von der Wohnung in Wien aus seine Arbeitsstätte aufgesucht hat und nach Arbeitsende wieder zu der Wohnung in Wien zurückgekehrt ist (Beweis: Bescheid des BMI vom 19.3.2002). Die Ausgaben für die Fahrten zwischen der Wohnung in Wien und der Arbeitsstätte sind durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Eine Pendlerpauschale stand dem Bw. nicht zu, weil er eine Wegstrecke im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b oder c EStG 1988 zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum nicht überwiegend zurückgelegt hatte. Fest steht auch, dass die Ehegattin des Bw. seit 1995 in Wien langjährig bei einem Arbeitgeber berufstätig ist und seit Mitte 1997 eine Mietwohnung in Wien, 15. Bezirk bewohnt. Die gesamten im Sachverhalt dargelegten Umstände beweisen, dass der Bw. in der Wohnung seiner Lebensgefährtin und späteren Ehegattin mit dieser den ersten gemeinsamen Haushalt begründete. An diesem Ort erzielten ab 1.3.2000 beide ihre gesamten Einkünfte. Erst im Laufe des Jahres 2001 (Baubewilligung vom 27.12.2001) erfolgte die gemeinsame Errichtung eines Wohnhauses in B. Dieser erste gemeinsame Haushalt in einer mindestens 50 m2 großen Wohnung am Ort ihrer beider Erwerbstätigkeit ist als ihr erster Familienwohnsitz zu werten. Es ist sicher anzunehmen, dass schon damals die Absicht des Ehepaares bestand so bald als möglich, den gemeinsamen Familienwohnsitz nach B zu verlegen. Dort befinden sich ihre Familienangehörigen und soll der Bw. den landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern übernehmen. Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung sind privat veranlasst und deshalb nicht abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige am Beschäftigungsort einen Wohnsitz beibehält, den Familienwohnsitz jedoch an einen auswärtigen Ort verlegt. Ebenso sind die Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung nicht zu berücksichtigen, wenn beide Ehegatten an einem Ort außerhalb ihrer Erwerbstätigkeit aus privaten Gründen, z.B. wegen der Errichtung eines Eigenheimes, der Wohnqualität usw. auf Dauer ihren Familienwohnsitz beibehalten (vgl. Doralt, EStG11 § 4 Tz 355). Da beim Bw. sich die doppelte Haushaltsführung auf eine private Veranlassung gründet und in den Streitjahren auch keine besonderen Umständen von erheblichen objektivem Gewicht vorgelegen sind, die einen Familienwohnsitz in Münichreith-Laimbach steuerlich relevant sein lassen, wurden in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden zu Recht die begehrten Ausgaben für Familienheimfahrten und die Unterkunft in Wien nicht als Werbungskosten anerkannt. Die alternative Berücksichtigung eines Vertreterpauschales kam schon deshalb nicht in Betracht, weil der Bw. selbst eingestand, dass er keine ausschließliche Vertretertätigkeit ausgeübt hat. Wohl aus diesem Grunde, ist auch die für eine Anerkennung dieses Begehrens erforderliche Beantwortung des behördlichen Vorhalte- und Nachweisverlangens unterblieben. Wien, am 30. April 2009